Europaparlament rebelliert gegen Pläne zur Wirtschaftsregierung

Die Sozialdemokraten im Europaparlament suchen nun Verbündete im Kampf gegen die von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidente Sarkozy geplante Umgehung der demokratischen Kontrolle.

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(c) EPA (CHRISTOPHE KARABA)

Wien/ /Brüssel/Wb/Go. „Mit den Plänen zur Wirtschaftsregierung wird die Gewaltenteilung aufgehoben“, warnt der Chef der SPÖ-Europaabgeordneten, Jörg Leichtfried. Im Gespräch mit der „Presse“ kündigte er eine Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament gegen die Pläne der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an, die Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu koordinieren. Mit dem Vorschlag der beiden werde nämlich die demokratische Kontrolle in zentralen Wirtschaftsfragen umgangen. „Wir werden einfach diese Politik trotzdem durch das Parlament kontrollieren.“ Wenn die Staats- und Regierungschefs auf die Vorgaben des Parlaments nicht eingehen, „werden wir die gesamte EU-Politik blockieren“.

Für diese Machtdemonstration des Europaparlaments ortet Leichtfried auch in den wichtigsten Fraktionen Verbündete. „Bei den Konservativen sehen viele dieses demokratiepolitische Problem.“ Auch bei den Grünen, den Liberalen und in der linken Fraktion gebe es genügend Verbündete.

Wie weit sich das Parlament zu gehen traut, wird sich in seiner übernächsten Vollversammlung Ende September zeigen. Da geht es um den „Six-Pack“, ein Bündel an EU-Gesetzesänderungen zur besseren Kontrolle und Abstimmung der nationalen Haushaltspolitik. Die EU-Abgeordneten bestehen mehrheitlich darauf, dass jene EU-Regierungen, die zu hohe Schulden machen, automatisch bestraft werden. Merkel und Sarkozy haben diesem ursprünglichen Vorschlag der Kommission im Oktober 2010 bei ihrem Treffen in Deauville die Zähne gezogen. Rat und Parlament konnten sich trotz entgegen lautender Berichte in dieser Frage noch immer nicht einigen.

 

„Van Rompuy ist große Enttäuschung“

In Brüssel übte derweil Leichtfrieds Parteikollege und Vize-Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, Hannes Swoboda, Kritik an Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates. „Herr Van Rompuy ist eine große Enttäuschung. Erst sagt er, er sei nur der Sprecher des Europäischen Rates, dann soll er plötzlich Chef einer Wirtschaftsregierung werden. Diese ganze Struktur funktioniert nicht.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2011)

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