Lehrerdienstrecht: "Einzig eine Frage des Wollens"

29.01.2013 | 11:26 |   (DiePresse.com)

Unterrichtsministerin Schmied hofft auf Umsetzung von "Dienstgeberposition". Eine Änderung ohne Ja der Gewerkschaft ist nur eine "theoretische Variante".

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Aus Sicht von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ist alles für die Reform des Lehrerdienstrechts auf Schiene. "Es ist alles vorbereitet. Neben der PädagogInnenbildung Neu ist das das Projekt, wo bis in den letzten Halbsatz alle Modelle vorliegen. Es ist einzig und allein eine Frage des Wollens", so die Ministerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Sie alleine könne als Fachministerin die Reform jedoch nicht umsetzen, betonte sie. "Es ist entscheidend, dass wir als Regierung dieses Projekt vorantreiben." Und das sei wiederum "eine Frage der Vernunft".

Schmied zeigte sich überzeugt, dass es diese gemeinsame Regierungslinie gebe. Sie lobte die "sehr guten, konstruktiven Gespräche" zur Abstimmung der Dienstgeberposition mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). "Wir haben eine Dienstgeberposition und ich hoffe, dass wir sie ins Ziel bringen." Eine Umsetzung der Reform ohne Zustimmung der Gewerkschaft sei allerdings "aufgrund der sozialpartnerschaftlichen Kultur" nur "eine theoretische Variante".

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Deadline April: Zeitfenster wird knapp

Für Schmied wäre es eine "Krönung dieser Legislaturperiode", wenn die Regierung mit der Reform von Lehrerdienstrecht und -ausbildung "große strategische Projekte" noch ins Ziel bringe. Doch die Zeit dränge, betonte Schmied. "Die Zeitfenster werden langsam knapp." Für das Lehrerdienstrecht, aber auch für andere Projekte wie die neue Lehrerausbildung oder schulische Sprachförderung müssten die legistischen Vorarbeiten spätestens bis Anfang April fertig sein, damit sich ein Beschluss rechtzeitig vor den Nationalratswahlen im Herbst ausgehe.

Eine Absage erteilte Schmied einer Volksbefragung zu einer Umstellung auf eine Gesamtschule, wie sie Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zuletzt ins Spiel gebracht hatte. Gerade bei Schulthemen sei es ihr lieber, Entwicklungen voranzutreiben. "Da halte ich nichts von Zuspitzungen, die eventuell Entwicklungen für die Zukunft verbauen."

11.000 zusätzliche Lehrerarheitsplätze

Die bisherigen bildungspolitischen Investitionen der Regierung lobte Schmied, es werde "sehr viel und sehr nachhaltig investiert". Insgesamt seien 54 Maßnahmen per Regierungsbeschluss gesetzlich verankert und budgetiert worden. 2013 würden für Maßnahmen wie die Neue Mittelschule (NMS), die bis 2018/19 die Hauptschulen ersetzen soll, Ganztagsschule, kleinere Klassen, Schulneu- und -ausbau, Lehre mit Matura und Sprachförderung zusätzlich eine Milliarde Euro investiert und bei sinkenden Schülerzahlen 11.000 Lehrerarbeitsplätze gesichert.

(APA)

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16 Kommentare

An alle anderen Poster:

Ignoriert einfach die gehässigen und frustrierten Rülpser des Partei-Losers!
Erstens sind seine Meldungen seit Urzeiten gleich (falsch) und zweitens ist es einfach unnötig, dagegen zu argumentieren.
Schade um die Zeit!

Re: An alle anderen Poster:

Du bist ein ganz Lustiger, welche die Realität nicht nur selber ignoriert, auch andere Menschen sollen mit Dir die Realität ignorieren.

Eine Realität, welche das BMF auf seiner Homepage mit dem laufenden Budgetvollzug berichtet!

Eine Realität, welche das Bundeskanzleramt mit dem Personaljahrbuch des Bundes berichtet.

