Europarat: Italien schuld am Tod von 63 Migranten

63 Migranten sind im Vorjahr bei der Fahrt von Libyen nach Italien gestorben. Italien und die Nato hätten Hilfe leisten müssen, sagt der Europarat.

Symbolbild: Migranten auf einem Boot vor der Küste Italiens.
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Symbolbild: Migranten auf einem Boot vor der Küste Italiens.
(c) REUTERS (Alessandro Bianchi)

Der Europarat macht Italien für den Tod von 63 Migranten verantwortlich, die im März 2011 bei einer Überfahrt von den libyschen Küsten in Richtung Süditalien ums Leben gekommen sind. Die italienischen Behörden hatten den Hilferuf der Flüchtlinge erhalten und hätten die Koordinierung der Hilfsaktion übernehmen sollen, weil Libyen den Migranten keine Hilfe gewährt habe. Das steht in einem Bericht des Europarats am Ende einer mehrmonatigen Untersuchung des Vorfalls.

Der Bericht, der vom Migrationskomitee der parlamentarischen Versammlung des Europarats gebilligt wurde, kritisiert auch die Nato und einzelne Länder, die sich an der Militäraktion in Libyen beteiligt hatten und deren Schiffen im Mittelmeerraum kreuzten. Sie hätten den Flüchtlingen keine Hilfe geleistet, hieß es.

Italien zahlt in älterem Fall Entschädigung

Vor einem Monat war Italien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Abschiebung von Migranten nach Libyen verurteilt worden. Der Fall bezieht sich auf die Abschiebung von somalischen und eritreischen Migranten im Jahr 2009. Dabei seien einige Bestimmungen der Menschenrechtskonvention missachtet worden, die unmenschliche Behandlungen, sowie Massenabschiebungen verbieten.

Die italienische Küstenwache griff die 200 Migranten am 6. Mai 2009 in internationalen Gewässern auf schob sie aufgrund eines Abkommens zwischen der damaligen Regierung von Silvio Berlusconi und dem verstorbenen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ab. Italien wird jedem der Migranten, die beim Menschenrechtsgerichtshof Einspruch gegen Abschiebung eingereicht haben, 15.000 Euro als Entschädigung zahlen.

(Ag.)

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