Soforthilfe: Weniger Steuer für Sturmopfer?

Präsident Trump will Betroffenen rasch helfen. Die Stürme Harvey und Irma wirbeln die amerikanische Politik durcheinander.

U.S. President Donald Trump departs Washington aboard Air Force One
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U.S. President Donald Trump departs Washington aboard Air Force One
Donald Trump – (c) REUTERS

Washington. Wirbelstürme sind feste Bestandteile des Spätsommers in den südlichen Küstenregionen der USA. Doch in diesem Jahr ist etwas geschehen, was nicht nur die Unglücksregionen in Texas und Florida betrifft. Die schnelle Folge und die Dimensionen der Hurrikans Harvey und Irma sowie die unorthodoxe Amtsführung von Präsident Donald Trump könnten dafür sorgen, dass auch die Politik in Washington durcheinandergewirbelt wird.

Schon in den Tagen nach Harvey und vor Irma haben sich in Washington ungewöhnliche Allianzen abgezeichnet. Trump düpierte die eigene Republikanische Partei und vereinbarte mit den oppositionellen Demokraten eine Sofortmaßnahme, um rund 15 Milliarden Dollar an Hilfe für die von Harvey betroffenen Bundesstaaten Texas und Louisiana durchs Parlament zu jagen und gleichzeitig die Schuldenobergrenze der USA anzuheben.

Die von Irma angerichteten Schäden sind noch nicht zu überblicken – doch auch Florida dürfte Nothilfe erhalten. Trump könnte erneut ungewöhnliche Wege gehen, um den Betroffenen schnell zu helfen: Der Präsident achtet bei diesen wie bei anderen Dingen besonders auf sein eigenes Image bei den Wählern –Texas und Florida stimmten mehrheitlich für Trump – und weniger auf die Parteipolitik.

Für die geschockten Republikaner bedeutet dies, dass sie sich nicht auf die Unterstützung des Weißen Hauses verlassen können. In gewisser Weise habe Trump die Tradition des amerikanischen Zwei-Parteien-Systems beendet, analysierte die „New York Times“. Die beiden Wirbelstürme haben ihm dabei geholfen.

 

Neue Rechnung nötig

Jetzt ruft Trump den Kongress auf, angesichts der Verwüstungen in Texas und Florida die Arbeit an der geplanten Steuerreform zu beschleunigen. Das Vorhaben war schon ohne Wirbelstürme kompliziert genug. Trump will Steuererleichterungen durchsetzen, die nach Meinung von Kritikern vor allem Besserverdienende begünstigen. Überzeugende Konzepte für eine Gegenfinanzierung fehlen bisher. Viele Menschen, die ihre Häuser verloren haben, sind nicht gegen Sturmschäden versichert. In Washington werden deshalb bereits Steuererleichterungen für Sturmopfer diskutiert. Möglicherweise muss ganz neu gerechnet werden, was Steuerreform, Haushaltsdefizit und Staatsschulden angeht.

Auch die Debatte über den Klimawandel dürfte ab sofort mit neuer Heftigkeit geführt werden. Bisher streitet Trumps Regierung die Veränderungen durch den Klimawandel einfach ab. Die Folgen des steigenden Meeresspiegels bei Bauvorschriften in Küstenregionen wurden bisher ignoriert. Nach Harvey und Irma erscheint diese Haltung lächerlich und gefährlich. (seib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2017)

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