Eine Realität, welche die Daten der Statistik Austria aufzeigen!

Eine Realität, welche durch umfangreiche Untersuchungen der OECD zu den Vorgängen im Ö Bildungssystem belegt ist.

Eine Realität, welche dann in den schrecklichen (nicht erschreckenden) Resultaten der Pisastudie den Höhepunkt fand!

Alle diese Organisationen liefern nur frustrierte Rülpser!

Alle diese Daten sind falsch!

Gegen diese Realität zu argumentieren ist unnötig, weil die Realität niemals in die geschützten Bereiche vordringen darf.

Richtig ist allein die Meinung der Lehrergewerkschafter.

Und, die Anderen sind Schuld!

Eine Gesetzgebung in den Bankrott?

Ein kurzer Blick auf den laufenden Budgetvollzug genügt doch um die Unfinanzierbarkeit von +11.000 Lehrpersonen erkennen zu können!

https://www.bmf.gv.at/budget/akthh/2012/201211hauptueberblicke.htm

Staatsausgaben 2011: 61.780,3 Mio. EUR
Staatsausgaben 2012: 65.409,7 Mio. EUR

Staatseinnahmen 2011: 57.180,0 Mio. EUR
Staatseinnahmen 2012: 57.893,5 Mio. EUR
Trotz eiskalter Progression!

Ein Wahnsinn ist auch, dass der EU Beitrag als negative Einnahmen verbucht werden. Diesen EU Beitrag haben die Durchgeknallten von 2.171,5 Mio. EUR (2011) auf 2.530,7 Mio. EUR (2012) erhöht. Irre 16,5% in nur 1 Jahr!

Defizit 1-11.2011: 4.600,3 Mio. EUR
Defizit 1-11.2012: 7.516,2 Mio. EUR (+63,4%!)

2012 war in Österreich keine Krise, eher eine Hochkonjunktur. Die kalte Progression wurde eiskalt abkassiert und die Gebühren auch erheblich erhöht. Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Staatsausgabenquote (mit SV) auf über 53% des BIP gestiegen sein wird.

Diese Typen sind so durchgeknallt, dass diese eine Gesetzgebung gemacht haben, welche irre Staatsausgaben auch in Zukunft zum Inhalt hat.

Der Staatsbankrott für Ö ist eigentlich schon gesetzlich geregelt!

Wer stoppt die Durchgeknallten, welche sich nun auch, als große Berufsgruppe, sakrosankt mit der Macht der Gesetzgebung stellen wollen.

Denen, vollkommen farbenunabhängig, müssen doch im Kollektiv die letzten grauen Zellen in die vollen Hosen gerutscht sein.

Hoffentlich!

Ich hoffe, die berechtigten Vertreter der Lehrer übertauchen noch den Rest der Amtszeit von Fr. Schmied. Es gibt bald Wahlen und die Gerichte warten auch schon. Das neue Dienstrecht soll nur deswegen so schnell über die Bühne gehen, damit es "Neue Lehrer" nach sozialistischem Zuschnitt gibt, wo alle gleich viel verdienen aber auch gleich wenig können müssen. Ich kenne keinen Lehrer, der sehnlichst auf diese "Sparpaket" wartet.

Re: Hoffentlich!

Es geht aber um die Kinder Österreichs!

Wenn die Versager aller Farben so weiter machen, dann wird die kommenden Generation so ungebildet sein, dass diese nur emotional denken wird können.

Wenn es soweit ist, den Kindern also erfolgreich die Zukunft gestohlen wurde, dann wir ein gewaltiger Mob die Verantwortlichen jagen.

Wie immer die Parteideppaln das auch gesehen haben, die haben niemals diesen gewaltigen Suizid erkannt. Es wird diese Typen in deren kollektiven Wahnsinn (muss ein Machtdelirium sein) einfach nur wegfegen.

Keiner kann diesen Typen mehr helfen, "die haben fertig".

Re: Re: Hoffentlich!

