Für Salzburgs Landesbedienstete sind höhere Bezüge fix. Kindergärtnerinnen müssen nach wie vor um eine Anhebung bangen. Widerstand gibt es von Stadtchef Heinz Schaden: Eine Anhebung auf Kommunalebene ist fraglich.
Salzburg/Ett. Nach der für die 132.000 Bundesbediensteten mit dem Sparpaket fixierten Nulllohnrunde für heuer führt die Gehaltsrunde in den Ländern für Landes- und Gemeindebedienstete zu teils heftigen Konfrontationen. In Salzburg ist nach Protestdemonstrationen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten inzwischen zwar eine Lösung für Landesmitarbeiter und das Spitalspersonal mit einer Gehaltserhöhung von 50 Euro brutto pro Monat unter Dach und Fach. Aber speziell die Kindergärtnerinnen müssen nach wie vor um eine Anhebung bangen. Auf Kommunalebene gibt es Vorbehalte, die zuletzt der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) als Städtebundvertreter geäußert hat. Hintergrund ist, dass eine Erhöhung die Kommunen in Summe mehr belasten würde.
Dieses Hinhalten stößt speziell bei den Kindergärtnerinnen auf Unverständnis, weil gerade in den vergangenen Monaten im Zuge der Debatte über Bildungsreformen der Stellenwert der Betreuung in den Kindergärten von Politikern aller Couleurs stets betont worden ist. Das Land Salzburg hat als Anteil an den Mehrkosten bereits 360.000Euro für die höheren Bezüge der Kindergärtnerinnen im Budget reserviert. Der Anteil der Kommunen liegt insgesamt bei rund 500.000 Euro. Schaden hat im ORF Salzburg gewettert, dass das Land ausgerechnet vor dem Hintergrund der Affäre um Finanzspekulationen von einer Nulllohnrunde abgehe. Er verstehe diese Aktion nicht, so Schaden.
Im Land ziehen hingegen die Regierungspartner SPÖ und ÖVP trotz der heftigen Konflikte um den Finanzskandal bei den Bezügen an einem Strang. Für die Erhöhung der Gehälter der Landes- und Spitalsbediensteten wurden zusätzlich zu den vorgesehenen drei Millionen Euro 2,9 Millionen Euro für die Lohnrunde lockergemacht. Den Kommunen wurde einhellig empfohlen, den Lohnabschluss zu übernehmen.
ÖVP-Landesrätin attackiert Schaden
Die für die Kindergärten zuständige Landesrätin Tina Widmann (ÖVP) hat Schaden mittlerweile offiziell per Brief zu Verhandlungen eingeladen. Sie ist ungehalten darüber, dass der Salzburger Stadtchef als Bürgermeistervertreter die Gehaltsaufstockung verhindere. Widmann hält Schaden auch vor, dass dieser es „nicht der Mühe wert gefunden“ habe, trotz insgesamt sieben Einladungen seit der Budgetklausur im Herbst 2012 zu Verhandlungen zu kommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2013)