Illegale Migration: "Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigt einen EU-Aktionsplan gegen illegale Einwanderung an.

EU beschließt Aktionsplan gegen illegale Migration
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EU beschließt Aktionsplan gegen illegale Migration
Athen Migrant – (c) REUTERS (Yannis Behrakis)

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte vor Beginn des EU-Rats am Donnerstag die Beschlussfassung über einen Aktionsplan gegen illegale Migration an: "Es lohnt sich, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht". Die Ministerin erklärte, die Road-Map für die Initiative gegen illegale Migration sei von Österreich gemeinsam mit sechs weiteren EU-Ländern ausgegangen.

Dieser Aktionsplan werde nun "1:1 beschlossen". Zuletzt hatten Österreich, Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien einen Forderungskatalog an die dänische Ratspräsidentschaft übermittelt.

Bei dem 6-Punkte-Katalog geht es um die Verbesserung des EU-Außengrenzmanagements, vor allem an der griechisch-türkischen Grenze, die Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums mit der Möglichkeit der Einführung befristeter Grenzkontrollen, über die das betroffene Land selber entscheiden können soll, sowie um die Vorbeugung des Missbrauchs legaler Migrationskanäle und Vermeidung von Asylanreizen. Dabei sieht Mikl-Leitner die rasche Annahme einer "Schutzklausel" in der Visa-Verordnung als notwendig. So soll ein Staat die Visapflicht wieder einführen können, wenn dies notwendig erscheine.

Schließlich wird in dem "Masterplan" gegen illegale Migration die konsequente Umsetzung der EU-Rückführungspolitik verlangt, ferner der Schutz der Personenfreizügigkeit in der EU vor Missbrauch durch gefälschte Dokumente oder Scheinehen, wobei die einzelnen Staaten ihre Informationen austauschen und dazu nationale Kontaktpunkte für die Dokumentationssicherheit einrichten sollten.

(Ag.)

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