EU freut sich über die „Weisheit der Griechen“

Europa reagiert erleichtert auf die Annahme des Sparpakets durch das griechische Parlament. Die Beteiligung der Privatgläubiger Griechenlands an der Umschuldung nimmt Form an, die Ratingagenturen spielen mit.

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(c) Dpa/Oliver Berg (Oliver Berg)

Wien/Reuters/Apa/Jaz. Er habe nie an der „Weisheit der Griechen“ gezweifelt, meinte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in Berlin nach der Annahme des Sparpakets durch das griechische Parlament. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich hocherfreut über das Ergebnis in Athen: „Es ist wirklich eine sehr gute Nachricht.“

Ähnlich klangen die Worte am Mittwochnachmittag in Brüssel. Es sei ein „wichtiger Schritt nach vorn“ gemacht worden, so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Griechenland habe einen „lebenswichtigen Schritt weg von dem sehr ernsten Szenario einer Staatspleite gemacht“, so Barroso. Die Abgeordneten, die dem Paket zugestimmt haben, hätten eine „bemerkenswerte Führungsstärke bewiesen“.

Auch in Österreich war bei Politikern Erleichterung der vorherrschende Gemütszustand – zumindest, wenn sie auf der Regierungsbank oder in der Hofburg sitzen. Von der Opposition kamen mitunter kritische Worte. Der Grund dafür ist, dass die Annahme des Sparpakets den Weg für die Auszahlung der nächsten Zwölf-Milliarden-Euro-Tranche aus dem Hilfspaket von EU und IWF ebnet. Am Sonntag soll dazu ein Sonderministerrat in Brüssel stattfinden.

 

Staatspleite vorerst abwendbar

Für Griechenland ist dieses Geld dringend notwendig, um eine Staatspleite – vorerst – abzuwenden. So muss Griechenland im August auslaufende Staatsanleihen im Ausmaß von 6,6 Milliarden Euro bedienen und könnte laut offiziellen Aussagen ab Mitte Juli keine öffentlichen Gehälter und Pensionen mehr auszahlen.

Eine derartige Staatspleite könnte jedoch einen schwer prognostizierbaren Effekt auf die Situation anderer, finanziell angeschlagener europäischer Staaten haben und somit Schockwellen auf den internationalen Finanzmärkten auslösen. Letztere reagierten daher auch mit Zuwächsen auf die Nachrichten aus Athen.

Ob das langfristig so bleiben wird, ist fraglich. So erwarten viele Experten, dass langfristig eine Umschuldung Griechenlands unumgänglich sein wird. „Europa wird Griechenland so lange durchfüttern, bis sich die anderen Schuldenstaaten stabilisiert haben und ein Scheitern Griechenlands diese Staaten nicht mehr anstecken kann. Bei den hohen Schuldenquoten Griechenlands ist eine Stabilisierung aus eigener Kraft extrem schwierig“, meint Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Auch in der Politik gibt es in der hellenischen Frage nicht nur Optimisten. So erwartet der Fraktionsführer der FDP, Rainer Brüderle, dass „es zum Zeitpunkt X zu einer Umschuldung kommen wird“.

 

Banken signalisieren Zustimmung

Währenddessen nimmt die von der Politik geforderte Beteiligung der Privatgläubiger an einer Umschuldung konkrete Form an. Zuvor haben europäische Großbanken signalisiert, dem Vorschlag des französischen Bankenverbands zuzustimmen. Demnach investieren die Institute mindestens die Hälfte ihrer griechischen Anleihen in neue Staatspapiere mit längeren Laufzeiten. Dafür scheint es auch von den Ratingagenturen grünes Licht zu geben, die dieses Vorgehen nicht als „Zahlungsunfähigkeit“ Griechenlands bewerten wollen. Dann wäre Griechenland auch endgültig von den Finanzmärkten – also Geldgebern – abgeschnitten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2011)

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