Eurokrise: Schäuble drängt zum Schuldenschnitt

Deutsche Finanzminister plädiert für eine weitere Reduzierung der griechischen Gesamtverschuldung. Ansteckungsgefahr müsse verringert werden. EZB-Chef Trichet fordert Änderung des europäischen Vertragswerks.

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(c) EPA (OLIVER BERG)

Berlin/Paris/Wien/Ag. Gelingt am kommenden Sonntag der erlösende Befreiungsschlag in der Schuldenkrise? Selten war die Anspannung vor einem EU-Gipfel so groß wie diesmal. Nun plädierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble offen für einen weiteren Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands als Teil des Gesamtpakets, das die Staats- und Regierungschefs verabschieden wollen.

Eine dauerhafte Lösung sei nur mit einer weiteren „Reduzierung der griechischen Gesamtverschuldung“ möglich, so Schäuble. Banken und Investoren hatten zwar schon im Sommer zugesagt, auf im Schnitt 21 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Dies ist laut Schäuble aber nicht ausreichend: „Es muss eine Beteiligung des Privatsektors sein, die ausreichend ist, dass wir mit Griechenland auf eine dauerhaft tragfähige Lösung kommen.“ Berlin und Paris wollen dies wohl auch gegen den Willen der Finanzinstitute durchsetzen. Zuletzt war von einem Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent die Rede gewesen, an dem sich auch die EU-Staaten über den Euro-Rettungsschirm beteiligen müssten.

Schäuble forderte, dass neben Deutschland auch andere Staaten ihren Beitrag im Kampf gegen die Schuldenkrise leisten müssten. Gefordert seien besonders jene Länder, die über die Jahre eine zu hohe Staatsverschuldung angehäuft hätten. Die hohe Ansteckungsgefahr müsse verringert werden.

Trichet für Vertragsänderung

Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet warnt vor der hohen Ansteckungsgefahr und fordert als Konsequenz eine Änderung des europäischen Vertragswerks. Es müsse künftig verhindert werden, „dass ein strauchelndes Mitgliedsland Probleme für alle anderen kreiert“. Europa sei von der Schuldenkrise deshalb härter getroffen, weil es keine zentrale Regierung und keinen gemeinsamen Haushalt gebe.

Was die vorbereiteten Gipfelbeschlüsse umfassen, darüber wird eifrig spekuliert. Einen kleinen Vorgeschmack könnte es am Freitag geben, wenn die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgibt. Sie werde dabei ihre Überzeugungen darlegen, könne „dem Bundestag aber keine Entscheidungen vorlegen“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine endgültige Lösung für die Krise sei am Sonntag nicht zu erwarten.

Allerdings arbeiten die EU-Finanzminister EU-Kreisen zufolge an einem Drei-Punkte-Plan zur Stabilisierung der europäischen Banken. Zu einer höheren Kernkapitalquote für alle Banken solle ein Kapitalpuffer für jene Geldhäuser kommen, die besonders stark in Staatsanleihen verschuldeter Länder investiert haben. Zudem soll sicher gestellt sein, dass sich die Banken angemessen refinanzieren können – notfalls auch über staatliche Garantien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2011)

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