Lehrer: ÖVP und SPÖ werfen einander Blockade vor

10.12.2012 | 08:58 |   (DiePresse.com)

ÖVP-Chef Spindelegger sagt, die Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek "müssen jetzt einmal Gas geben". Heinisch-Hosek kontert, die ÖVP habe erst seit kurzem eine Parteilinie.

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Einen Schlagabtausch haben sich die Regierungspartner am Sonntag in Sachen Lehrerdienstrecht geliefert: VP-Vizekanzler Michael Spindelegger hatte in der ORF-"Pressestunde" den SPÖ-Ministerinnnen Claudia Schmied (Bildung) und Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte) vorgeworfen, sie würden laut Gewerkschaft nicht ordentlich über die seit langem angekündigte Reform verhandeln. Die beiden "müssen jetzt einmal Gas geben", forderte der VP-Chef. Heinisch-Hosek zeigte sich "wirklich empört" und spielte den Ball an Spindelegger zurück: "Ich orte den Bremsklotz beim Koalitionspartner."

Die lange Dauer der Verhandlungen ist laut Heinisch-Hosek auf eine bisher unklare Haltung der ÖVP zur Dienstrechtsreform zurückzuführen. Die Ministerin kritisierte, dass sie zwar bereits im Mai gemeinsam mit Schmied und VP-Finanzministerin Maria Fekter einen 26-seitigen Regierungsentwurf für die Reform des Dienst- und Besoldungsrechts an die Gewerkschaft übergeben habe, man sich aber in der ÖVP erst vor kurzem darauf festgelegt habe, dass es sich bei diesem Vorschlag auch um die Position der Partei handle.

Außerdem habe die von der VP-nahen FCG dominierte Lehrergewerkschaft für die Verhandlungen auf Beamtenebene "nicht die Zeit aufgebracht, die wir uns gewünscht hätten". Wäre es nach ihr und Schmied gegangen, hätte die zweite politische Runde mit der Gewerkschaft bereits im Oktober stattgefunden, das sei aber auch am Terminplan der Finanzministerin gescheitert. Mit dieser finde das nächste Treffen zum Thema Lehrerdienstrecht nun am 19. Dezember statt. Heinisch-Hoseks Ziel ist weiterhin, noch in dieser Legislaturperiode die Reform zu beschließen. "Ich will daran glauben, dass sich das ausgeht." Mehr Geld, wie das die Gewerkschaft fordert, werde es aber nicht geben. "Das müsste eigentlich ausreichen."

(APA)

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