Was die Koalition von der Gewerkschaft lernen kann

29.01.2013 | 18:18 |  CHRISTOPH SCHWARZ (Die Presse)

Die Lehrervertreter blockieren das neue Dienstrecht seit Jahren. Der Vorwurf ist nicht ihnen zu machen, sondern den mutlosen Regierungsparteien.

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Wenn es nach ihr ginge, „dann könnte man das neue Lehrerdienstrecht noch in dieser Woche fertig haben“. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat mit diesem Satz, getätigt bei ihrer gestrigen Pressekonferenz, ihr politisches Grundproblem unfreiwillig, aber umso treffender auf den Punkt gebracht: Es geht nämlich nicht nach ihr. Oder, um genau zu sein: Es ging in den vergangenen sechs Jahren, die sie im Amt ist, noch nie wirklich nach ihr.

Um den Beweis zu erbringen, muss man nicht auf ihre bis heute größte Niederlage, den gescheiterten Vorstoß, die Lehrer zwei Stunden länger in den Unterricht zu schicken, zurückgreifen. Auch in der jüngeren Vergangenheit ist das Kalkül der Machtpolitikerin nur selten aufgegangen. Sei es die Neue Mittelschule, die wohl nie zur echten, funktionierenden Gesamtschule wird, oder die Zentralmatura, die Schmied verschieben musste. Stets scheiterte die Ministerin an ihren zahlreichen Gegnern.

Um an dieser Stelle vorherzusagen, dass Schmied in der laufenden Legislaturperiode auch in Sachen Lehrerdienstrecht keine Ergebnisse wird präsentieren können, braucht es daher weder sonderlichen Mut noch hellseherische Fähigkeiten. Die Verhandlungen über ein „leistungsorientiertes“ Besoldungsmodell für die Lehrer dümpeln – mit Unterbrechungen – seit zwölf Jahren ergebnislos vor sich hin. Auch Schmied-Vorgängerin Elisabeth Gehrer scheiterte damals am Nein der Lehrergewerkschaft.

Die Lehrergewerkschaft hat es sich in der Pattsituation längst gemütlich gemacht. Und nutzt inzwischen jede Chance, die Regierung im Allgemeinen und die rote Ministerin im Speziellen vorzuführen. In der öffentlichen Debatte brachte (und bringt) dieses Verhalten den schwarzen Personalvertretern nicht wenig Kritik ein. Sie betrieben hemmungslose Blockade- und Klientelpolitik, wird ihnen mitunter vorgeworfen.

Das ist richtig. Wahrscheinlich geht der Vorwurf dennoch ins Leere. Wofür, wenn nicht für bedingungslose Klientelpolitik, sind Gewerkschaften gut? Wofür, wenn nicht für die Wahrung der eigenen Besitzstände, sollten sie von ihrer Berufsgruppe gewählt werden? Eben. Dass die meisten Lehrer bis heute mit ihrer Vertretung zufrieden sind, demonstrieren sie immer wieder bei den Personalvertretungswahlen. Letztendlich ist es nicht nur die Verankerung in der ÖVP, sondern sind es auch die große Zustimmung und die hohe Beteiligung bei den Personalvertretungswahlen, aus der die Gewerkschafter ihre Macht schöpfen.

Den Vorwurf, mit ihrer Ablehnung des neuen Besoldungsmodells höhere Einstiegsgehälter für junge Kollegen zu verhindern, müssen sie sich gefallen lassen. Dass sie zugleich versuchen, angeblich hohe Verluste beim Lebenseinkommen zu verhindern, ist aber ihr Job.

Das Erfolgsrezept der Männer rund um Fritz Neugebauer ist somit wesentlich simpler als angenommen: Sie tun schlicht und ergreifend das, wofür sie gewählt wurden. Dass ihnen dafür kein Mittel zu rüde ist, ist nebensächlich. Höflichkeit ist nicht unbedingt eine politische Kategorie.

Vielleicht sollte sich die Regierung daran ein Beispiel nehmen. Und endlich auch das tun, womit sie von ihren Wählern – das sind, zur Erinnerung für die ÖVP, nicht nur Lehrer – beauftragt wurde. Das Schulsystem zukunftsweisend aufzustellen gehört sicher dazu. Leider fehlt der Koalition dazu der Mut. Bevor ÖVP und SPÖ aus ihrem fehlgeleiteten Verständnis von Sozialpartnerschaft ausbrechen, lassen sie sich lieber von einer Berufsgruppe in Geiselhaft nehmen. Wenn Schmied erklärt, dass Veränderungen ohne die Zustimmung der Gewerkschaft reine „Theorie“ seien, dann zeigt das, dass sie bereits zu kraftlos ist, die nötigen Reformen in ihrem Ressort voranzutreiben. Die ÖVP trägt mehr als nur Mitschuld daran. Sie schickt Schmied stets allein vor, um sie dann absichtlich von hinten zu attackieren. Beflügelt vom Sieg bei der Heeresbefragung hat sie sich nun erneut aufseiten der Gewerkschaft geschlagen, nur um der SPÖ ein Bein zu stellen.

