Frankreich: „Rachepläne“ gegen Richter

Die vergangene Woche verhafteten Islamisten sollen laut Behörden die Entführung prominenter Personen erwogen haben. Gegen 13 der am Freitag Verhafteten ist eine Strafuntersuchung eingeleitet worden.

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(c) Reuters (GONZALO FUENTES)

Jerusalem. Nach einer Großrazzia gegen Verdächtige aus dem Milieu radikaler Islamisten rechtfertigen die französischen Behörden ihr Vorgehen. Nicht nur wurden bei den Festgenommenen aus dem Umkreis der verbotenen Organisation „Forsane Alizza“ („Ritter des Stolzes“) und bei deren Anführern Waffen gefunden, sondern auch terroristische Pläne rechtzeitig vereitelt. Dies erklärte am Dienstag der Staatsanwalt von Paris der Presse. Gegen 13 der am Freitag Verhafteten sei darum eine Strafuntersuchung eingeleitet worden wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit terroristischen Unternehmen“. Aufgrund einer früheren Überwachung und nach Aussagen in den Verhören stehe nun auch fest, dass die Islamisten Racheakte gegen prominente Personen geplant hätten.

 

Als „potenzielles Entführungsopfer“ wird dabei vor allem ein jüdischer Richter von Lyon genannt, der 2011 ein Mitglied der verbotenen islamistischen Gruppierung unter anderem wegen Kindesmisshandlung verurteilt hatte. Auch die Namen von anderen Personen (angeblich Mitglieder der extremen Rechten) seien wegen ihrer „islamophoben“ Stellungnahmen bei einem Vorbereitungstreffen in Lyon als mögliche Ziele genannt worden. Der mit den Ermittlungen beauftragte Pariser Staatsanwalt präzisierte jedoch, dass es sich vorerst um mehr theoretisch erwogene Projekte gehandelt habe.

Nachdem die Antiterrorfahndung im Fall von Mohamed Merah in Toulouse viel Kritik einstecken musste, wollte sie der verunsicherten Öffentlichkeit zeigen, dass sie auch präventiv zuschlagen kann. Noch ungeklärt ist aber, ob Gespräche über eine mögliche Rache an „Feinden“ von der Justiz als Vorbereitung von Terrorismus eingestuft werden kann.

 

Terroristenjagd im Wahlkampf

Auch der Präsident und Wahlkämpfer Nicolas Sarkozy hatte Interesse daran, die Jagd auf mutmaßliche Terroristen weiterzuführen. Der Schock der Terroranschläge von Toulouse hat das Klima der französischen Präsidentschaftswahlen verändert. Für den bisherigen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist es die denkbar günstigste Ausgangsposition, die Schlussphase des Wahlkampfs in der Rolle des schützenden Staatsoberhauptes anzugehen, der im unerbittlichen Kampf gegen die Bedrohung durch islamistische Fanatiker kein Pardon kennt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2012)

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