Wer in der EU um Asyl ansuchen will, muss sich in die Hände von Schleppern begeben, um illegal nach Europa zu reisen. Daran wird sich vorläufig nichts ändern. / Bild: (c) APA/AFP/ARIS MESSINIS
07.03.2017

Keine Einreisevisa für Flüchtlinge

Der europäische Gerichtshof weist die Klage einer syrischen Familie ab: EU-Mitglieder seien nicht dazu verpflichtet, in ihren Botschaften humanitäre Visa auszugeben.

Paris unterstützt ebenso wie Berlin Pläne für den Aufbau einer Verteidigungsgemeinschaft.  / Bild: (c) APA/AFP/THOMAS SAMSON
07.03.2017

Die Keimzelle einer EU-Armee

In Brüssel wird ein EU-Militärzentrum eingerichtet, das später einmal gemeinsame Operationen koordinieren soll. Außenminister Kurz will schon mehr und fordert eine schnelle Eingreiftruppe, die auch Außengrenzen schützt.

Während sich die EU-Stimmung unter Männern in den vergangenen Jahren negativ entwickelt hat, ist die Stimmung unter Frauen besser geworden (Archivbild). / Bild: (c) REUTERS
06.03.2017

Umfrage: Warum Frauen die EU mögen

Bis 2014 waren sie skeptischer als Männer. Doch heute bewerten Frauen die Mitgliedschaft in der Union deutlich positiver.

Ungarn will mit der Investitionsbeihilfe zwei neue Reaktoren bauen. Österreich hatte in der Vergangenheit gedroht, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. / Bild: imago/sepp spiegl
06.03.2017

EU gibt grünes Licht für Staatsbeihilfen zum Ausbau von AKW Paks

Ungarn will mit der Investitionsbeihilfe zwei neue Reaktoren bauen. Österreich hatte in der Vergangenheit gedroht, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Symbolbild / Bild: Presse
06.03.2017

Österreich hat vierthöchste Sozialausgaben in EU

Die Sozialausgaben hatten 2015 einen Anteil von 21,7 Prozent am BIP. Spitzenreiter war Schweden, Schlusslicht Irland.

Jacek Saryusz-Wolski (Archivbild) / Bild: EPA
04.03.2017

Polen versagt EU-Ratspräsident Tusk die Unterstützung

Anstelle von Tusk nominierte die Regierung den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten.

Juncker war Regierungschef Luxemburgs. / Bild: APA/AFP/JOHN THYS
03.03.2017

Juncker soll vor U-Ausschuss zu Steuervermeidung im EU-Parlament

Die Abgeordneten wollen den Kommissionschef zu Luxemburger Steuerpraktiken befragen, die das Land zu einem "internationalen Steuerparadies" gemacht hätten.

Janusz Korwin-Mikke (Archivbild) / Bild: EPA
03.03.2017

EU-Politiker: "Natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer"

Ein polnischer EU-Abgeordneter erklärte, Frauen seien "schwächer, kleiner und weniger intelligent“.

Merkel und Präsident al-Sisi. / Bild: REUTERS
02.03.2017

Merkel sagt Ägypten enge Zusammenarbeit bei Flüchtlingsthema zu

Deutschland müsse helfen, das Schicksal der 500.000 syrischen Flüchtlinge im Land zu verbessern, sagte Merkel. Auf mögliche Auffanglager wollte sie nicht eingehen.

Symbolbild / Bild: EPA
02.03.2017

Korruptionsverdacht: EU kaufte in Albanien Villa völlig überteuert

1,65 Mio. Euro hat die neue EU-Botschafterresidenz in Tirana gekostet - weit mehr als der übliche Immobilienpreis. Nun laufen Untersuchungen an.

Passkontrolle auf einem EU-Flughafen. / Bild: REUTERS/Mihai Barbu (ROMANIA)
02.03.2017

EU-Parlament fordert neuen Visumzwang für US-Bürger

Das Parlament reagiert auf die Einreisebeschränkungen für Bürger aus fünf EU-Länder in die USA. Die EU-Kommission will jedoch auf diplomatische Beziehungen setzen.

Donald Tusk / Bild: imago/ZUMA Press
01.03.2017

Warschau gegen neue Amtszeit von Tusk

Kommende Woche sollte der Pole erneut zum Ratspräsidenten bestellt werden. Doch aus seinem eigenen Land kommt Widerstand.

EU-Reform

Die fünf EU-Visionen des Jean-Claude Juncker

Der Kommissionspräsidenten hat fünf Reformoptionen für die EU vorgelegt. Sie enthalten eine reduzierte Union, die sich nur noch auf den Binnenmarkt konzentriert, aber auch eine politische Union, die noch stärker zusammenarbeitet.

Bild: (c) APA/ZEITUNGSFOTO.AT
28.02.2017

Schärfere Kontrollen auch für EU-Bürger

EU-Grenze: Reisedokumente werden genauer geprüft.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil / Bild: (c) APA (GEORG HOCHMUTH)
24.02.2017

Doskozil rechnet mit weiterer Entsolidarisierung in EU

Die EU habe "einen schweren Fehler gemacht", sagt der Verteidigungsminister. Die Staaten seien zunehmend geneigt, nicht mehr europäisch zu denken.

Bild: (c) REUTERS
21.02.2017

Athen feiert Durchbruch bei Sparverhandlungen

Die griechische Regierung erhofft nach einer Annäherung mit den Geldgebern mehr budgetären Spielraum, den sie allerdings erst erwirtschaften muss. Die Reformprüfer kehren indes ins Land zurück.

Polens Premier Beata Szydło setzt im Rat auf Rückendeckung durch Ungarn. / Bild: (c) APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI
21.02.2017

EU/Polen: Warschau greift die Kommission an

Anstatt auf die Vorwürfe der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, wirft Polens Regierung EU-Kommissionsvize Frans Timmermans vor, voreingenommen zu sein.

Bild: (c) APA/EPA/ALESSANDRO DI MEO
21.02.2017

Wackeliger EU-Deal mit Libyen

EU-Bericht kritisiert fehlende Strukturen in Libyen.

17.02.2017

Stärkste Ablehnung der Freizügigkeit

Die Österreicher sind bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-weit am skeptischsten.

17.02.2017

Deutsche Studie stellt Mautpläne infrage

Experten des Bundestags halten den Vorschlag für diskriminierend.

Trudeau in Straßburg. / Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN
16.02.2017

Trudeau: EU und Kanada müssen globale Wirtschaft anführen

Die ganze Welt profitiere von einer starken EU, sagte Kanadas Premier vor dem EU-Parlament. Mit seinem Plädoyer für den Handelsdeal Ceta geht er auf Distanz zur USA.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
16.02.2017

Mosocovici: „Putin und Trump wollen Europa schwächen“

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici warnt im „Presse“-Gespräch vor zu harten Auflagen für Athen und vor einem neuen Protektionismus aus den USA.

Inntalautobahn / Bild: imago/Roland Mühlanger
15.02.2017

EU gibt grünes Licht für Lkw-Fahrverbot auf A12

Brüssel hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingestellt.

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