Deutschlands Problem mit der Euro-Rettung

Mit seiner harten Linie macht sich Berlin bei den EU-Partnern immer unbeliebter. Dahinter stecken vor allem innenpolitische Überlegungen: Der Bevölkerung wurde die politische Funktion des Euro nie vermittelt.

Schließen
(c) EPA (DANIEL KARMANN)

Berlin. Deutschlands Image in der EU verschlechtert sich zusehends, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht auch beim EU-Gipfel diese Woche die Rolle der Buhfrau. Plötzlich ist das Bild des bösen Deutschen wieder da: übermächtig, überheblich, knausrig. Dass Berlin – als quasi einziges Kriterium – in seiner Europapolitik den Stabilitätskurs verfolgt, wird von vielen EU-Partnern als eindimensional verurteilt. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, zeigt sich besorgt, weil „in Deutschland Bund und Kommunen das europäische Gemeinwohl langsam aus den Augen verlieren“.

Dieser Kritik stehen Überschriften in den deutschen Zeitungen gegenüber wie: „Wir Deutschen sollen noch mehr zahlen“ (FAZ), „Deutschlands teure Freunde“ (Welt am Sonntag) oder „750 Milliarden Euro für Pleitestaaten, aber kein Geld für Steuererleichterungen“ (Bild-Zeitung).

 

Skepsis bis in höhere Kreise

Headlines wie diese drücken laut Eckart D. Stratenschulte, Leiter der „Europäischen Akademie Berlin“, die Stimmung in Deutschland treffend aus, die sich nicht nur bei Bild-Zeitungs-Lesern, sondern bis in höhere Kreise verstärkt: Zweifel, Zurückhaltung gegenüber Europa. „Das Verhältnis zur EU entwickelt sich von der Liebesbeziehung zur Wohngemeinschaft.“

Es räche sich nun, dass in Deutschland bei der Einführung des Euro nur finanzpolitische Argumente gebracht, dessen politische Funktionen jedoch ausgeblendet wurden, wie der Zusammenhalt Europas und die stärkere Einbindung Deutschlands.

Der deutschen Bevölkerung fehlt daher das Verständnis für Rettungsmaßnahmen, die dem politischen Zusammenhalt dienen. Die Bürger haben den Eindruck, als müsse Deutschland immer zahlen, während andere zu viel Geld ausgeben und viel früher in Pension gehen. Es wäre für die deutsche Politik längerfristig wichtig, einen Diskurs über Solidarität und die Zusammenhänge in Europa zu starten, aber „wenn die Hütte brennt, ist keine Zeit für Vorträge über Brandschutz. Derzeit versucht die Bundeskanzlerin, zwischen europäischen Notwendigkeiten und deutschen Gegebenheiten auszugleichen“. Merkel könne, so Stratenschulte, in ihrer Europapolitik den Wählern „nicht zu weit vorauseilen“, erstens weil im nächsten Jahr sieben Landtagswahlen anstehen, zweitens, weil sie das Entstehen einer europakritischen Partei verhindern wolle.

Berlin wird laut Stratenschulte aus diesem Grund weiter einen „Ja, aber-Kurs“ fahren: Euro-Rettungsschirm ja, aber harte Bedingungen. Unterstützungen ja, aber keine Eurobonds. „Natürlich steht Deutschland zur EU und leistet seinen Beitrag, aber Solidaritätsaktionen werden ohne großen Enthusiasmus durchgeführt. Hinauszögern, Bedingungen stellen, das entspricht auch der deutschen Mentalität.“ Dabei sei der politischen Elite durchaus klar, dass Deutschland sich mehr engagieren müsste und auch das eigene Wohlergehen stark vom Wohlergehen der EU abhänge. „Wenn die Führung nach ihren eigenen Einsichten entschieden hätte, wäre die Hilfe (für marode Euro-Länder) schneller angelaufen.“

 

Langsames Umdenken?

Ein wenig scheint die deutsche Regierung aber doch umzudenken, leichte Selbstzweifel am harten Kurs sind zu spüren. Immerhin hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt anklingen lassen, dass Deutschland zu einer tieferen ökonomischen Union und stärkeren politischen Integration bereit sein könnte.

Auch Merkel sprach sich, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, für eine deutlich engere Koordination der Wirtschaftspolitik aller Euroländer aus, in die erstmals eine Steuerharmonisierung und die Angleichung von sozialen Rechten einbezogen werden soll. Das Außenministerium versucht unterdessen, Deutschlands Image in der EU wieder aufzupolieren.

Auf einen Blick

Deutschland hat einst die Hilfe für Griechenland lange hinausgezögert, hat als einziges EU-Land eine Vertragsänderung gefordert und immer neue Bedingungen für die Schuldnerländer gestellt. Langsam wächst in der EU der Ärger über die harte deutsche Haltung, die sich derzeit wieder gegen das gemeinsame Auflegen von Euro-Bonds richtet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2010)

Mehr zum Thema:

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.