Danke für die Bestätigung! Den Kindern wird die Zukunft gestohlen, wenn die "Versager"der momentanen r oten Schulpolitik so weiter machen. Es werden Menschen herangezogen, die nur mehr emotional denken können und als Mob die Gebildeten jagen werden.

allein diese aussage:

"Eine Änderung ohne Ja der Gewerkschaft ist nur eine "theoretische Variante" ist einer sozialdemokratin??? unwürdig!

wie lange müssen wir die roten noch ertragen?

Wer stoppt die kranken Planwirtschafter?

Noch 11.000 zusätzliche Lehrerarbeitsplätze?

Lehrpersonen in Ö:
2010/11:..124.921
2000/01:..125.177
1990/91:..112.746
1980/81:..100.561
1970/71:..68.342
1960/61:..57.862
1950/51:..58.004

Schüler pro Lehrperson:
2010/11:..9,33
2000/01:..9,84
1990/91:..10,64
1980/81:..13,78
1970/71:..19,72
1960/61:..18,04
1950/51:..18,60

Wer soll das bezahlen / erwirtschaften können?

Nur das aktive Bildungssystem kostet schon um die 17 Mrd. Euro. Dazu kommen noch um die 3 Mrd. für die Ruhegenießer aus diesem Bereich. Beide Posten auch in Zukunft, auf Basis des geltenden Rechts, schnell steigend!

Das bedeutet für die Haushalte in Österreich dann noch viel mehr als die aktuellen 5.500.- Euro an Zwangsabgaben pro Jahr nur für den Bildungsbereich. Woher soll das Geld kommen?

Streichen wir dafür die Gesundheitsausgaben?
Schließen wir die ÖBB?

Reicht es den Versagern nicht, dass Ö schon etwa 2,7 steuerpflichtige Menschen (von ca. 6,5 Mio.) hat, welche mit unter 786.- Euro pro Nettoeinkommen pro Monat (14/12) leben müssen.

Vielleicht kann man dieser Masse an Menschen mit prekären Lebensumständen in Zukunft die Gebühren noch erhöhen, die Energie noch höher besteuern, vielleicht 40% USt auf Lebensmittel?

Mit Lohn- und Einkommenssteuer wird ja nicht mehr viel kommen, weil bei dieser irren Belastung die Leistungserbringung immer mehr eingestellt wird.

Wird das Geld vielleicht gedruckt und dann gleich gegessen?

Diese Planwirtschaft kann niemals funktionieren, die muss krepieren!

Re: Wer stoppt die kranken Planwirtschafter?

Sehen Sie es von der positiven Seite. Auch Sie können einer der 11600 "dauer Nichtstuer" und "Urlauber" werden!

Es geht doch nicht um mich und auch nicht nur um die Lehrpersonen!

Können Sie das wirklich nicht erkennen.

Es geht auch nicht um Nichtstuer und Urlauber!

Es geht immer mehr um Planwirtschaft = Mangelwirtschaft

Die Lehre vom Niedergang der Comeconländern nicht angekommen!

Es geht noch krasser um Staat gegen Privat. Das Brutale dabei ist, dass es Privat einfach mehr schaffen kann die Anforderungen "seines Staates" zu erwirtschaften.

Vielleicht sollten Sie die gesamten Auswirkungen auf die Gesellschaft betrachten. Das wird doch niemals finanzierbar sein und wieder auf die Lehrer, am Ende alle öB, zurückfallen. Inzwischen können wir die kommenden Prozesse doch sehr gut am Beispiel Griechenland lernen. In Österreich wird es also auch so kommen müssen, nur eben verschärft, weil kein Rettungsschirm mehr da sein wird.

Ich werde sicher kein staatliches Posterl anstreben. Ich bin schon vor längerer Zeit vor dem Filz in Österreich geflüchtet. Der harte Schritt, weil es eine Entwurzelung ist, hat sich am Ende als der richtige Schritt bezahlt gemacht.

Wer stoppt die Wahnsinnigen?

