Lunacek wird doch nicht EU-Botschafter im Kosovo

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EU-Außenvertreterin Ashton hatte der Europaabgeordneten Hoffnungen auf den Posten gemacht und musste ihr nun absagen. Denn nur Diplomaten können Ämter im Auswärtigen Dienst der EU übernehmen.

Brüssel. Die Hoffnungen von Ulrike Lunacek auf das neue vereinte Amt des EU-Botschafters und Sondergesandten für den Kosovo haben sich zerschlagen. „Aus formalen Gründen ist es nicht möglich“, sagte die grüne Europaabgeordnete am Dienstag. Bereits vergangene Woche hätten ihr die zuständigen Stellen im Auswärtigen Dienst von EU-Außenvertreterin Catherine Ashton das gesagt.

Die 54-jährige Lunacek hatte vor ihrer politischen Karriere Dolmetscherin studiert und für diverse Nichtregierungsorganisationen gearbeitet. Die Vorschriften des Auswärtigen Dienstes, für den sie als EU-Delegationsleiterin in Prishtina tätig geworden wäre, sehen aber vor, dass man entweder dem nationalen diplomatischen Dienst eines EU-Mitgliedstaates angehört oder Funktionär der Europäischen Kommission oder des Ratssekretariates in Brüssel ist.

Außenminister Michael Spindelegger hätte Lunaceks Kandidatur nur theoretisch unterstützen können, indem er sie im Schnellverfahren zur Diplomatin macht. Denn das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des Auswärtigen Dienstes sieht vor, dass man das gesamte Aufnahmeverfahren bestehen muss, um Diplomat zu werden. Und dieses „Préalable“ ist ziemlich schwer. Ein Alterslimit von 36 Jahren für den Erst-Antritt, wie Lunacek behauptet hat, gibt es aber nicht. „Wir haben keines“, sagte ein österreichischer Diplomat zur „Presse“.

Die Abfuhr für Lunacek wirft ein Licht auf Ashtons oft kritisierte Personalpolitik. Sie selbst hatte Lunacek persönlich dazu animiert, sich um den Posten zu bewerben. Auch aus dem Umkreis von EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hatte Lunacek positive Signale vernommen. „Ich bin schon irritiert darüber, dass man sich hinter Formalkriterien verschanzt“, sagte die enttäuschte Lunacek. „Die Zeit ist noch nicht reif dafür, wegzugehen vom Besitzstanddenken und der geschlossenen Hochdiplomatie.“ Berufsdiplomaten aus allen EU-Staaten lehnen allerdings jeden Versuch, reine Politiker auf diplomatische Posten zu setzen, ab. Bis Ende Juli bleibt der italienische Diplomat Fernando Gentilini EU-Sonderbeauftragter im Kosovo.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2011)

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