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Die britische Premierministerin bei ihrer Grundsatzrede in Florenz. / Bild: (c) REUTERS
22.09.2017

Brexit: May signalisiert zaghaftes Einlenken

In einer Grundsatzrede in Florenz gab sich Premierministerin Theresa May zwar zu den Austrittsbedingungen kompromissbereit, mahnte aber selbiges von den EU-Partnern ein.
Jeder Klick auf eine App bringt Silicon Valley Umsätze. Doch die Gewinne daraus werden sehr oft nirgendwo versteuert. / Bild: (c) REUTERS (Olivia Harris)
21.09.2017

Brüssel bremst bei „Google-Steuer“

Die Kommission findet zwar, dass die Silicon-Valley-Konzerne in Europa zu wenig Abgaben zahlen. Konkrete Gesetzesvorschläge dazu schiebt sie allerdings auf die lange Bank.
Themenbild: Islam in Europa / Bild: (c) APA/AFP/ZAKARIA ABDELKAFI
21.09.2017

Diskriminierung von Muslimen steigt

Die EU-Grundrechteagentur ortet wachsende Attacken gegen muslimische Zuwanderer und weist Ansichten zurück, wonach diese Migrationsgruppe nicht zur Integration bereit sei.
Bild:  AFP (PAU BARRENA)
21.09.2017

Österreichs Politik lässt Madrid im Katalonien-Streit allein

Der Streit um das Referendum in Katalonien hält ganz Spanien in Bann. Österreichs Kanzler Christian Kern und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wollen sich nicht in spanische Politik einmischen. Die Chefs der Oppositionsparteien, Strache, Strolz und Lunacek, unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen.
Bundespräsident Van der Bellen im Gespräch mit dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg beim "Business and Climate Leaders Rondtable". / Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER
20.09.2017

Van der Bellen in New York: "EU ist einzigartige Errungenschaft"

Der Bundespräsident sprach vor Studenten der Columbia University von einer Krise der EU, aus der diese aber gestärkt hervorgehen werde. Der Brexit sei ein "tragischer Irrtum".
Themenbild: Ceta-Gegner vor dem Parlament. / Bild: (c) APA/AFP/JOE KLAMAR
20.09.2017

Ceta-Gegner hoffen auf Parlamente

EU-Handelsabkommen mit Kanada provisorisch in Kraft.
Thomas Wieser (rechts im Bild). / Bild: (c) AFP (RAIGO PAJULA)
20.09.2017

Brexit: "So europäisch haben sich die Engländer seit Jeanne d'Arc nicht mehr gefühlt"

Der Brexit lasse bei vielen Briten die Zuneigung zu Europa erwachen, meint der Koordinator der Eurogruppe Thomas Wieser.
Bild: (c) REUTERS
Cybersicherheit

Kommission will strenger gegen Online-Betrug vorgehen

Neben einer Verstärkung der EU-Netzagentur soll eine neue Richtlinie den Missbrauch bargeldloser Zahlungsmittel eindämmen.
19.09.2017

Europarat alarmiert über Lage von Homosexuellen in der Ukraine

Gewalttätige Angriffe gegen Schwule und Lesben in der Ukraine nehmen zu. Diskriminiert und schikaniert würden Homosexuelle vor allem im Berufsleben, heißt es in einem Bericht des Europarates.
18.09.2017

Brexit: Richtungsstreit in der britischen Regierung

Der britische Außenminister Boris Johnson hat Premierministerin Theresa May bei ihrem Schwenk zu einem moderaten Kurs desavouiert.
16.09.2017

Britischer Außenminister Johnson sieht "glorreiche" Zukunft nach Brexit

"Ich glaube, wir können das großartigste Land der Welt sein", schreibt der britische Außenminister Boris Johnson in einem Gastbeitrag über seine Vision für den geplanten EU-Austritt des Landes.
16.09.2017

