Pannen und schwere Fehler der Behörden im Fall Amri

Der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin hätte vereitelt werden können.

Wien/Berlin. Amris Amri liegt zwar seit mehr als einem Monat unter tunesischer Heimaterde begraben, doch der Fall des islamistischen Attentäters vom Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche wühlt die Justiz und die Behörden in Deutschland weiter auf. In seinem Untersuchungsbericht kommt der vom Berliner Senat eingesetzte, ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost zum Resümee, der Anschlag vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Todesopfern hätte vereitelt werden können. Aufgrund einer Abhöraktion hätte Amri schon im Sommer 2016 wegen Drogenhandels festgenommen werden können, stellt er fest. Ein Kompetenz-Wirrwarr zwischen Polizei und Justiz habe dies verhindert.

„Mangelhaft“, „unzureichend“, „unprofessionell“: So bewertet Jost die Arbeit der Polizeistellen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo sich der Tunesier seit seiner Einreise nach Deutschland im Juli 2015 aufhielt. So habe insbesondere das Landeskriminalamt (LKA) in Berlin bei der Überwachung versagt. Amri war als einer der Topgefährder eingestuft worden. Die Observanz Amris habe sich nur über wenige Wochen hingezogen – und das auch nur von Montag bis Freitag, moniert Jost. Das LKA sei überfordert und überlastet gewesen, heißt es.

Wegen des Unvermögens beziehungsweise des Personalmangels der Berliner Polizei habe Amri Islamisten aus seinem Umkreis gewarnt. Das LKA Düsseldorf hatte die Berliner Kollegen um Überwachung Amris gebeten. Doch statt ihn diskret zu beschatten, nahm die Polizei ihn in Berlin kurzfristig fest und zog sein Handy ein. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2017)

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