Slowakei: EFSF-Abstimmung hängt am seidenen Faden

Koalition in Bratislava verhandelte bis in die Nacht noch einmal über den Euro-Rettungsschirm. Sollte in der Slowakei keine Mehrheit zustande kommen, könnte das für Euroländer die EFSF-Erweiterung blockieren.

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(c) AP (SVEN KAESTNER)

Bratislava/Tha. In der Slowakei wurde am Montag mit Spannung eine mögliche Vorentscheidung über den Euro-Rettungsschirm EFSF erwartet. Die vier Parteien der Mitte-rechts-Regierung sollten am späten Nachmittag zu einer letzten Sitzung des Koalitionsrates vor der am Dienstagabend geplanten Parlamentsabstimmung zusammentreten. Nach Äußerungen der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova und des wirtschaftsliberalen Parlamentspräsidenten Richard Sulik waren die Aussichten auf eine Einigung aber denkbar schlecht.

Sulik hatte kritisiert, dass Radicova einen Kompromissvorschlag der von ihm geführten zweitstärksten Regierungspartei SAS abgelehnt hatte und dieser Vorschlag noch vor den am Montag geplanten Gesprächen den Medien zugespielt wurde. Die neoliberale SAS wollte bisher eine Beteiligung der Slowakei an der EFSF-Ausweitung um jeden Preis verhindern, hatte zuletzt aber ein Einlenken angedeutet. Die dafür gestellten Bedingungen seien aber für die anderen Euroländer nicht akzeptierbar, hatte Radicova erklärt.

Unterdessen veröffentlichte die Zeitung „Plus1“ eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Polis. Demnach wäre eine knappe Mehrheit von 45 Prozent der Wahlberechtigten für die EFSF-Erweiterung, nur 36 Prozent seien dagegen.

 

Zweites Votum nötig?

Sollte im slowakischen Parlament am Dienstag keine Ja-Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten zustande kommen, könnte das auch für die anderen 16 Euroländer die EFSF-Erweiterung blockieren, da alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen.

Über internationale Verträge kann notfalls auch ein zweites Mal votiert werden. Für diesen Fall hoffen die EFSF-Befürworter auf eine Zustimmung der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer von Expremier Robert Fico. Der verlangte aber bisher als Bedingung den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2011)

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