Noch 11.000 zusätzliche Lehrerarbeitsplätze?

Lehrpersonen in Ö:
2010/11:..124.921
2000/01:..125.177
1990/91:..112.746
1980/81:..100.561
1970/71:..68.342
1960/61:..57.862
1950/51:..58.004

Schüler pro Lehrperson:
2010/11:..9,33
2000/01:..9,84
1990/91:..10,64
1980/81:..13,78
1970/71:..19,72
1960/61:..18,04
1950/51:..18,60

Wer soll das bezahlen / erwirtschaften können?

Nur das aktive Bildungssystem kostet schon um die 17 Mrd. Euro. Dazu kommen noch um die 3 Mrd. für die Ruhegenießer aus diesem Bereich. Beide Posten auch in Zukunft, auf Basis des geltenden Rechts, schnell steigend!

Das bedeutet für die Haushalte in Österreich dann noch viel mehr als die aktuellen 5.500.- Euro an Zwangsabgaben pro Jahr nur für den Bildungsbereich. Woher soll das Geld kommen?

Streichen wir dafür die Gesundheitsausgaben?
Schließen wir die ÖBB?

Reicht es den Versagern nicht, dass Ö schon etwa 2,7 steuerpflichtige Menschen (von ca. 6,5 Mio.) hat, welche mit unter 786.- Euro pro Nettoeinkommen pro Monat (14/12) leben müssen.

Vielleicht kann man dieser Masse an Menschen mit prekären Lebensumständen in Zukunft die Gebühren noch erhöhen, die Energie noch höher besteuern, vielleicht 40% USt auf Lebensmittel?

Mit Lohn- und Einkommenssteuer wird ja nicht mehr viel kommen, weil bei dieser irren Belastung die Leistungserbringung immer mehr eingestellt wird.

Wird das Geld vielleicht gedruckt und dann gleich gegessen?

Diese Planwirtschaft kann niemals funktionieren, die muss einfach krepieren!

Vorschlag zur Besoldung: € 500,- brutto zum Eingstiegsgehalt

dazuzählen, € 500,- brutto bei der letzten Gehaltsstufe abziehen die anderen Gehaltsstufen gleichmäßig durchrechnen.
Das wäre für alle Beteiligten nachvollziehbar und gerecht - aber genau deshalb will es die Politik nicht.

Re: Vorschlag zur Besoldung: € 500,- brutto zum Eingstiegsgehalt

Ihr Posting sollte eigentlich in jedem Beitrag stehen. Die Verlogenheit mit der diese Gehaltsverhandlung seitens der Regierung, auf dem Rücken der Junglehrer, geführt wird, ist einfach widerlich. Ich hoffe, dass viele zukünftige Lehrer mitbekommen, wofür die Gewerkschaft, in ihrem Sinne, derzeit kämpft.

Wichtig ist es die Löhne zu senken und die Arbeitszeit zu erhöhen.

Darüber hinaus werden die Arbeitsbedingungen verschlechtert.
Das nennt sich Politik von Frauen für Frauen.

nichts Neues unter der Sonne

wie üblich, Schmieds Sager sind Wunschträume einer unfähigen Ministerin und Selbstbeweihräucherungstendenzen einer unfähigen Regierung.

Die ideale Chefin für die 124.000 Lehrpersonen!

.....wie üblich nur
....Wunschträume von
...unfähigen Lehrpersonen mit deren
...Selbstbeweihräucherungstendenzen uter
.....einer unfähigen Regierung

Diese Lehrpersonen, welche deren kollektve Unfähigkeit bewiesen haben haben mit der Bankerschmied die ideale Chefin bekommen, weil die Dame ja auch deren Unfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.

Österreich wird an den unfähigen Beamten und Politikern den Griechischen Weg gehen. Die Ö müssen den Hintern für die Neugebauer - Mikl - Muhm Partie hinhalten! Die Ö werden ja irgendwie mit Gewalt genommen!

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