Serbiens EU-Aussicht beflügelt Einigung mit Kosovo

Am Montag werden die EU-Außenminister nach harter Debatte Serbien den Beitrittskandidatenstatus geben. Ganz ohne kritische Debatte wird das aber nicht abgehen.

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(c) EPA (VALDRIN XHEMAJ)

Brüssel. Serbien und Kosovo haben am Freitag in Brüssel eine Entspannung ihrer schwierigen Beziehung erreicht. Die Verhandler der beiden Regierungen einigten sich auf eine einvernehmliche Verwaltung der gemeinsamen Grenzübergänge. Zudem gestand Serbien seiner einstigen Provinz zu, künftig im Rahmen regionaler Verhandlungen selbst für sich zu sprechen und selbst Abkommen abzuschließen. Bisher tat dies die UN-Mission in Prishtina stellvertretend für den Kosovo. „Kosovo“ wird zudem künftig die einzig international gebräuchliche Bezeichnung in internationalen Dokumenten sein, allerdings mit einer Fußnote, die festhält, dass mit dieser Klärung der Namensfrage der völkerrechtliche Status nicht vorweggenommen wird.

Dieses Entgegenkommen der serbischen Regierung wäre ohne die greifbar nahe Aussicht darauf, am Montag den Status als EU-Beitrittskandidat zu erhalten, nur schwer möglich gewesen. Die Außenminister der Union werden bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel Serbien die Tür zur EU ein Stück weit öffnen. „Wir Deutsche stehen zu einer klaren europäischen Perspektive Serbiens“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Belgrad. „Das Ziel ist vor Augen, es ist erreichbar.“

Ganz ohne kritische Debatte wird das am Montag aber nicht abgehen. Einige Staaten sind bei der EU-Reife Serbiens skeptisch. Deutschland warnt davor, „sich ein zweites Zypern in die EU zu holen“, also ein weiteres Land mit ungeklärten Gebietsansprüchen. Die Niederlande verlangen von Belgrad weitere Garantien bei der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Und Litauen laboriert seit einigen Wochen an einer bizarr anmutenden bilateralen Verstimmung mit Serbien, weil die Außenminister der beiden Länder um den Vorsitz der UN-Generalversammlung rittern. „Ich glaube aber nicht, dass am Ende irgendwer allein übrig bleiben will“, meinte ein EU-Diplomat am Freitag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2012)

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