Italien muss Pensionsalter anheben

Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht unter Druck der EU-Partner, Reformen unter anderem im Pensionssystem einzuleiten. Um eine Ausweitung der Eurokrise abzufangen, muss er rasch Wirtschaftsreformen umsetzen.

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(c) REUTERS (SEBASTIEN PIRLET)

Brüssel/Rom/Ag. Die viel diskutierte EU-Wirtschaftsregierung ist noch ein politisches Planspiel. Dennoch greift die EU in einem Fall bereits direkt in die Sozial- und Wirtschaftspolitik eines Landes ein. Am Montag rief Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Kabinettsitzung zusammen, um sich die Zustimmung der Koalitionspartner für von den EU-Partnern geforderte Reformen zu sichern. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Sonntag den Druck auf Berlusconi erhöht, Reformen unter anderem im Pensionssystem einzuleiten. Andernfalls, so die Angst der EU-Partner, könnte Italien weiter an Kreditwürdigkeit verlieren.

Konkret soll das Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Außerdem sollen weitere Reformen dazu beitragen, die hohe Staatsverschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Seit August hat Berlusconi bereits mehrere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt. Keiner der Schritte hat die Finanzmärkte jedoch überzeugt. Auch die EU-Kommission forderte deshalb am Montag ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ der Regierung in Rom sowie eine „verbesserte Qualität der öffentlichen Ausgaben“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2011)

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