Krise reißt in der EU neue Gräben auf

Ein eigener Vertrag der 17 Euroländer steht im Raum. Doch er ist nicht der einzige Keil, der sich derzeit zwischen die 27 Mitgliedstaaten treibt. Ein Kerneuropa wird wieder wahrscheinlicher.

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(c) EPA (CHRISTOPHE KARABA)

Wien. Es ist ein Glaubenskrieg geworden: Mehr Europa oder weniger, mehr EU-Integration oder Rückbau. Die politischen Folgen der Schuldenkrise haben das gemeinsame Bauwerk EU bereits beschädigt. Und es droht sich sogar aufzulösen, da in der Frage der Konsequenz der Krise die Mitgliedstaaten in unterschiedlichste Richtungen auseinanderdriften.

„Wir sind der Krise bisher nur mit zwischenstaatlichen Mitteln entgegengetreten“, analysierte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, diese Woche am Rande seines Aufenthalts in Wien. Deutschland, Frankreich und in der Folge die restlichen Euroländer haben abseits der EU-Verträge gehandelt. Sie haben damit, so Šefčovič, aber auch die „institutionelle Balance“ – also das Zusammenwirken und die gegenseitige Kontrolle von EU-Rat, EU-Kommission, EU-Parlament und Gerichtshof – unterwandert. Weil bisher für Notaktionen wie jene für Griechenland keine Regeln aufgestellt wurden, gibt es auch nur eine eingeschränkte demokratische und parlamentarische Kontrolle. Nämlich lediglich dort, wo etwa bei der finanziellen Ausstattung des Euro-Rettungsschirms die nationalen Parlamente eingebunden wurden. Um das zu reparieren, fordert allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Vertragsänderung. Es gebe in der EU eine gemeinsame Verantwortung füreinander und eine „europäische Innenpolitik“, sagte Merkel diese Woche bei einer Wissenschaftskonferenz in Berlin.

Die deutsche Regierung kann sich ein rein zwischenstaatliches Krisenmanagement für einen längeren Zeitraum auch deshalb nicht leisten, da Einwände des Verfassungsgerichts bei jeder neuen Feuerwehraktion drohen. Unterstützung für eine Vertragsreform kommt aus Frankreich, den Benelux-Staaten und weiteren Ländern. Andere, wie vor allem Großbritannien, sind strikt gegen einen neuen EU-Vertrag, der mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Übertragung neuer Kompetenzen an EU-Institutionen bringen würde. So ist eine Pattstellung entstanden. Laut hohen Kommissionskreisen steht als Ausweg ein eigener neuer Vertrag der 17 Euro-Mitgliedstaaten im Raum. Dieser würde die Europäische Union allerdings tief spalten. Obwohl der Euro nach seiner Gründung nicht von allen Mitgliedstaaten übernommen wurde, ist er dennoch eine rechtliche Konstruktion aller 27 Mitgliedstaaten geblieben.

 

Kluft zwischen Hart- und Weichwährung

Zerbricht der Euro in eine Hart- und eine Weichwährung, würde eine weitere tiefe Kluft in der EU entstehen. Der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker bezeichnete diese etwa vom deutschen Ex-Industrieverbandspräsidenten Hans-Olaf Henkel propagierte Aufsplitterung der Währungsunion denn auch ausdrücklich als „dumme Idee“. Denn sie würde letztlich den gemeinsamen Binnenmarkt beschädigen. Daran haben selbst euroskeptische Regierungen wie jene in London kein Interesse.

Die Briten sind allerdings auch durch eine andere Entwicklung irritiert. Die EU-Finanzminister haben kürzlich über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in jenen Mitgliedstaaten beraten, die dies wollen. Die anderen könnten davon Abstand nehmen, hieß es. Damit würde erstmals in einem fiskalpolitischen Kernbereich die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“ realisiert. Dieses rechtliche Instrument wurde im Lissabon-Vertrag für den Fall festgeschrieben, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit neuen europäischen Integrationsschritten voranschreiten wolle. Mit so einem Schritt würde der Grundstein für ein Kerneuropa gelegt, das sich längerfristig vom Rest absetzen könnte. Dieser Kern könnte dann auch andere Elemente einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik realisieren.

Für die einen ist das ein Horrorszenario, für die anderen der einzige Ausweg. „Vergessen wir die EU der 27! Leider“, sagte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer kürzlich in einem Interview mit der „Zeit“. Weil alle zusammen die Reformen nicht schaffen, werde man eine Avantgarde bilden müssen. „Diese Vorhut ist definiert durch das gemeinsame Interesse am Erhalt des Euro.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2011)

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