EU erteilt US-Wunsch nach mehr Geld gegen Krise Absage

Die erstmalige Teilnahme eines US-Finanzministers an einem Treffen der EU-Finanzminister endete im polnischen Wrocław mit beidseitiger Verstimmung. Die Europäer verbitten sich Ratschläge von Timothy Geithner.

Schließen
(c) EPA (MACIEJ KULCZYNSKI)

Wrocław. Die erstmalige Teilnahme eines US-Finanzministers an einem Treffen der EU-Finanzminister endete am Freitag im polnischen Wrocław (Breslau) mit beidseitiger Verstimmung. Timothy Geithner blitzte mit seinem Wunsch ab, die Europäer mögen doch bitte ihren Krisenfonds EFSF aufstocken und ein milliardenschweres Paket zur Wirtschaftsbelebung schnüren.

Die Europäer mussten ihrerseits zur Kenntnis nehmen, dass für die Amerikaner knapp 14 Monate vor der Präsidentenwahl, bei der Barack Obama um eine zweite Amtszeit wird kämpfen müssen, auch in der Frage der Stabilisierung der Finanzmärkte einzig die Belebung der schwachen US-Konjunktur und der Schutz der eigenen Banken zählen. Denn von einer Diskussion über eine globale Steuer auf Finanztransaktionen, wie sie die europäischen Minister in Wrocław mit ihm führen wollten, hielt Geithner nichts.

 

„Risiken von Märkten nehmen“

„Die Regierungen und Zentralbanken müssen die katastrophalen Risken von den Märkten nehmen und leichtfertiges Gerede über die Auflösung der Institutionen des Euro vermeiden“, sagte Geithner laut der Nachrichtenagentur Reuters bei einer Diskussionsveranstaltung der Ideenschmiede Eurofi am Rande des Ministertreffens.

Im Kreise der 17 Euro-Finanzminister forderte Geithner die Europäer auf, den EFSF so umzubauen, dass er mit mehr Risiko größere Kredite vergeben kann, falls große Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien Hilfe benötigen. „Sie sollten darüber nachdenken, sofern es nicht Rocket Science (sinngemäß „höhere Mathematik“, Anm. d. Red.) ist“, waren Geithners Worte, wie ein Sitzungsteilnehmer der „Presse“ sagte.

Die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ist jener Fonds, der gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Hilfen für Irland und Portugal finanziert (Griechenland erhält bilaterale Darlehen der anderen Euroländer und des IWF).

Die Europäer erteilten Geithner eine klare Absage. „Wir diskutieren über eine Erhöhung oder Ausweitung des EFSF nicht mit einem Nichtmitglied der Eurozone“, sagte Jean-Claude Juncker, Chef der Gruppe der Finanzminister der Eurozone, bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Geithners Wünschen. „Wir können jederzeit mit unseren amerikanischen Kollegen diskutieren. Ich würde gern hören, wie die Vereinigten Staaten ihr Defizit und ihre Schulden senken“, erklärte Belgiens Finanzminister Didier Reynders.

 

Fekter kritisiert Geithner scharf

Noch schärfer drückte sich wie gewohnt Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aus. Geithner habe gesagt, „dass wir Geld in die Hand nehmen sollen, um das System nicht in Schwierigkeiten zu bringen“, sagte Fekter vor Journalisten. Daraufhin habe ihn Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble „ganz klar darauf aufmerksam gemacht, dass das allein beim Steuerzahler abzuladen wahrscheinlich nicht möglich ist“, führte Fekter aus.

Als die Europäer daraufhin Geithner auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ansprachen, um Spekulationen einzudämmen, habe „er das striktestens abgelehnt, der Herr Geithner“, sagte Fekter. „Ich hätte mir doch erwartet, wenn er uns die Welt erklärt, dass er sich anhört, was wir den Amerikanern erklären wollen.“

 

Griechen erhalten frisches Geld

Beschlüsse fielen nicht, es war ein informelles Treffen. Mehrere Minister machten aber klar, dass die sechste Tranche des 110-Milliarden-Euro-Programms für Griechenland noch vor dem Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober ausgezahlt wird. „Wir werden bis Oktober über die Auszahlung entscheiden“, sagte Juncker.

Ebenfalls noch vor dem EU-Gipfel sollen alle 27 Parlamente der auf Regierungsebene bereits fixierten Ausweitung und Flexibilisierung des EFSF zustimmen. Der Fond soll dann bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten vergeben und freier auf den Märkten agieren können. Der Nationalrat wird dem am 30. September zustimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2011)

Mehr zum Thema:

Lesen Sie mehr zum Thema

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.