"Ein entscheidender Durchbruch" Der steht für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bevor, wie er am Sonntag in der ORF-Pressestunde sagte. Der Wunsch der Landeshauptleute, mehr Macht über die Lehrer zu erhalten, könnte bald in Erfüllung gehen.
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"Jetzt gibt es Signale von der Unterrichtsministerin, dass mehr Schulautonomie wünschenswert ist", dies sei "genau im Sinne der Landeshauptleute".Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) freut sich - er ist dafür, dass "alle Lehrer in die Kompetenz der Länder übersiedeln". Innerhalb der SPÖ habe er "sechs Jahre Überzeugungsarbeit" leisten müssen, sagt er.
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"Ich halte das für unglücklich, was da passiert ist."Heinisch-Hosek am Dienstag mit Blick auf Aussagen von Erwin Pröll. Ein direktes Nein zur Übernahme der Lehrer durch die Länder kam von der Ministerin aber nicht.
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"In Wirklichkeit geht es nur um die personalpolitische Machtpolitik der Landeshauptleute zum Schaden der Schulen." Hannes Androsch, Initiator des Bildungsvolksbegehrens, nennt die verwaltungstechnische Verschiebung der Lehrer im "Standard" das "Waterloo der Bildungsreform".
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"Da geht es nicht um Verländerung oder Zentralisierung."Bundeskanzler Faymann sagt nun nicht mehr kategorisch Nein dazu, den Ländern mehr Kompetenzen zu geben. Das sei "harte Arbeit in den Details" und es sei "zu früh, das abschließend zu beurteilen"
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"Die SPÖ wird einer Verländerung der Lehrer nicht zustimmen. Diese Haltung wird nicht geändert." Nachsatz: "Die Debatte, wer die Lehrer anstellt, ist mit dem heutigen Tag beendet". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) klang im November 2010 noch anders.
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"Locker"Durch die Neuordnung im Schulsystem könnten viele Verwaltungskosten eingespart werden – zumindest 35 Millionen Euro pro Jahr, erklärt Erwin Pröll.
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"Ich kenne kein einziges Beispiel in der Geschichte Österreichs, dass irgendetwas billiger geworden wäre, wenn man es den Ländern übergeben hat."Michael Landertshammer, Leiter der bildungspolitischen Abteilung der WKÖ sagte 2014, die Schulverwaltung müsse man zertrümmern und neu aufsetzen.
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"Hier wird keine inhaltliche Diskussion geführt, sondern das ist eine Machtdemonstration."Und was sagen die Lehrer? Derzeit wenig. Lehrer-Gewerkschafter Jürgen Rainer ist 2010 jedenfalls klar gegen eine Verländerung.
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"Erwin Pröll grollt mir, weil ich mich 2010 dagegen gewehrt habe, dass die Länder, wie von ihm gewünscht, sämtliche Kompetenzen über die Lehrer bekommen. (...) Er ist vom Charakter her jemand, der schlecht mit Widerspruch umgehen kann. Erwin Pröll ist ein Macho."Die ehemalige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) trat 2013, wenige Wochen nach diesen Aussagen, zurück.
Zitate zur Verländerung
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