Rückendeckung für Ministerin Schmied: Der Kanzler will beim Dienstrecht "noch in dieser Regierungsperiode etwas zustande bringen".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will direkt mit Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) über die Reform des Lehrerdienstrechts verhandeln. "Ich werde auch das direkte Gespräch mit Fritz Neugebauer für eine bessere Schule und ein neues Lehrerdienstrecht suchen", sagte er im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe). Er wolle jedenfalls beim Lehrerdienstrecht "noch in dieser Regierungsperiode etwas zustande bringen, auch wenn vielleicht ein Teil der Lehrervertreter nicht ernsthaft darüber reden will", so der Kanzler.
Die Lehrergewerkschaft meldete sich unterdessen mit einer Forderung nach "Mechanismen zum Schutz vor Willkür und Druck von außen" im neuen Dienstrecht zu Wort. Im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) erklärte der Chefverhandler der Lehrergewerkschafter, Paul Kimberger, das von der Regierung angebotene "reine Vertragsverhältnis" sei nicht ausreichend. Er spreche zwar nicht von Pragmatisierung, verlangt aber "ein Dienstverhältnis mit öffentlich-rechtlicher Ausrichtung". Der Gewerkschafter will speziellen Schutz, denn Lehrer seien immer öfter Drohungen, vermehrt auch durch Rechtsanwälte, ausgesetzt - zum Beispiel "wenn es um die AHS-Reife in der vierten Klasse Volksschule geht".
(APA)