Das Fazit ist einfach: Über die Gewerkschaft zu schimpfen wird den Stillstand sicher nicht beenden. Im Herbst diese Koalition der Mutlosen abzuwählen schon eher.

 

E-Mails an: christoph.schwarz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2013)

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16 Kommentare

Die böse blockierende "Betongewerkschaft"

Die Formel ist so einfach, oft genug in div. Medien wiedergekäut wird sie griffig zur Pseudowahrheit. Reflektiert werden die Positionen sowieso nicht. Fakt ist: die Gewerkschaft verlangt seit den späten 70er-Jahren!!! eine Änderung der Bezahlungskurve. Wenn junge im neuen Modell einsteigende LehrerInnen aber mehr bekommen und die älteren KollegInnen noch im alten Schema sind, bedeutet das temporär höhere Kosten. Das wurde und wird von jeder Regierung bisher empört abgelehnt - wobei dies im Zeichen einer gleichbleibenden Lebensverdienstsumme unumgänglich und eigentlich selbstverständlich ist. Daher waren alle Vorschläge von Regierungsseite ausschließlich vom Spargedanken "wie bezahle ich weniger!" geprägt. Dass die Betroffenen und ihre Vertretung darüber nicht wirklich glücklich sind, lässt sich recht einfach nachvollziehen. Ich würde mir wirklich wünschen, wenn sich im zig-ten Artikel über diese Materie endlich ein Journalist dazu hinreißen ließe und versucht, die Regierungsvorschläge mit geltendem Recht gegenüberzustellen. Man kommt dann schnell dahinter, dass mit der neuen Regelung (jüngere verdienen "besser") ca. 2 - 4 Jahre dabei sind, wo man um ca. 100 Euro (brutto) mehr bekommt und der Rest der Karriere (ca. 35 Jahre) sind es bis weit über 1000 Euro (pro Monat) weniger - und das bei gleichzeitiger kräftiger Arbeitszeiterhöhung. Wer würde da wohl nicht blockieren?

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Ausbildungs- und praxislose Bildungspolitikerinnen brauchen

genau solche Journalisten.

3 0

Die Arbeitszeit wird erhöht, die Löhne gekürzt, die

Arbeitsbedingungen sinnlos verschlechert - da soll
eine Gewerkschaft zuschauen?
Aber es kann sich jeder Besserwisser gerne in die Schule reinstellen - gilt auch für völlig ahnungslose Journalisten.

Werter Herr Schwarz,

ich kann Ihrer Meinung nur teils zustimmen. Natürlich ist Schmied in einem Kampf gegen Windmühlen gefangen. Natürlich wird sie ihn nicht, schon gar nicht bald, gewinnen.

Was die Situation der Lehrer betrifft ist mir das von Ihnen gezeichnete Bild aber zu populistisch. Bayern wie auch die Schweiz wirbt um Österreichische Lehrkräfte, speziell in den naturwissenschaftlichen Fächern. Österreich selbst steuert - auch ohne eine einzige erfolgreiche Abwerbung - auf Jahre sehr drastischen Lehrermangels zu.

Natürlich hat das Angebot der Bayern oder Schweizer gegenüber einem Verbleib in Österreich gewisse Vorzüge. Da ist unter anderem die höhere Bezahlung zu nennen. Von daher erscheint mir Ihre Forderung die Änderungen mit der Brechstange durchzuboxen kurzsichtig.

Ein Besinnen auf die Gegebenheiten des Marktes würde bedeuten zu akzeptieren dass die Lehrer sich derzeit auf einem Käufermarkt wiederfinden. Wenn Österreich meint den Verkaufspreis nach unten zu drücken wird man weniger Abschlüsse tätigen und den kommenden Mangel zusätzlich verschärfen.

Immer wieder ist zu hören dass die Bildung unserer Jugend enorm wichtig sei. Wäre es da nicht logisch zu ergründen ob Mehrkosten durch z.B. höhere Lehrergehälter, bessere Infrastruktur an den Schulen, Begabten-/Problemförderung durch eine zweite Lehrperson im Unterricht, einer zusätzlichen Turnstunde etc. sich für den Staat nicht am Ende rechnen würden?

