Bildungssprecher Walser ortet ein "politisches Spitzelsystem". Angeblich sollte eine "interne (politische) Informationskette" zu Landeschef Erwin Pröll eingerichtet werden.
Grünen-Bildungssprecher Harald Walser ortet ein "politisches Spitzelsystem an Bundesschulen in Niederösterreich". Als Beleg dafür legte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz ein E-Mail aus dem Jahr 2006 vor, in dem eine Landesschulinspektorin mehrere Schuldirektoren aufgefordert haben soll, eine "interne (politische) Informationskette" zu Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) einzurichten. Dabei handelt es sich laut Walser jedoch nicht um einen Einzelfall: "Es ist klar, dass es sich hier um ein System handelt." Der Grünen-Bildungssprecher will die Landesschulinspektorin nun wegen Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.
Außerdem werde er Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) auffordern, aktiv zu werden. Sie müsse das System durchleuchten und für Verhältnisse sorgen, die eines demokratischen Staats würdig seien, so Walser.
"System gezielter Bespitzelung"
Walser spricht von einem "System gezielter Bespitzelung" in Niederösterreich, in dem Methoden eingesetzt würden, "wie wir sie in vergangenen Zeiten von der Stasi gewohnt sind". An den Schulen "herrscht ein Gefühl des Drucks, der Bespitzelung, der Angst". Das gebe es zwar auch in anderen Bundesländern, Niederösterreich sei allerdings zum "Synonym für Postenschacher und Parteiproporz" geworden. Walser will deshalb, dass die Staatsanwaltschaft auch über den konkreten Einzelfall hinaus weiterführende Untersuchungen einleitet.
Mit der "Informationskette zum Landeshauptmann", wie der Betreff der von Walser vorgelegten Mail lautet, sollten laut diesem "Informationen über die politische Einstellung von LehrerInnen, unter Umständen auch von Eltern und SchülerInnen" an Pröll weitergeleitet werden. In dem Schreiben wurde mit Verweis auf den damaligen Landesschulratspräsidenten Adolf Stricker "höchste Diskretion" von den Schulleitern verlangt.
Prozess gegen die Republik
An die Öffentlichkeit gebracht hat das Schreiben eine der Adressatinnen, Evelyn Mayer. Diese führt nach ihren Angaben derzeit wegen Mobbings durch besagte Landesschulinspektorin einen Prozess gegen die Republik Österreich und war im Zuge der Prozessvorbereitung auf das Mail gestoßen.
Sie habe 2006 nach Erhalt des Schreibens versucht, sich aus der Situation "herauszuwinden", indem sie auf Nachfrage der Landesschulinspektorin behauptete, nicht zu wissen, "welche Informationen das sein sollten", und sei danach auf das Thema nicht mehr angesprochen worden, wie sie am Dienstag berichtete.
"Das war der Beginn des Mobbings"
Folgen habe ihre Antwort dennoch gehabt: Die Frau des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gab an, zwar schon davor Probleme mit der Landesschulinspektorin gehabt zu haben, doch "das war der Beginn des Mobbings": Sie sei etwa von der Schulaufsichtsbeamtin aufgefordert worden, unliebsame Beschlüsse des Schulgemeinschaftsausschusses (Gremium aus Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern) "umzudrehen". Gegenüber Dritten habe die Landesschulinspektorin sie der Lüge bezichtigt und ihr schriftlich vorgehalten, sie leide an Verfolgungswahn, schilderte Mayer.
Die Schulleiterin ist seit zwei Jahren im Krankenstand. Als Grund gab sie Arbeitsunfähigkeit an, die durch Mobbing hervorgerufen worden sei. Die Finanzprokuratur schrieb hingegen in ihrer Einschätzung, die Klägerin sei nicht Mobbing-Opfer, sondern Täterin gewesen und die Landesschulinspektorin erst nach Beschwerden durch Lehrer gegen die Direktorin aktiv geworden. Der Prozess läuft noch, Mayer hoff auf ein Urteil in diesem Schuljahr.
(APA)