Durnwalder muss eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen

Luis Durnwalder.
Luis Durnwalder.
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Der Südtiroler Alt-Landeshauptmann wurde wegen Abschuss-Verfügungen für geschützte Tierarten verurteilt. Das Land will gegen die Richterentscheidung vorgehen.

Der frühere Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) ist zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil er Abschuss-Verfügungen für geschützte Tierarten vergeben hat. Die Zentralsektion des italienischen Rechnungshofes verlangt eine Schadenersatzleistung in der Höhe von 568.125 Euro. Die Abschuss-Dekrete bezogen sich auf Tierarten, wie Fuchs, Murmeltier, Steinbock, Dachs oder Kormoran.

Die Dekrete hatten der langjährige Landeschef und der ehemalige Direktor im Amt für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, vorbereitet bzw. unterschrieben. Erhard wurde ebenfalls zur Zahlung von 568.125 Euro verurteilt. Der fünfköpfige Richtersenat kam laut der Tageszeitung "Dolomiten" zum Schluss, dass Durnwalder und Erhard sich eindeutig der "Zerstörung von öffentlichem Gut" schuldig gemacht hätten.

Im Jahr 2016 waren die beiden von Richtern in Bozen noch in der Sache freigesprochen worden. Einzig 6.192 Euro sollten sie zurückzahlen - für Rechtsgutachten, die sich das Land bei besserer Begründung der Abschuss-Dekrete hätte sparen können.

"Angriff auf Südtirols Autonomie"

Das Land Südtirol reagierte nun umgehend. Die Landesregierung habe ihre Rechtsabteilung beauftragt zu prüfen, welche Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Verurteilung zielführend einzusetzen sind, erklärte Landeshauptmann und Durnwalder-Nachfolger Arno Kompatscher (SVP). Man wolle alle Rechtsmittel nutzen.

Den Schiedsspruch bezeichnete Kompatscher als "unverständlich und nicht nachvollziehbar und als Angriff auf Südtirols Autonomie". "Wir sind uns einig darüber, dass diese Verurteilung unangemessen ist und deutlich macht, dass Südtirol die primäre Zuständigkeit für den Bereich Natur- und Umweltschutz dringend braucht", sagte Kompatscher im Anschluss an die Regierungssitzung. Der Rechtsabteilung sei heute beauftragt worden, alle Rechtsmittel zu prüfen, mit denen Südtirols Autonomie zielführend verteidigt werden könne. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen", kündigte der Landeshauptmann an.

(APA)

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