Bundesrichter Teori Zavascki ermittelte im Petrobras-Skandal. Gerüchte über eine Politverschwörung werden laut.
Brasilia. Der für die Ermittlungen im Skandal um die halbstaatliche Ölfirma Petrobras zuständige Bundesrichter, Teori Zavascki, ist bei einem Flugzeugabsturz gestorben. Am Freitag wurde die Leiche des 68-Jährigen aus dem Atlantik vor Paraty im Teilstaat Río de Janeiro geborgen. Das Flugzeug – eine private Beechcraft King Air – war mit fünf Insassen am Donnerstag in São Paulo gestartet. Alle starben.
Der Unfall wird die Aufarbeitung des Skandals verzögern. Nach brasilianischem Recht kann allein das Höchstgericht jene darin Verwickelten verurteilen, die parlamentarische Immunität genießen. Bei Zavascki liefen die Ermittlungen gegen mehr als 50 frühere und aktuelle Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Senatoren zusammen, die verdächtig sind, Millionenschmiergelder von in die Causa involvierten Baufirmen kassiert zu haben. Die meisten gehören der PMDB an, jener Partei, deren Chef, Michel Temer, seit der Absetzung Dilma Rousseffs als Präsidentin im August das Land führt. Gegen Temer wird nicht ermittelt, jedoch hätte sich das ändern können: Wie mehrere Medien jüngst berichteten, hat Temer 2014 vom Bauriesen Odebrecht umgerechnet drei Millionen Euro erhalten. Das habe der Cheflobbyist der Firma in seiner Kronzeugenaussage angegeben. Die Zahlung sei zudem seitens Odebrechts bestätigt worden.
Zavascki wollte in Kürze beginnen, die größte Kronzeugenaussage der Justizgeschichte zu bewerten: 77 Manager von Odebrecht, Südamerikas größtem Baukonzern, hatten über Monate das Schmiergeldsystem erläutert, mit dem die Firma in 13 Ländern Großaufträge bekam. Hätte sich kein Formfehler gefunden, wären alle Geldempfänger publik geworden.
Wer den Fall übernimmt, wird sich bald zeigen. Der Präsident muss einen Richter bestellen, den der Senat (dessen Vorsitzender ist ein Hauptverdächtiger) bestätigen muss. Das würde Monate dauern und vielleicht einen Juristen ins Amt bringen, der für Druck empfänglicher ist Zavascki. (a.f.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2017)