Diese Regierung besteht nur aus Marionetten!

Die Schnürln werden in Wien, NÖ und bei den Sozialpartnern gezogen ... das bedeutet natürlich Stillstand!

4 0

Mit diesem Artikel haben Sie sich eine hochdotierte

Stelle im Unterrichtsministerium verdient. Das Schema der letzten Jahre, da schließe ich Gehrer mit ein, ist immer gleich: Zuerst den Lehrern medial ausrichten zu lassen, dass sie überbezahlte Minderleister sind. Um anschließend in den Verhandlungen Vorschläge zu machen, die auf das Erhöhen der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Mehrleistung hinauslaufen. Es wäre in diesem Zusammenhang einmal interessant, nicht völlig ahnungslosen Politikern, wie Schmied, die Verantwortung zu geben. Die ihrerseits ihre Arbeit um viel Steuergeld an sogenannte Experten weiter geben, von denen die meisten beruflich niemals als Lehrer tätig waren. Es gibt tatsächlich viel zu ändern. Daher wäre es einmal an der Zeit, Experten mit einzubeziehen, nämlich Menschen, die seit vielen Jahren in den Schulen arbeiten. Sie würden dann feststellen, dass Lehrer keine Betonierer und dass viele Verbesserungen sogar mit relativ geringem Aufwand möglich sind; ohne bewährte Strukturen zu zerschlagen.

Schande über diese Regierung!

Das Bildungssystem, die innere Sicherheit, die Sicherheit gegenüber äußeren Bedrohungen - wenn auch momentan nicht in Sichtweite, so doch nicht vernachlässigbar - alles kommt im täglichen Schlagabtausch um politisches Kleingeld zwischen den Regierungsparteien unter die Räder. Es geht nur um Posten, Pfründe und Verhinderung direkter Demokratie nach schweizer Vorbild. Das Parlament ist längst zu einem Klub der Interessensvertretung von privilegierten Minderheiten verkommen, die Mehrzahl der Minister zu Erfüllungsgehilfen von Häupel und Pröll. Dafür funktioniert die Freunderlwirtschaft und die Korruption in einem nie dagewesenem Ausmaß, oder landläufig gesagt, wie geschmiert.

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So einfach wäre das


Alle Lehrer arbeiten 40 Stunden. Darin sind alle Arbeiten enthalten, die es in der Schule zu tun gibt. Für die Arbeit gelten die Bestimmungen des Arbeitsschutzes (Lärmschutz, Pausen, Sanitäranlagen, Mindestflächen….). Keine Arbeit darf nach Hause mitgenommen werden (Datenschutz). Sämtliche Arbeitsmittel werden bereitgestellt. Wird eine Arbeit innerhalb der
Tagesarbeitszeit nicht geschafft, wird nächsten Tag, nächste Woche fortgesetzt (Schularbeits-korrekturen, ….), oder Überstunden gegen Zeitausgleich oder Bezahlung angeordnet.
Mindesturlaub 5 Wochen, Termin davon großteils selbst wählbar. Bei Projektwochen und Schikurs (24 Stunden Aufsichtspflicht): Bestimmungen wie in Spitälern (24 Stunden Dienste, dann Ruhepausen ), daher wesentlich mehr Personal bei Mehrtägigkeit, Abgeltung aller Kos-ten für Ausrüstung und Aufwendung, Trennungszulagen. Bei Matura und Prüfungen: Arbeits-zeitgrenzen, für Mehrleistungen: Zeitausgleich oder Überstunden. Vermutliche Folgen: Ende der Neiddebatte, wesentliche Mehrkosten bei Personal- und Betriebskosten, Organisations-probleme. Ob sich genügend Junge für den Beruf zukünftig entscheiden, wird sich zeigen. Ist ja egal, Hauptsacxhe, wir haben reformiert..

Re: So einfach wäre das

Sofort umsetzen !!

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Re: Re: So einfach wäre das

Umsetzen geht eben nicht so einfach! Alleine das Zurverfügungstellen geeigneter Lehrerarbeitsplätze erfordert den Komplettumbau aller (!) österreichischen Schulen! Wer will das denn bezahlen, nur um eine Neiddebatte zu beenden?

