Portugal-Hilfe: Widerstand der „Wahren Finnen“

Da der rechtspopulistische Wahlsieger, Finanzhilfen für weitere Euroländer ablehnt, will der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen das Ja Finnlands ohne Kabinettbeschluss vom Parlament absegnen lassen.

Schließen
(c) Reuters (RAFAEL MARCHANTE)

Kopenhagen. Die Zustimmung Finnlands zum 78 Mrd. Euro schweren Rettungspaket für Portugal hängt weiterhin an einem seidenen Faden. Da der rechtspopulistische Wahlsieger und mutmaßliche Koalitionspartner „Wahre Finnen“ Finanzhilfen für weitere Euroländer dezidiert ablehnen, will der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen das Ja Finnlands ohne Kabinettsbeschluss vom Parlament absegnen lassen. Ob dieses Manöver gelingt, ist jedoch höchst fraglich.

Katainen, konservativer Parteichef und bisher Finanzminister, hat die offiziellen Regierungsverhandlungen aufgeschoben, um das Hilfsfondsproblem vor dem EU-Finanzministertreffen am 16. Mai lösen zu können. Davor hatte Timo Soini, der Chef der „Wahren Finnen“, unmissverständlich klargestellt, dass das Nein seiner Partei, mit dem er im Wahlkampf punktete, auch nach den Wahlen gelte.

Katainen will nun die Frage dem „Großen Parlamentsausschuss“, in dem alle Parteien vertreten sind, vorlegen. Er hofft, dass die Sozialdemokraten, die bisher gefordert haben, Banken und Gläubiger mit in die Verantwortung zu nehmen, sich beugen und dem vorliegenden Rettungspaket zustimmen. Das würde diesem eine Mehrheit sichern. Doch die meisten Sozialdemokraten und Grüne widersetzen sich diesem Vorgehen. Der sozialdemokratische Ausschussvorsitzende Erkki Tuomioja betont, dass das Parlamentsgremium nur Regierungsvorschläge behandeln könne. Daher müsse die noch amtierende alte Regierung einen entsprechenden Antrag einbringen. Das lehnt wiederum Noch-Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi ab. Auch externe Experten sind skeptisch. Dass eine so wichtige Entscheidung außerhalb der Regierung getroffen werde, habe es „jahrzehntelang nicht gegeben“, sagt der Politologe Ville Pernaa von der Universität Turku. Doch ohne ein derartiges Manöver kann Finnland der Portugal-Hilfe nicht zustimmen: Die neue Regierung kann erst nach dem Finanzministertreffen antreten, und das Parlament muss laut finnischer Verfassung den Vorschlag gutheißen. Ohne Ja aus Helsinki tritt das Paket nicht in Kraft, da alle Euroländer dahinterstehen müssen.

 

Finnische Nazis mit Hitlers Parteiprogramm

Der Wahlerfolg der „Wahren Finnen“ hat indes eine weitere rechte Partei motiviert, mit noch radikaleren Ansätzen in den politischen Ring zu steigen. Die offiziell noch nicht anerkannte „Nationalsozialistische Arbeiterpartei“ hat ihr Parteiprogramm direkt von Hitlers NSDAP übernommen. „Juden“ wurden dabei durch „Muslime“ ersetzt. Die Entscheidung über die Zulassung der Partei wird in zwei Wochen erwartet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2011)

Mehr zum Thema:

Lesen Sie mehr zum Thema

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.