Die Gegner des Pakts mit den USA sammelten mehr als drei Mio. Unterschriften. / Bild: (c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
10.05.2017

Späte Gerechtigkeit für TTIP-Gegner

EuGH urteilt gegen die EU-Kommission: Die Brüsseler Behörde hat eine europaweite Bürgerinitiative gegen Verhandlungen mit Washington rechtswidrig blockiert.

Jean-Claude Juncker / Bild: imago/Mauersberger
10.05.2017

Kommission ringt mit Globalisierung

Ein Thesenpapier der Brüsseler Behörde zur öffentlichen Debatte.

EU-Kommission prüft / Bild: APA/EPA/PATRICK SEEGER
10.05.2017

EU eröffnet neue Front gegen Marktmacht von Google und Apple

Vor allem unfaire Vertragsklauseln zwischen den Plattformen und den Anbietern sind der EU-Behörde ein Dorn im Auge.

Symbolbild: Österreich- und EU-Fahne / Bild: BilderBox
10.05.2017

Asylpolitik: "Vorschläge Österreichs in EU kaum ernst genommen"

Der "Vater" des EU-Türkei-Deals, Gerald Knaus, sieht Aufnahmezentren in Nordafrika als "Scheinlösung". Stattdessen fordert er ein System schneller Asylverfahren in Südeuropa.

Namensgeber Erasmus von Rotterdam. / Bild: (c) imago/UIG (imago stock&people)
09.05.2017

Erasmus+ brachte 240.000 Österreicher ins Ausland

Das EU-Austauschprogramm feiert den 30. Geburtstag. Viele Erasmus-Alumni haben damit auch ihren Lebenspartner gefunden.

Der türkische Präsident Erdogan will weiter mit der EU zusammenarbeiten. / Bild: APA/AFP/OZAN KOSE
09.05.2017

Erdogan will Bemühungen um EU-Beitritt der Türkei fortsetzen

In einer Erklärung zum Europatag warnte der türkische Präsident vor zunehmender Islamfeindlichkeit und wachsendem Rassismus in Europa.

Themenbild: Frankreich / Euro / Bild: (c) REUTERS (DADO RUVIC)
09.05.2017

Macrons kühne Vision für den Euro

Der neue Präsident wünscht sich Finanzminister, Parlament und Haushalt für die Eurozone. In Berlin sieht man das nach fünf Jahren Reformstillstand unter Hollande skeptisch.

08.05.2017

Ex-Kabinettschef von Kurz wird Botschafter bei EU

Die Personalie Nikolaus Marschik soll vom Ministerrat am Dienstag abgesegnet werden, erfuhr die "Presse".

Pim Fortuyn war ein Dandy: Hier sprach er mit Journalisten - vom Rücksitz seines Bentleys aus. / Bild: (c) REUTERS (Michael Kooren)
07.05.2017

Mord vor 15 Jahren: Pim Fortuyn, der "Vater des Populismus"

Er wurde mit Mussolini verglichen, auf eine Stufe mit Jörg Haider gestellt, er selbst sah sein Vorbild in John F. Kennedy. Die Niederländer gedenken dem "Vater des Populismus" Pim Fortuyn: Der Politiker wurde vor 15 Jahren ermordet.

Sebastian Kurz / Bild: (c) Clemens Fabry
06.05.2017

Kurz: "Hören wir auf mit der Trennung in Gut und Böse"

Der Außenminister zollt Ungarns Ministerpräsidenten Orban Respekt. Dieser habe bei der Sicherung der EU-Außengrenzen "federführend" agiert.

Frans Timmermans. / Bild: (c) imago/ZUMA Press (imago stock&people)
04.05.2017

EU-Kommission schafft Berichte zu Korruption ab

Warum hält der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, einen Bericht zur Lage in den Mitgliedstaaten zurück? Die Kritik wächst.

03.05.2017

Österreicher wollen Reform der EU

EU soll sich auf das Wesentliche konzentrieren, aber mehr sein als ein reiner Binnenmarkt.

Van der Bellen in Rom  / Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER
03.05.2017

Van der Bellen: "Italien mit Flüchtlingsproblematik nicht allein lassen"

Der Bundespräsident besuchte österreichische Soldaten, die sich an der "Sophia"-Mission im Mittelmeer beteiligen - und fordert mehr Schiffe und Geldmittel.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier / Bild: REUTERS
03.05.2017

Brüssel versucht es nach dem Brexit-Dinner-Desaster mit Sport

Nach der Aufregung um ein angeblich desaströses Abendessen auf höchster Ebene bemüht sich die EU-Kommission um Schadensbegrenzung in den Beziehungen zur britischen Regierung.

Thersa May, Jean-Claude Juncker: "technische" Schwierigkeiten / Bild: REUTERS
03.05.2017

Bauchweh in Brüssel nach vergiftetem Brexit-Dinner

Nach einem offenbar schwer bekömmlichen Abendessen der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nimmt in der Europäischen Union die Furcht vor einer schmutzigen Brexit-Scheidung zu.

Bild: (c) imago/Roland M�hlanger (Bildagentur Mühlanger / Roland)
02.05.2017

EU-Kommission verlängert Grenzkontrollen: "Letztes Mal"

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum werden um weitere sechs Monate verlängert. Innenminister Sobotka hatte die Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit gefordert.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble weigert sich weiterhin, über einen Schuldenschnitt für Griechenland zu verhandeln.  / Bild: (c) REUTERS
02.05.2017

Schäuble vermasselt Griechen-Party

Konnten Athen und die Geldgeber sich tatsächlich einigen? Nicht ganz. Deutschland steht auf der Bremse. Man streitet sich weiter um die Definition des Wortes „mittelfristig“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Moghereini Ende April auf Malta - ein großer Gipfel soll bald folgen. / Bild: REUTERS
02.05.2017

Türkei kündigt "großen Gipfel" mit der EU an

Der Termin soll bei einem Treffen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel besprochen werden. Die Türkei teile die die europäischen Werte, sagte Außenminister Cavusoglu.

 Raoul Hedebouw auf dem Weg in einen Rettungswagen / Bild: APA/AFP/Belga/NICOLAS LAMBERT
01.05.2017

Messerangriff auf Politiker bei Maikundgebung in Belgien

Raoul Hedebouw, Abgeordneter der sozialistischen Arbeiterpartei, erlitt Stichverletzungen am Bein, hielt aber kurz darauf trotzdem seine Rede.

Bild: REUTERS
01.05.2017

Jean-Marie Le Pen verteidigt Nationalismus

"Der Nationalismus ist die Liebe der Nation", sagt der 88 Jahre alte Vater der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.

Für Matteo Renzi ist der Wahlsieg eine Revanche nach schmerzhaften Monaten / Bild: REUTERS
01.05.2017

Matteo Renzi träumt wieder vom Premier-Posten

Nach seinem mühelosen Sieg im Rennen um den Parteichefposten bereitet sich Italiens Ex-Premier Matteo Renzi auf neue Herausforderungen vor.

Der türkische Außenminister (3. v. l.) spricht mit seinem slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec (2. v. l.) und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (4.v.l.) spricht mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (r.)  / Bild: Reuters (Zammit Lupi)
29.04.2017

Hahn: EU-Verhandlungen mit Türkei werden nicht weiterverfolgt

Alle Teilnehmer des EU-Außenministertreffens seien sich im Klaren gewesen, "dass sich die rechtsstaatliche Situation in der Türkei in den letzten Wochen jedenfalls aus europäischer Perspektive weiter verschlechtert hat".

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