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Ganz einfach

Alle Lehrer arbeiten 40 Stunden. Darin sind alle Arbeiten enthalten, die es in der Schule zu tun gibt. Für die Arbeit gelten die Bestimmungen des Arbeitsschutzes (Lärmschutz, Pausen, Sanitäranlagen, Mindestflächen….). Keine Arbeit darf nach Hause mitgenommen werden (Datenschutz). Sämtliche Arbeitsmittel werden bereitgestellt. Wird eine Arbeit innerhalb der
Tagesarbeitszeit nicht geschafft, wird nächsten Tag, nächste Woche fortgesetzt (Schularbeits-korrekturen, ….), oder Überstunden gegen Zeitausgleich oder Bezahlung angeordnet.
Mindesturlaub 5 Wochen, Termin davon großteils selbst wählbar. Bei Projektwochen und Schikurs (24 Stunden Aufsichtspflicht): Bestimmungen wie in Spitälern (24 Stunden Dienste, dann Ruhepausen ), daher wesentlich mehr Personal bei Mehrtägigkeit, Abgeltung aller Kosten für Ausrüstung und Aufwendung, Trennungszulagen. Bei Matura und Prüfungen: Arbeitszeitgrenzen, für Mehrleistungen: Zeitausgleich oder Überstunden. Vermutliche Folgen: Ende der Neiddebatte, wesentliche Mehrkosten bei Personal- und Betriebskosten, Organisations-probleme. Ob sich genügend Junge für den Beruf zukünftig entscheiden, wird sich zeigen.

einfacher Vorschlag

größtmögliche Privatisierung des Schulsystems. Fixe Sätze pro Schüler aus dem Budget. Jene Schulen, die gut sind, werden auch entsprechenden Zulauf haben - und entsprechende Mittel aus dem Budget. Schlechte Schulen umgekehrt. Geicher Ansatz für die verbleibenden staatlichen Schulen, die gegebenenfalls ihre überflüssigen Lehrer in die berühmte Wüste schicken könnten.

Re: einfacher Vorschlag

Gute Idee, aber leider mit den Genossen undurchführbar ...

Beflügelt vom Sieg bei der Heeresbefragung hat sie sich nun erneut aufseiten der Gewerkschaft geschlagen, nur um der SPÖ ein Bein zu stellen.

wie hat es bei der wehrpflicht-befragung geheissen?

wenn sich die regierung nicht einigen kann, muss halt das volk befragt werden.

allerdings würde die övp wohl wieder ein paket vorlegen: aufschrift 'schulreform', inhalt "wie?... das sagen wir euch nach der abstimmung!"
und am ende bekommen die bereits etablierten lehrer das doppelte gehalt für die halbierte stundenzahl, weil das neugebauer für die einzig gerechtfertigte reform hält.

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Wahl

In Österreich gibt es die allgemeine Schulpflicht. Man hat also weder als Schüler noch als Erziehungsberechtigter eine Wahl. Selbst im Jahr 2013 hat sich die Tatsache nicht geändert, dass Volksschulen in der Regel um 11:30 und Hauptschulen in der Regel um 12:30 oder 13:30 den Unterricht beenden.

Die Zielgruppe, die Schüler und die Erziehungsberechtigten, werden über diesen Umstand ungefragt in Kenntnis gesetzt. Da es mittlerweile zur Regel geworden ist, dass beide Erwachsenen einer Arbeit nachgehen, kann von einer praxistauglichen Lösung keine Rede sein. Selbst die Wirtschaft klagt seit Jahren über das mangelhafte Ausbildungsniveau der künftigen Lehrlinge und Fachkräfte.

Das Geld, welches für die Nachmittagsbetreuung und Nachhilfe benötigt wird, hat Dimensionen erreicht, welche nicht ausschließlich den Kindern mit Aufholbedarf in die Schuhe geschoben werden kann.

Das die Schule eher eine Be- anstatt einer Entlastung gleichkommt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Freilich ist es zu kurz gegriffen um zu sagen, die Politik ist schuld, die Lehrer sind schuld, die Kinder sind schuld oder die Erziehungsberechtigten sind es.

In Summe ist es wohl ein Ergebnis aus allen Faktoren.

Fakt ist aber, dass eine flächendeckende Ganztagsbetreuung mehr als zweckmäßig ist. Das Hinhalten durch die Politik und Gewerkschaft ist gelinde gesagt ein Witz.

Man sollte endlich die Neid-debatte (Ferien usw.) versachlichen und Ergebnisse präsentieren, die dem realen Alltag gerecht werden.

ein journalist der qualitätszeitung

sollte sich die mühe machen, und sich vor ort, also in den schulen, umsehen.

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