Private Retter unterbrechen Mittelmeer-Einsatz

Nach Ärzte ohne Grenzen haben am Sonntag zwei weitere Hilfsorganisationen ihren Rettungseinsatz für Migranten in Seenot suspendiert. Die NGOs fühlen sich von der libyschen Küstenwache bedroht.

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Archivbild: Die "Vos Prudence" der Ärzte ohne Grenzen
Archivbild: Die "Vos Prudence" der Ärzte ohne Grenzen – APA/AFP/CARLO HERMANN

Rom/Tripolis. Nicht nur für Migranten und Flüchtlinge ist das Mittelmeer eine Gefahrenzone, auch Hilfsorganisationen, die in ihren „Search and Rescue“-Einsätzen gestrandete Bootsflüchtlinge bergen, fühlen sich auf hoher See offenbar nicht mehr sicher. Nach Ärzte ohne Grenzen haben am Sonntag zwei weitere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Unterbrechung ihres Hilfseinsatzes bekannt gegeben.

Die Regensburger NGO Sea Eye teilte mit, sie werde vorerst keine Bergungseinsätze mehr fahren. „Eine Fortsetzung unserer Rettungsarbeiten ist unter diesen Umständen aktuell nicht möglich. Wir können dies auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten“, erklärte Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer und warnte: „Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer.“ Dieses Jahr starben bereits mehr als 2400 Menschen auf der Route. Auch Save the Children stellte vorerst ihre Mission ein.

Die Helfer argumentieren mit der verschlechterten Sicherheitslage und der direkten Bedrohung ihrer Crew durch libysche Organe. Die libysche Regierung hat unlängst eine einseitige Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer angekündigt – und dies mit der expliziten Forderung an humanitäre Organisationen verbunden, sich von dieser Zone fernzuhalten. Die Küstenwache beansprucht demnach eine Zone von Hunderten Kilometern vor dem Festland, die die Rettungsschiffe verlassen sollten. Bisher hätten laut Angaben der NGOs Such- und Rettungsoperationen bis zu 20 Kilometer vor dem Festland stattfinden können. In der Vergangenheit hat die libysche Küstenwache Warnschüsse auf die privaten Helfer abgefeuert. Laut Ärzte ohne Grenzen habe man zudem eine konkrete Warnung von der zentralen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Rom erhalten.

Stimmungswandel gegen Hilfseinsatz

Doch die NGOs kritisieren nicht nur das Vorgehen Libyens. Ihnen missfallen weiters die Kooperation der italienischen Behörden mit den Libyern, die es seit Anfang August gibt, sowie der Verhaltenskodex der italienischen Regierung, den sie als unerwünschte Kontrolle und Behinderung ihrer Arbeit betrachten. Die von europäischen Politikern immer öfter vorgetragene Forderung, die Mittelmeerroute zu „schließen“, hat den NGOs einen Stimmungswandel beschert. In der öffentlichen Wahrnehmung stehen die Hilfsorganisationen nunmehr mitunter in Verdacht, mit den Schleppern im Mittelmeer zu kooperieren – ein Vorwurf, den auch die libyschen Behörden erhoben haben, allerdings ohne Beweise vorgelegt zu haben. Die privaten Retter weisen die Vorwürfe entschieden zurück.

Die Aktivität der Hilfsorganisationen im Mittelmeer hat seit dem Auslaufen des italienischen Hilfseinsatzes „Mare Nostrum“ Ende Oktober 2014 zugenommen. Ärzte ohne Grenzen gibt an, seit dem Jahr 2015 in 555 Einsätzen insgesamt 67.900 Menschen in Seenot geholfen zu haben. Im Vorjahr starben im Durchschnitt jeden Tag zwölf Menschen bei der Mittelmeerüberfahrt.

Die Zahl der Ankünfte in Italien hat sich zuletzt verringert. In den ersten zwei Augustwochen erreichten etwas mehr als 1700 Menschen italienisches Festland. Im Juli waren es 11.459, im Juni noch 23.526. Dieser Rückgang ist Experten zufolge nur teilweise auf die italienisch-libysche Seekooperation zurückzuführen, sondern hat mit Schlepperbandenkriegen in Libyen und der gefährlichen Situation für Migranten in dem Bürgerkriegsland zu tun. Außerdem entstehen gegenwärtig neue alternative Schlepperrouten von Marokko nach Spanien.

Migrationskommissar für mehr Strenge

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte unterdessen eine „strengere und effektivere Politik für Rückführungen“, wie er den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe sagte. „Das ist ein unverzichtbarer Aspekt einer gut funktionierenden Migrationspolitik.“ Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigten, in ihre Heimat zurückzuschicken, sei unerlässlich, um das öffentliche Vertrauen in das EU-Asylsystem zu wahren.

(APA/dpa/Red.)

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