Oktober 1970: Als Europa fast einen Finanzminister bekam

Eine gemeinsame Planung der Budgets unter der Aufsicht des Europaparlaments: So weit wollten Europas Staatsführer einmal gehen. Doch innenpolitische Rücksichtnahmen haben den Schritt letztlich verhindert.

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(c) REUTERS (RALPH ORLOWSKI)

Brüssel. Vor 40 Jahren war die Welt in einer ähnlichen Bredouille wie heute: Die USA rissen gigantische Leistungsbilanzdefizite auf. Frankreich musste entgeistert zuschauen, wie der historische Erzfeind Deutschland zur Exportsupermacht aufstieg. Wilde Spekulationsattacken erschütterten Europas Währungen. Die Preise stiegen und stiegen.

Vor diesem Hintergrund fassten sich zwei mutige Staatsmänner ein Herz: Willy Brandt und Georges Pompidou beauftragten beim Europäischen Rat von Den Haag am 1. Dezember 1969 den luxemburgischen Ministerpräsidenten Pierre Werner, einen detaillierten Plan für die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu verfassen. Zehn Monate später legte Werner den europäischen Staats- und Regierungschefs seinen Bericht vor. „Die Presse“ hat ihn im Archiv der Europäischen Kommission ausheben lassen, und was man darin liest, macht deutlich, wie weit der Einigungswille bei Europas Politikern schon einmal gediehen war– aber auch, wie innenpolitische Rücksichtnahmen den Schritt zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ schon zur Zeit der „Gründerväter“ verhinderten.

„Das wirtschaftspolitische Entscheidungsgremium wird unabhängig und im gemeinschaftlichen Interesse die Gesamtwirtschaftspolitik der Gemeinschaft mitbestimmen“, hielt Werner fest. Im Klartext meinte er damit einen europäischen Finanzminister – mit knallhartem Durchgriffsrecht, ein Organ also, das in der Lage sein muss, „die nationalen Haushalte, namentlich hinsichtlich der Höhe und Entwicklung der Haushaltssalden sowie der Art der Finanzierung der Defizite oder der Verwendung der Überschüsse, zu beeinflussen“.

Diese Idee greifen heute vor allem Politiker aus den Benelux-Ländern wie der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, oder der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager auf. Dieser forderte in der „Financial Times Deutschland“, das Tabu zu brechen, „dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf“.

Doch Werner ging noch weiter. Der europäische Finanzminister „muss einem europäischen Parlament gegenüber politisch verantwortlich sein“, um die Übertragung nationaler Zuständigkeiten auf europäische Ebene parlamentarisch zu kontrollieren.

 

Gallischer Todesstoß

Es waren die nationalistisch gesinnten Gaullisten in Pompidous Regierungsfraktion, die den Ideen des Werner-Berichts den Garaus machten. Der frühere Reuters-Journalist David Marsh zitiert in seinem Buch „The Euro. The Battle for the New Global Currency“ (Yale University Press, 2011) den Erzgaullisten Michel Debré: „Eine Währungsunion würde bedeuten, dass Europa eine Nation ist. Das ist nicht unser Zugang.“ Daran dürfte sich in vier Jahrzehnten wenig geändert haben.

Auf einen Blick

Pierre Werner (1913–2002) war luxemburgischer Ministerpräsident. 1970 legte er einen Plan für die Wirtschafts- und Währungsunion vor. Innenpolitische Widerstände in Frankreich machten dem Plan den Garaus. 1985 griff der damalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ihn wieder auf und legte so den Grundstein für den Euro.
[Peter Probst/SZ-Photo/picturedesk.com]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2011)

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