Währungsunion: Blockade beim Euro-Rettungsschirm

Osteuropäische Staaten drohen mit einem Veto der Stabilitätspaktreform. Die Osteuropäer beklagen, dass die jeweilige Wirtschaftsleistung bei der geplanten Aufteilung zu wenig berücksichtigt wird.

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(c) AP (SVEN KAESTNER)

Brüssel. Das Reformpaket, mit dem der Stabilitätspakt leicht verschärft und der Rettungsmechanismus für marode Euroländer ausgeweitet wird, ist trotz anders lautender Erklärungen mehrerer Politiker noch nicht beschlossen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Dienstag, dass sechs osteuropäische Staaten die Reform des Stabilitätspaktes zu blockieren drohen, wenn sie in dem ab Sommer 2013 geltenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterhin so hohe Lasten tragen müssen, wie es bisher geplant ist. Es handelt sich laut Reuters um die Euroländer Estland und Slowakei sowie Lettland, Litauen, Bulgarien und Tschechien.

Der ESM ist jener dauerhafte EU-Währungsfonds, der künftig bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfen vergeben kann, wenn wieder ein Euroland derart in Zahlungsschwierigkeiten wie Griechenland und Irland kommt. Er soll den provisorischen Schutzmechanismus EFSF ablösen, der gegen Garantien der Euroländer bis zu 440 Milliarden Euro an Anleihen begeben können soll, um Hilfsprogramme zu bezahlen. Das 85-Milliarden-Euro-Programm für Irland wird über den EFSF finanziert.

 

Ein „Six-Pack“ von Reformen

Derzeit haften die Euroländer für die EFSF-Anleihen in dem Ausmaß, wie sie an der Europäischen Zentralbank beteiligt sind. Im Fall Österreichs sind das 2,86 Prozent beziehungsweise 12,2Milliarden Euro. Die Regierung hat bereits angekündigt, dies auf bis zu 25 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Die Osteuropäer beklagen, dass die jeweilige Wirtschaftsleistung bei dieser Aufteilung zu wenig berücksichtigt wird. Sie als ärmere Länder würden überbelastet. Sie drohen mit einem Veto gegen jene der sechs Gesetzesreformen zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Einstimmigkeit erfordern. Am Montag treffen sich die Finanzminister erneut, um diese Ungereimtheiten beizulegen.

In der Sache ist dieser „Six-Pack“ an Reformen unstrittig. Wichtigste Neuerung: Ein Staat kann auch dann ins Defizitverfahren fallen, wenn sein Defizit zwar unter der Drei-Prozent-Grenze liegt, seine Schuldenquote aber über 60 Prozent. Der über 60 Prozent liegende Schuldenanteil müsste binnen dreier Jahre um je ein Zwanzigstel abgebaut werden, um Strafen zu vermeiden. Diese sollen leichter als bisher verhängt werden können, die Finanzminister bleiben jedoch unter dem Strich Herren der Verfahren gegen sich selbst.

 

Der Eurobond ist politisch tot

Unterdessen erklärte Ratspräsident Herman Van Rompuy Ideen zur Schaffung gemeinsamer Anleihen aller Euroländer für politisch tot. „Man kann dies bedauern, aber es ist politisch in nahezu allen Mitgliedsländern nicht durchsetzbar“, sagte er im Europaparlament.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2011)

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