Niederlande sperren sich gegen neue Hilfe

Die Regierung in Den Haag braucht für das neue Griechenland-Hilfspaket die Zustimmung der Opposition, aber die ist für eine Umschuldung. Wilders kündigte an, dass sie gegen weitere Finanzhilfen stimmen werden.

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(c) AP (CHRISTOS ANGELOU)

Den haag/Htz. Es ist fraglich, ob sich die Niederlande an einem weiteren finanziellen Rettungsplan für Griechenland beteiligen werden. Denn die Haager Minderheitsregierung aus Christdemokraten (CDA) und Liberalen (VVD) könnte für einen solchen Entscheid, sich erneut an einer Finanzhilfe für Griechenland zu beteiligen, keine Mehrheit mehr im Parlament erhalten.

Geert Wilders und die von ihm geführte Freiheitspartei PVV kündigte an, dass sie gegen weitere Finanzhilfen für Griechenland stimmen werden. Wilders, der das Haager Minderheitskabinett aus CDA und VVD toleriert und im Parlament meist als Mehrheitsbeschaffer auftritt, will „keinen Cent mehr“ nach Athen überweisen. CDA und VVD sind nun auf die Oppositionsparteien angewiesen.

Bisher haben nur die Sozialdemokraten (PvdA) und die Christenunion (CU) signalisiert, dass sie einer weiteren niederländischen Beteiligung an einem neuen finanziellen Rettungsschirm für Griechenland möglicherweise zustimmen könnten. Die Christenunion aber will „einen Schuldenschnitt für Griechenland“. Denn die teilweise Erlassung der Schulden für die Hellenen ist nach Meinung der finanzpolitischen Sprecherin der CU, Carola Schouten, „unvermeidlich“.

Auch innerhalb der oppositionellen Arbeiterpartei PvdA wächst der Widerstand und auch hier mehren sich die Stimmen, die fordern: kein neues Geld für Griechenland, sondern Schuldenerlass, aber nur teilweise. „Das Argument, dass immer mehr griechische Schulden von anderen EU-Ländern übernommen werden müssen, wiegt schwer“, sagt der PvdA-Finanzexperte Ronald Plasterk. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass all die Milliarden, die wir Griechenland geliehen haben, mit Zinsen zurückbezahlt werden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2011)

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