Alle EU-Finanzminister grundsätzlich für "Digital"-Steuer

"Grundsätzlich" sprechen sich die Finanzminister der EU für eine Digitalsteuer aus. Eine solche „Google Tax“ soll große Internetunternehmen zwingen, Steuern dort abzuführen, wo sie ihre Geschäfte tätigen.
15.09.2017

Die demokratischen Babyschritte der EU

Kleine Änderungen bei der Bürgerinitiative, strengere Parteienregeln: Die Kommission scheut Junckers „demokratischen Sprung“.
Hans Jörg Schelling / Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
15.09.2017

Schelling zu Juncker-Vorstoß: "Zweiter Fall Griechenland darf nicht passieren"

Für den österreichischen Finanzminister ist es noch ein „langer Weg“ zur Erweiterung der Eurozone für alle EU-Staaten. Auch Schäuble äußerte sich skeptisch.
Themenbild: Barrierefreiheit  / Bild: Imago
15.09.2017

Durchbruch für Behindertenrechte

Fast jeder vierte Europäer ist gebrechlich oder behindert. Das Europaparlament will diesen Menschen die Benützung von Bankomaten, Fahrkartenautomaten und anderen Maschinen erleichtern.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama. / Bild: (c) APA/AFP/GENT SHKULLAKU
EU-Erweiterung

Albanien setzt auf raschen Start der Beitrittsverhandlungen

Tirana fühlt sich EU-reif und empfindet die neue Union der Westbalkanstaaten als mögliche Bremse.
Bild: (c) APA/AFP/NIKLAS HALLE´N (NIKLAS HALLE´N)
Freihandel

Vorstoß für Handelsgericht

Die EU-Kommission kündigt die Reform der Schiedsgerichte und Kontrollen für heikle ausländische Direktinvestitionen an.
Bild: (c) Reuters
12.09.2017

EU-Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit kriselt

Das Versprechen, jedem jungen Europäer binnen vier Monaten eine Ausbildung oder eine Stelle anzubieten, ist nach vier Jahren noch immer nicht erfüllt. Zumindest gibt es nun eine halbe Milliarde Euro mehr dafür.
PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski gilt als Mastermind der polnischen Justizreform. / Bild: REUTERS
12.09.2017

EU-Kommission verschärft Vorgehen gegen Polen

Die Kommission leitet die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahren ein. Die EU kritisiert die Möglichkeit der polnischen Regierung, auf die Justiz Einfluss zu nehmen.
Angela Merkel und Viktor Orban haben einiges zu bereden / Bild:  AFP (THIERRY CHARLIER)
12.09.2017

Streit um Flüchtlinge: Merkel lässt Ungarns Verbleib in EU offen

Dass Ungarn auch nach dem Urteil keine Flüchtlinge aufnehmen solle, sei nicht hinzunehmen, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Themenbild: Arzneimittel / Bild: (c) BilderBox (BilderBox.com)
12.09.2017

Wien spitzt auf die Brexit-Beute

Die österreichische Bewerbung bietet der EMA 25 Jahre Mietkostenfreiheit und hofft, damit in Zeiten knapper EU-Budgets zu trumpfen.
Premierministerin Theresa May verbringt wegen des Brexits immer öfter bange Stunden. / Bild: (c) REUTERS (POOL New)
10.09.2017

Betteln und Drohen: May bangt um Mehrheit für EU-Austrittsgesetz

Am Montag sollen britische Parlamentarier zum ersten Mal über ein wichtiges Brexit-Gesetz abstimmen. Premierministerin Theresa May verbringt bange Stunden in einem Wettkampf der Zyniker.
Pamela Rendi-Wagner.  / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
08.09.2017

EU-Medizinagentur: Harte Konkurrenz für Wien

Zu Monatsende wird die Kommission ihre Wertung der Kandidatenstädte vorlegen. Ministerin Rendi-Wagner und Stadträtin Brauner werben am Montag in Brüssel für Wien – doch einige Mitbewerber haben klare Vorteile.