Was die Koalition von der Gewerkschaft lernen kann

Die Lehrervertreter blockieren das neue Dienstrecht seit Jahren. Der Vorwurf ist nicht ihnen zu machen, sondern den mutlosen Regierungsparteien.

 

Wenn es nach ihr ginge, „dann könnte man das neue Lehrerdienstrecht noch in dieser Woche fertig haben“. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat mit diesem Satz, getätigt bei ihrer gestrigen Pressekonferenz, ihr politisches Grundproblem unfreiwillig, aber umso treffender auf den Punkt gebracht: Es geht nämlich nicht nach ihr. Oder, um genau zu sein: Es ging in den vergangenen sechs Jahren, die sie im Amt ist, noch nie wirklich nach ihr.

Um den Beweis zu erbringen, muss man nicht auf ihre bis heute größte Niederlage, den gescheiterten Vorstoß, die Lehrer zwei Stunden länger in den Unterricht zu schicken, zurückgreifen. Auch in der jüngeren Vergangenheit ist das Kalkül der Machtpolitikerin nur selten aufgegangen. Sei es die Neue Mittelschule, die wohl nie zur echten, funktionierenden Gesamtschule wird, oder die Zentralmatura, die Schmied verschieben musste. Stets scheiterte die Ministerin an ihren zahlreichen Gegnern.

Um an dieser Stelle vorherzusagen, dass Schmied in der laufenden Legislaturperiode auch in Sachen Lehrerdienstrecht keine Ergebnisse wird präsentieren können, braucht es daher weder sonderlichen Mut noch hellseherische Fähigkeiten. Die Verhandlungen über ein „leistungsorientiertes“ Besoldungsmodell für die Lehrer dümpeln – mit Unterbrechungen – seit zwölf Jahren ergebnislos vor sich hin. Auch Schmied-Vorgängerin Elisabeth Gehrer scheiterte damals am Nein der Lehrergewerkschaft.

Die Lehrergewerkschaft hat es sich in der Pattsituation längst gemütlich gemacht. Und nutzt inzwischen jede Chance, die Regierung im Allgemeinen und die rote Ministerin im Speziellen vorzuführen. In der öffentlichen Debatte brachte (und bringt) dieses Verhalten den schwarzen Personalvertretern nicht wenig Kritik ein. Sie betrieben hemmungslose Blockade- und Klientelpolitik, wird ihnen mitunter vorgeworfen.

Das ist richtig. Wahrscheinlich geht der Vorwurf dennoch ins Leere. Wofür, wenn nicht für bedingungslose Klientelpolitik, sind Gewerkschaften gut? Wofür, wenn nicht für die Wahrung der eigenen Besitzstände, sollten sie von ihrer Berufsgruppe gewählt werden? Eben. Dass die meisten Lehrer bis heute mit ihrer Vertretung zufrieden sind, demonstrieren sie immer wieder bei den Personalvertretungswahlen. Letztendlich ist es nicht nur die Verankerung in der ÖVP, sondern sind es auch die große Zustimmung und die hohe Beteiligung bei den Personalvertretungswahlen, aus der die Gewerkschafter ihre Macht schöpfen.

Den Vorwurf, mit ihrer Ablehnung des neuen Besoldungsmodells höhere Einstiegsgehälter für junge Kollegen zu verhindern, müssen sie sich gefallen lassen. Dass sie zugleich versuchen, angeblich hohe Verluste beim Lebenseinkommen zu verhindern, ist aber ihr Job.

Das Erfolgsrezept der Männer rund um Fritz Neugebauer ist somit wesentlich simpler als angenommen: Sie tun schlicht und ergreifend das, wofür sie gewählt wurden. Dass ihnen dafür kein Mittel zu rüde ist, ist nebensächlich. Höflichkeit ist nicht unbedingt eine politische Kategorie.

Vielleicht sollte sich die Regierung daran ein Beispiel nehmen. Und endlich auch das tun, womit sie von ihren Wählern – das sind, zur Erinnerung für die ÖVP, nicht nur Lehrer – beauftragt wurde. Das Schulsystem zukunftsweisend aufzustellen gehört sicher dazu. Leider fehlt der Koalition dazu der Mut. Bevor ÖVP und SPÖ aus ihrem fehlgeleiteten Verständnis von Sozialpartnerschaft ausbrechen, lassen sie sich lieber von einer Berufsgruppe in Geiselhaft nehmen. Wenn Schmied erklärt, dass Veränderungen ohne die Zustimmung der Gewerkschaft reine „Theorie“ seien, dann zeigt das, dass sie bereits zu kraftlos ist, die nötigen Reformen in ihrem Ressort voranzutreiben. Die ÖVP trägt mehr als nur Mitschuld daran. Sie schickt Schmied stets allein vor, um sie dann absichtlich von hinten zu attackieren. Beflügelt vom Sieg bei der Heeresbefragung hat sie sich nun erneut aufseiten der Gewerkschaft geschlagen, nur um der SPÖ ein Bein zu stellen.

Das Fazit ist einfach: Über die Gewerkschaft zu schimpfen wird den Stillstand sicher nicht beenden. Im Herbst diese Koalition der Mutlosen abzuwählen schon eher.

 

E-Mails an: christoph.schwarz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2013)

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen