Van Rompuy kritisiert jüngste Ratings als "aberwitzig"

Er zeigt Unverständnis über zuletzt erfolgte Länder-Einstufungen der Ratingagenturen. Die Befugnisse des EU-Ratspräsidenten könnten erweitert werden.

Wird Rompuy Sprecher Euro
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Wird Rompuy Sprecher Euro
(c) AP (Virginia Mayo)

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist in der Euro-Krise um Beruhigung bemüht. Angesichts der aufgetauchten Bedrohungsszenarien für Italien und Spanien durch deutlich gestiegene Zinsunterschiede (Spreads) gegenüber deutschen Anleihen sagte Van Rompuy in mehreren internationalen Zeitungen, diese Entwicklung sei "verwunderlich". Gleichzeitig kritisierte er die Ratingagenturen, deren jüngste Abwertungen für Zypern und Griechenland "aberwitzig" seien.

Das vom jüngsten Euro-Gipfel beschlossene zweite Rettungspaket für Griechenland sei "außergewöhnlich" und kein Präzedenzfall für andere Staaten. Zu Italien und Spanien betonte der Ratspräsident, dass beide Länder mit ihren Sparpaketen gut unterwegs seien. Den Märkten warf Van Rompuy vor, bei ihren Risikoeinschätzungen angesichts der vorhandenen Daten "völlig aus dem Rahmen zu fallen".

Wird van Rompuy zum "Sprecher des Euro"?

Zudem wird in der Europäischen Union (EU) fieberhaft über eine bessere Leitung der Eurozone nachgedacht. EU-Kreisen zufolge könnten dazu die Befugnisse von EU-Ratspräsident Van Rompuy erweitert werden. Demnach würde der EU-Ratspräsident künftig als eine Art Koordinator und Sprecher des Euro fungieren, um die Politik im Währungsraum stärker zu bündeln und zu disziplinieren.

Damit soll insbesondere auch das Vertrauen an den Finanzmärkten gestärkt werden, wie mehrere hochrangige EU-Vertreter erläuterten. Ziel sei es, die Kakophonie der zahlreichen Politiker aus den Mitgliedsländern zu beenden. "Es muss eine Stimme geben", sagte eine Person, die mit der Vorbereitung der monatlichen Treffen der Euro-Finanzminister (Eurogruppe) betraut ist.

Sarkozy für stärkere Rolle von Van Rompuy

Van Rompuy leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Eine offizielle Rolle in der Eurozone hat er bisher zwar nicht. Aber er leitete zwei Krisengipfel der 17 Euro-Staaten in diesem Jahr. So war es der frühere belgische Ministerpräsident, der auf das jüngste Brüsseler Treffen drängte, auf dem ein neues Hilfspaket für Griechenland sowie zusätzliche weitreichende Schritte zur Euro-Rettung beschlossen wurden.

Frankreich und Deutschland wollen noch in diesem Monat Vorschläge für eine bessere Leitung der Eurozone vorlegen. Auch die Europäische Kommission arbeitet an solchen Plänen und will diese auf einem EU-Gipfel im Oktober vorlegen. Einem Bericht der französischen Tageszeitung "Le Monde" zufolge gehört Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu denen, die Van Rompuy mehr Macht bei der Führung der Eurozone geben wollen. Ein hochrangiger Vertreter des Währungsraums sagte dazu, einen formellen Vorschlag dazu gebe es noch nicht. Die Position Deutschlands sei noch unklar.

Führungsmangel in der EU

Viele EU-Vertreter sind der Auffassung, dass die Euro-Krise verschärft worden sei durch einen Führungsmangel. Kritik wird in diesem Zusammenhang an der Finanzminister-Gruppe laut. "Die Eurogruppe funktioniert nicht", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.

Der Eurogruppen-Vorsitzende, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, zeige Anzeichen von Amtsmüdigkeit. Zudem ist er Deutschland und Frankreich ein Dorn im Auge, weil er sich nicht scheut, die
beiden größten EU-Staaten zu kritisieren.

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