Neuer Stabilitätspakt stärkt Kommission

Nach langen Verhandlungen zur Verschärfung der Haushaltsregeln, hat das Europaparlament seine Zustimmung zu verschärften Sanktionen gegeben. Stabilitätspakts bringt Stärkung der Kontrolle durch EU-Kommission.

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(c) AP (Yves Logghe)

Strassburg/Apa/Wb. Das Europaparlament hat am gestrigen Mittwoch die Reform des Euro-Stabilitätspakts abgesegnet. Er bringt eine deutliche Stärkung der Kontrolle durch die EU-Kommission und künftig raschere, härtere Strafen gegen Länder, die durch ihre Haushalts- oder Wirtschaftspolitik den Euro gefährden.

Das aus sechs legislativen Vorschlägen bestehende Paket (Six-Pack) sieht vor, dass die EU-Kommission Einfluss auf die Finanzen, die Lohnentwicklung, Pensionen und Steuerpolitik nehmen kann. Vor allem aber sollen Länder mit starken Ungleichgewichten ihrer Leistungsbilanz – sowohl bei hohen Defiziten als auch bei hohen Überschüssen – besser überwacht werden. Das EU-Parlament hat sich nach monatelangen Verhandlungen mit seiner Forderung nach automatischen Sanktionen zumindest teilweise durchgesetzt.

Wenn ein Land gegen die mittelfristigen Budgetziele verstößt, wird die EU-Kommission künftig Empfehlungen zur Korrektur vorlegen. Werden die vom Rat der EU-Finanzminister nicht mitgetragen, kann die Kommission darauf bestehen. Sie gelten als automatisch angenommen, wenn der Rat sie nicht mit einfacher Mehrheit ablehnt.

Als letzter Ausweg kann die Kommission einen Schuldenstaat sanktionieren: mit 0,2 Prozent dessen BIPs. die auf gesperrte verzinste Konten zu hinterlegen sind. Die 0,2 Prozent drohen auch bei betrügerischen Statistiken über Defizite und Schulden. Einen entsprechenden Vorschlag der Kommission kann der Rat nur mit qualifizierter Mehrheit abwenden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2011)

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