St. Petersburg: "Schwulenpropaganda" wird Straftat

Die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität soll unter Geldstrafe gestellt werden. Das Stadtparlament begründet dies mit "Kinderschutz".

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Archivbild: Russische Polizisten bei einer Demo in St. Petersburg.
Archivbild: Russische Polizisten bei einer Demo in St. Petersburg. – (c) REUTERS (Alexander Demianchuk)

Gegen internationalen Protest treibt die russische Touristenmetropole St. Petersburg Pläne für ein Verbot von "Schwulenpropaganda" voran. Damit wird die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität unter Geldstrafe gestellt, wie es in dem in zweiter und damit vorletzter Lesung verabschiedeten Gesetzesentwurf heißt. Die Politiker im Stadtparlament begründeten die Initiative am Mittwoch mit dem Kinderschutz. Bei Protesten gegen das Gesetz gab es am Rande der Sitzung mehrere Festnahmen, wie russische Agenturen meldeten.

Im Petersburger Stadtparlament stimmten 31 Abgeordnete für das Gesetz, sechs dagegen. Die liberale Partei Jabloko warnte vor einer Ausgrenzung sexueller Minderheiten. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500.000 Rubel Strafe zahlen (12.800 Euro), was deutlich mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt ausmacht.

Initiator Witali Milonow von der Regierungspartei Geeintes Russland sagte, dass Minderjährige nicht verleitet werden dürften. Zudem hatten sich andere Abgeordnete der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei für ein solches Gesetz auch in Moskau sowie auf Landesebene ausgesprochen. In Russland gilt schon das Aufhängen von Regenbogenfahnen als Schwulenpropaganda.

Proteste aus Deutschland

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Volker Beck, warf Russland vor, sich mit der Initiative außerhalb des internationalen Rechts zu stellen. Er forderte Außenminister Guido Westerwelle auf, sich für eine Rücknahme des Gesetzes einzusetzen. Zuvor hatten auch andere russische Städte, darunter Archangelsk und Rjasan, ähnliche Gesetze verabschiedet. Kritiker warnen, dass damit auch die Aufklärung über Aids erschwert werde.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Lage der Homosexuellen besorgt gezeigt über diese Initiativen. Russland hatte das Verbot von Homosexualität 1993 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Der bekennende Homosexuelle Beck hatte sich ungeachtet von Demonstrationsverboten in Russland stets für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt.

(APA)

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