Waffen-Beschaffung: EU mahnt Österreich

Österreich hat eine Richtlinie für die Beschaffung im Militärbereich nicht vollständig umgesetzt.

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Symblbild Bundesheer – (c) APA/HBF (Hbf)

Die EU-Kommission mahnt Österreich, weil die Republik Vorschriften für die Beschaffung im Militärbereich bisher nicht vollständig umgesetzt habe. Eine entsprechende Richtlinie sei bisher noch nicht für Kärnten umgesetzt worden, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Sollte Österreich binnen zwei Monaten den Aufforderungen aus Brüssel nicht nachkommen, kann die EU-Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.

Auch Polen erhielt einen ähnlichen Mahnbrief. "Die Kommission hatte Bedenken, dass Österreich und Polen ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (und damit verbundenen Bau- und Dienstleistungen) für die Streitkräfte sowie für die Vergabe sensibler Aufträge für Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit nicht nachgekommen sind", erklärte die EU-Kommission. "Wird die Richtlinie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt, kommen weder den Unternehmen noch den Steuerzahlern die Vorteile eines leichteren Zugangs zu einem transparenten und offenen - und somit stärker wettbewerbsorientierten geprägten - Markt für Verteidigungsgüter zugute."

Die EU-Richtlinie sieht transparente Regeln vor, die den Unternehmen den Zugang zu den Märkten für Verteidigungsgüter und Sicherheitsausrüstungen in anderen EU-Ländern erleichtern sollen. Es besteht die Möglichkeit für öffentliche Auftraggeber, den Lieferanten Sicherungsmaßnahmen vorzuschreiben. Erfasst von dem EU-Gesetz sind militärische Ausrüstungen und damit zusammenhängende Bau- und Dienstleistungen sowie sensible Sicherheitsausrüstungen. Die Auftragsvergabe für nichtmilitärische Ausrüstung und Bauleistung ist durch allgemeine öffentliche Auftragsvergabe in der EU geregelt.

(APA)

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