Rehn: „Die EU wird in keine Transferunion verwandelt“

Der Währungskommissar spricht über den Vertrauensverlust der Griechen, die Kettenreaktion-Gefahr und die Schuld großer Mitgliedstaaten.

Schließen
(c) REUTERS (HERWIG PRAMMER)

Die Presse: Es gibt in Österreich die große Angst, die EU könnte sich in eine „Transferunion“ verwandeln, in der Bürger stabiler Länder für die Probleme in instabilen Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland aufkommen müssen. Besteht diese Gefahr?

Olli Rehn: Ich kann diese Ängste verstehen. Es gibt sie auch in meinem Heimatland, Finnland. In der Währungsunion haben wir aber das Prinzip, dass jedes Land für seine eigenen Probleme Verantwortung tragen muss. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte das auch garantieren. Dazu muss man aber fairerweise sagen, dass in der Vergangenheit der Pakt nicht funktioniert hat. Er wurde von großen Mitgliedstaaten 2003 verwässert.

Sie meinen von Deutschland und Frankreich?

Ja, Deutschland und Frankreich. Das hat dazu geführt, dass wir bereits vor der Krise in Europa zu hohe Defizite gehabt haben. Die Schulden wurden nicht ausreichend abgebaut. Deshalb benötigen wir jetzt eine Reform. Der wichtigste Eckpunkt muss eine strengere Überwachung der Haushaltspolitik sein.

Zurück zu meiner Frage: Kann es passieren, dass wir in Zukunft tatsächlich für die Schulden von Griechenland oder Portugal aufkommen müssen?

Die EU wird in keine solche Transferunion verwandelt, wie sie derzeit in Österreich oder Deutschland diskutiert wird. Um die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen und einen Zusammenbruch wie nach Lehman zu vermeiden, haben die Mitgliedstaaten entschieden, einen Zusammenbruch der Liquidität einzelner Länder durch Maßnahmen wie die Errichtung des EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität, Anmerkung) abzusichern. Das muss immer mit rigorosen Auflagen für die betroffenen Länder verbunden werden.

Bisher speist sich der EFSF durch Garantien der Mitgliedstaaten, damit er Kredite vergeben kann. Ab 2013 soll es eine Art Europäischen Währungsfonds, den ESM geben, in den jedes Land eine Kapitaleinlage einzahlen muss. Österreich wird 2,2 Milliarden Euro einzahlen. Werden wir dieses Geld je wiedersehen?

Wenn der neue Stabiliätsmechanismus einmal errichtet ist, werden die Euroländer eine Kapitaleinlage von 80 Milliarden Euro leisten, sodass der ESM insgesamt 700 Milliarden Euro an gezeichnetem Kapital zur Verfügung hat. Er soll wirtschaftliche Stabilität in extremen Situationen gewährleisten.

Wie wahrscheinlich ist es, dass wir eine Inflationierung der hohen Staatsschulden erleben?

Das ist keine Option. Und ich will diese Option auch nicht. Die Europäische Zentralbank war erfolgreich mit ihrem hohen Stabilitätsziel. Sie hat zuletzt eine Inflation von 1,79Prozent ausgewiesen. Es gibt keinen Hinweis, dass sie von diesem Stabilitätskurs abgeht.

Die EZB hat Staatsanleihen der angeschlagenen Länder gekauft. Künftig soll auch der ESM solche Anleihen ankaufen können. Ist das keine gefährliche Entwicklung, die letztlich auch zu einer Geldentwertung führen kann?

Das war in einer schwierigen Situation eine Entscheidung der EZB, die unabhängig ist, und was ich nicht kommentieren will. Was den künftigen Stabilitätsmechanismus betrifft, so werden die endgültigen Entscheidungen über das Instrumentarium in Kürze getroffen.

Griechenland braucht immer neues Geld. Ist es überhaupt möglich, dass Athen das Schuldenproblem ohne sogenannten „Haircut“ – den Verzicht der Schuldner auf einen Teil der Rückzahlung – in den Griff bekommt?

Ein Haircut, also eine Schulden-Restrukturierung, wird immer sehr einfach dargestellt. Sie ist es aber nicht, und sie ist derzeit auch nicht notwendig. Griechenland muss das Vertrauen seiner europäischen Partner durch konkrete Schritte wiedererlangen. Es muss seine Haushaltsziele für 2011 einhalten und das Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro dringenst umsetzen. Wenn das geschafft ist, können wir die nächsten Schritte angehen. All das benötigt aber einen breiten politischen Konsens aller Parteien in Griechenland, wie wir ihn in Portugal und Irland schon haben. Ich erwarte, dass das griechische Parlament diesen Schritt rasch setzt.

 

Sehen Sie die Gefahr einer Kettenreaktion in der Eurozone, falls Athen seine Schulden nicht in den Griff bekommt?

Bisher haben wir es geschafft, dass die Wirtschaft der meisten Euroländer nicht von der Schuldenkrise einzelner Länder betroffen ist. Die Buschfeuer in Griechenland haben noch nicht zu einem europaweiten Waldbrand geführt. Deshalb ist es aber wichtig, dass die Reformen in allen Mitgliedsländern fortgesetzt werden, um Wachstum und Beschäftigung abzusichern. Wichtig ist auch, dass die Mitgliedstaaten verantwortlicher mit ihrem Haushalt umgehen. Spanien ist hier ein positives Beispiel. Es hat sehr mutige Schritte in seiner Haushaltspolitik und auch Strukturreformen eingeleitet. Damit ist es ihm vorerst gelungen, sich aus der Gefahrenzone herauszuretten.

Wie lange wird die Schuldenkrise in Ländern wie Griechenland andauern?

Griechenland ist sicher die schwierigste Geschichte. Eine Staatsverschuldung von rund 160Prozent kann nicht rasch abgebaut werden. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Griechenland in einem Jahr bereits eine Haushaltsanpassung von sieben Prozent des BIPs geschafft hat. Es hat nach wie vor Probleme, seine Haushaltsziele einzuhalten. Aber wir dürfen nicht nur auf die Schulden sehen, sondern auch auf wirtschaftliche Reformen, damit Griechenland wieder auf den richtigen Weg findet.

 

Rechte Parteien wie die „Wahren Finnen“ oder die FPÖ, aber auch Wirtschaftsexperten wie Hans-Werner Sinn sprechen sich dafür aus, dass Länder wie Griechenland den Euro verlassen sollen. Ist das eine Alternative?

Ich schätze Hans-Werner Sinn als hervorragenden Wissenschaftler. Das heißt aber nicht, dass ich all seine Schlüsse teile. Der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ist keine seriöse Option. Er wäre sehr teuer für Griechenland, aber auch sehr teuer – politisch wie wirtschaftlich – für die gesamte Europäische Union. Es ist sicher der bessere Weg, Griechenland zu helfen, seine Haushaltsprobleme wieder in den Griff zu bekommen.

Zur Person

Währungskommissar Olli Rehn (49) ist seit 2004 EU-Kommissar. Der finnische Politiker war vorerst für Erweiterung und ist nun für die Währungsunion zuständig. Rehn ist Mitglied der finnischen Zentrumspartei, einer liberalen Gruppierung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25. Mai 2011)

Mehr zum Thema:

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.