Gegen Griechenlands Systemfehler braucht es mehr als nur Sparen

Ein Drittel der Geschäfte geht schwarz über die Bühne. Bestechung ist allgegenwärtig. Es gibt Hinweise auf direkte Einflussnahme der wohlhabenden Familien des Landes auf die Steuerbehörden.

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(c) Dapd (Steffi Loos)

Athen. Selbst wenn das gewaltig große griechische Sparpaket umgesetzt wird, bleibt ein Grundproblem des Landes ungelöst. Denn die beiden großen Parteien des Landes, die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok, haben über Jahrzehnte ein Klientelsystem eingerichtet, in dem sie ihre Anhänger nicht nur mit absurden staatlichen Geschenken, sondern auch mit der Option beglückt haben, wenig Steuern zu zahlen. Allein zwischen dem Jahr 2000 und 2011 sind deshalb die Staatsschulden um 60 Prozent gestiegen.

Die Organisation Transparency International, die sich weltweit mit Korruption und Steuerhinterziehung beschäftigt, geht davon aus, dass heute in Griechenland ein Drittel der Geschäfte „schwarz“ über die Bühne geht. 14 Milliarden Euro gehen nach Schätzungen der Organisation auf diese Weise Jahr für Jahr dem angeschlagenen Staat verloren.

Die Steuerleistungen vieler Betriebe sind auch deshalb so gering, weil ihnen die Regierungen im Laufe der Zeit zahlreiche Ausnahmen zuerkannt haben. Es gibt Hinweise auf direkte Einflussnahme der wohlhabenden Familien des Landes auf die Steuerbehörden. Aber auch kleine Gewerbetreibende versuchen den Staat regelmäßig zu umgehen. „Die Griechen sind seit 300 Jahren gewohnt, keine Steuern zu zahlen. Dieses System kann man nicht über Nacht ändern“, so ein Finanzexperte des EU-Rats. „Würde das Steuersystem effizienter, hätte Griechenland eine große Hürde zu seiner Sanierung geschafft.“

 

Bestechungsgeld für Krankenbetten

Im Jahresbericht von Transparency International vom vergangenen März wurde darauf hingewiesen, dass 18 Prozent der Griechen, die innerhalb des letzten Jahres Kontakt zu öffentlichen Stellen hatten, in einer Umfrage bestätigten, dass sie Bestechungsgelder bezahlt haben. Um etwa für einen Verwandten ein freies Bett in einem Krankenhaus zu erhalten, um rasch an einen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz zu kommen, haben sie tief in die Tasche gegriffen. Allein im öffentlichen Gesundheitswesen, so ergab die Umfrage, zahlt ein Drittel der griechischen Bürger Bestechungsgelder. Nach Schätzungen der Organisation zahlten die griechische Bevölkerung allein im vergangenen Jahr insgesamt 632 Millionen Euro, um eine bessere Behandlung oder Vorteile durch staatliche Stellen zu erhalten.

Transparency International fordert von der griechischen Regierung deshalb nicht nur ein Sparprogramm, sondern auch harte Maßnahmen gegen Korruption und härte Strafen bei Bestechung. Jeder Staatsbedienstete soll sich vertraglich verpflichten, künftig jede Zahlung abzulehnen, die ihm angeboten wird. Und er soll verpflichtet werden, die Personen, die ihm Bestechungsgelder anbieten, zu melden.

Steuerhinterziehung und Bestechung sind allerdings nur die Speerspitze eines staatlichen Systems, das über die Jahre völlig verkommen ist. Die Klientelpolitik der unterschiedlichen Regierungen hat sich tief in private Unternehmen und die Staatswirtschaft eingeschlichen. Um sich die Gunst der zahlreichen Staatsbedienstete und der Gewerkschaften vor den Wahlen zu sichern, wurde ihnen eine große Zahl an Sonderleistungen zuerkannt. So bekam beispielsweise bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft ein Viertel der Angestellten einen Zuschuss fürs Händewaschen von 420 Euro monatlich. Dieser Zuschuss wird freilich nun ebenso abgeschafft wie die Prämie von monatlich 310 Euro für Busfahrer, die rechtzeitig an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Die Regierung unter Giorgos Papandreou hat viele dieser Zulagen durchforstet.

 

3000 zusätzliche Steuerfahnder

Das Ende für Vergünstigungen und die Kürzung der Löhne für zahlreiche Arbeitnehmer in staatlichen oder staatsnahen Betrieben heizt derzeit auch die schlechte Stimmung und die Proteste auf der Straße an.

Auch der Steuerhinterziehung soll es an den Kragen gehen. Sowohl die Experten der Europäischen Union als auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die griechische Regierung zu mehr Steuereffizienz gedrängt. Da in naher Zukunft durch das gebremste Wachstum kaum mehr Steuergeld in die Staatskassen fließen wird, gibt es dazu auch keine Alternative. Nur der Kampf gegen die Praxis der „Steuerschonung“ kann den eingeschlichenen Systemfehler bereinigen.

Die Regierung in Athen hat angekündigt, dass sie 3000 zusätzliche Beamte für die Steuerfahndung umschulen wird. Das gesamte Steuersystem soll verschärft kontrolliert werden. Statt persönlicher Kontakte zwischen Bürgern und Finanzbeamten soll ein elektronisches Einreichsystem eingeführt werden. Auch dadurch soll die Praxis der Bestechung und Günstlingswirtschaft bekämpft werden. Schon in diesem Jahr sollen sich über diesem Weg die Steuereinnahmen um 3,5 Milliarden Euro erhöhen. Bis zum Jahr 2013 hofft die Regierung auf zusätzliche Einnahmen von elf Milliarden Euro im Jahr.

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Quelle: APA, EU-Kommision, WKO, Fotos: APA, Grafik: Die Presse

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2011)

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