Faymann unterstützt Forderung nach Vertiefung der EU

Der Bundeskanzler stellt sich hinter die Vorschläge von zehn EU-Außenministern und fordert nun selbst die Einberufung eines Konvents zur Zukunft der EU mit anschließender Volksabstimmung.

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(c) Dapd (Lilli Strauss)

Wien/Wb. „Ohne grundlegende Vertragsänderung wird es nicht gehen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Michael Spindelegger (SPÖ). Dabei unterstützte der Kanzler grundsätzlich die Forderungen von zehn EU-Außenministerin, darunter Spindelegger, die sich für eine staatsähnliche demokratische Ordnung für die EU ausgesprochen hatten. Faymann sieht die darin enthaltene Reduzierung der Macht der Staats- und Regierungschefs und die Einführung eines Zwei-Kammer-Systems samt einem direkt gewählten Kommissionspräsidenten positiv. Statt der bisherigen zwischenstaatlichen Verträge (z.B. Fiskalpakt) sei die Einbettung der europäischen Politik in gemeinsame demokratische Strukturen vorzuziehen, so der Bundeskanzler.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger bekannten sich für die Stabilisierung der Währungsunion zu einer weiteren Kompetenzübertragung an die EU samt Kontrolle der nationalen Haushalte. „Wir sind prinzipiell dafür“, so der Außenminister. „Dieser Prozess muss mit einem Konvent beginnen“, so der Bundeskanzler. Am Ende sollte über die Änderung jedenfalls in Österreich eine Volksabstimmung abgehalten werden. Faymann wies allerdings darauf hin, dass neben dem weiter verfolgten Sparkurs der Euroländer auch neue Wachstumsimpulse gesetzt werden müssten. Er griff Forderungen des neuen französischen Präsidenten François Hollande auf: „Wir müssen dafür alle nicht ausgeschöpften Mittel in der EU – das sind etwa 120 Milliarden Euro – bereitstellen.“

 

Karas: „Einsicht siegte über Populismus“

Lob für das Bekenntnis zu einer politischen Vertiefung der EU kam vom ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas. „Meine Freude ist groß. Das Papier der Außenminister entspricht weitgehend dem, wofür ich seit Jahren kämpfe. Die Einsicht hat über den Populismus gesiegt.“ Nun müssten die Ziele für eine politische Union definiert werden.

Das Papier der zehn Außenminister aus Österreich, Deutschland, Niederlande, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Polen und Spanien war am Dienstag den EU-Spitzen übermittelt worden. Es verlangt den Umbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung und die Umwandlung des Rates in eine zweite Kammer neben dem EU-Parlament.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2012)

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