Angst vor Bankenkrach: EU-Gipfel wird verschoben

Am 23.Oktober werden die EU-Regierungschefs eine umfassende Lösung vorlegen. Mit dem Plan will man versuchen, die wachsende Panik an den Finanzmärkten zu beenden und Wiederholung der Weltfinanzkrise abzuwenden.

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(c) AP (Yves Logghe)

Brüssel. Mit einem EU-weit abgesprochenen Plan für den Umgang mit der maroden Bankenwirtschaft und der Streichung von vermutlich der Hälfte der Staatsschulden Griechenlands werden Europas Staatsführer am 23. Oktober versuchen, die wachsende Panik an den Finanzmärkten zu beenden und eine Wiederholung der Weltfinanzkrise von 2008 abzuwenden.

Dass Europas Staats- und Regierungschefs diese lange überfälligen Entscheidungen fällen werden, darf seit Montagnachmittag mit Sicherheit behauptet werden. Denn da erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer Pressemitteilung, dass er den für 17. und 18.Oktober geplanten nächsten Europäischen Rat auf den 23.Oktober verschiebe.

Diese Verschiebung hat den Vorteil, dass der 23.Oktober ein Sonntag ist. Wenn die Europäer einen Umbau des Bankensektors samt Rekapitalisierungen und etwaigen Verstaatlichungen beschließen wollen, können sie das ohne die ständige Furcht tun, dass Details aus den laufenden Verhandlungen hinausdringen und für Chaos an den Börsen sorgen. Denn die haben am Sonntag geschlossen; bis zwei Uhr am Montagmorgen haben Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und ihre Amtskollegen somit Zeit, denn dann öffnet die Börse in Tokio ihren Handel.

Van Rompuy deutete in seinem gewohnt vage gehaltenen Kommuniqué selbst an, dass es am 23.Oktober eine umfassende Operation im Bankenbereich sowie eine Restrukturierung der griechischen Schuld geben dürfte. „Weitere Elemente sind erforderlich, um die Situation in Griechenland anzusprechen, die Bankenrekapitalisierung und die erweitere Wirksamkeit von Stabilisierungswerkzeugen (EFSF)“, liest sich das in Van Rompuys Worten. „Diese Elemente sind in engem Zusammenhang mit den Plänen der Kommission für einen Rahmen zur Bankenrekapitalisierung unter Rücksichtnahme auf die Arbeit der Europäischen Bankenbehörde.“

 

Bankenhilfe notfalls auch von EFSF

Im Klartext heißt das, dass die Politiker zuerst einen genauen Überblick von der in London ansässigen EU-Bankenbehörde haben wollen, welchen Bedarf an frischem Kapital und Liquidität, also flüssigem Geld, die Banken haben. Genau das hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits vergangene Woche nach dem Finanzministerrat in Luxemburg erklärt.

Sobald das klar ist, soll zweitens beschlossen werden, auf welche Weise den diversen Problembanken geholfen wird. Die Reihenfolge liegt auf der Hand, seit Wochen betet sie jeder zuständige Politiker gebetsmühlenartig herunter: zuerst die Eigentümer der Banken; dann der jeweilige Staat; und nur, wenn der sich damit überheben würde, das EU-Rettungsvehikel EFSF mit seinen bis zu 440Milliarden Euro Hilfskrediten. Damit die EFSF diesen Betrag voll ausnutzen kann, müssen drittens alle 17 Euroländer diversen flexibilisierenden Maßnahmen zustimmen. Heute, Dienstag, wird allerdings erst die Slowakei darüber entscheiden, ob die EFSF ausreichend ausgeweitet wird. Banken Seite 23

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2011)

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