Obama stellt Pläne für strengeres Waffenrecht vor

Laut Medienberichten will der US-Präsident ein Verbot von Sturmgewehren und strengere Kontrollen bei Waffenkäufen durchsetzen.

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US-Präsident Barack Obama – (c) AP (Carolyn Kaster)

Gut einen Monat nach dem Blutbad an der Schule von Newtown stellt US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend (MEZ) seine Pläne für ein schärferes Waffenrecht vor. Obama will laut Medienberichten unter anderem ein Verbot von Sturmgewehren und eine stärkere Kontrolle von Waffenkäufern erreichen.

Der Maßnahmenkatalog Obamas beinhaltet obligatorische Prüfungen des persönlichen Hintergrunds von Waffenkäufern und eine Höchstgrenze für die Patronenzahl von Magazinen. Regierungssprecher Jay Carney hatte zuvor gesagt, dass es sich um zahlreiche konkrete Vorschläge handle. Er nannte aber keine Einzelheiten.

Konkress müsste zustimmen

Den Maßnahmen müsste der Kongress zustimmen, wo es anhaltenden Widerstand gegen schärfere Waffengesetze gibt. Eine Zustimmung des Kongresses gilt deshalb als fraglich. Obama sei bewusst, dass es Grenzen dafür gebe, was getan werden könne, sagte Carney.

Berichte, nach denen Obama angesichts des Widerstands dazu tendiere, auch per Dekret zu handeln, wollte Carney nicht bestätigen. Der "New York Times" zufolge hat Obama insgesamt 19 Punkte zur Eindämmung der Waffengewalt im Blick, unter anderem Einfuhrbeschränkungen für Schusswaffen. Es handle sich um die größte Initiative dieser Art seit Jahrzehnten, schreibt die Zeitung.

Beim Massaker von Newtown hatte ein 20-jährige Amokschütze am 14. Dezember in einer Grundschule 20 Kinder sowie sechs Erwachsene und schließlich sich selbst erschossen. Zuvor hatte er zu Hause seine Mutter getötet.

New York hat schärfstes Waffengesetz

Der Staat New York hat bereits reagiert: Hier trat am Dienstag das schärfste Waffengesetz aller 50 Bundesstaaten in Kraft (>>DiePresse.com berichtete). Es sieht vor, dass Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein sollen wie Magazine mit mehr als sieben Schuss.

Schon zuvor hatten im "Empire State" deutlich restriktivere Waffengesetze als in fast allen anderen Staaten gegolten. "Ich glaube, das ist ein umfassendes Paket, das einen wirklichen Unterschied ausmachen wird", sagte Gouverneur Andrew Cuomo.

Zwei Schießereien an US-Colleges heizten die Diskussion über schärfere Waffengesetze am Dienstag zusätzlich an. Im Bundesstaat Kentucky wurden bei einem Schusswechsel auf einem Parkplatz vor dem "Hazard Community and Technical College" zwei Menschen getötet und ein weiterer schwer verletzt.

In St. Louis im Bundesstaat Missouri schoss ein 21 Jahre alter Schüler Medienberichten zufolge auf einen Mitarbeiter der Universität und richtete die Waffe dann gegen sich selbst. Der Schütze und der Uni-Mitarbeiter wurden mit schweren Verletzungen ins Spital gebracht.

(APA/sda/dpa/AFP)

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