Wiens ÖVP-Chef fordert, dass die 15-Prozent-Quote eingehalten wird. Auch Mitterlehner und Landeshauptmann Wallner sollen sich an Beschlüsse halten.
Wien. Aus Rücksicht auf Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat Reinhold Mitterlehner nun die Linie der ÖVP in der Gesamtschule, die 15-Prozent-Regelung, aufgeweicht. Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel ist davon wenig begeistert. „Ich erwarte mir, dass alle Mitglieder des Bundesparteivorstands zu den dort getroffenen Beschlüssen stehen“, sagt er zur „Presse“. Also auch Mitterlehner und Wallner. Es könne nicht sein, dass drei Monate nach Abschluss der Bildungsreform die Linie geändert werde. Denn: „Gibt man den Sozialisten den kleinen Finger, ist gleich die ganze Hand weg.“
Worum geht es genau? Bei der Bildungsreform war von SPÖ und ÖVP vereinbart worden, den Modellversuch für Gesamtschulen auf maximal 15 Prozent der Schulstandorte sowie der Schüler pro Bundesland zu begrenzen. Seither drängte die SPÖ auf mehr. Und auch die ÖVP-geführten Länder Vorarlberg und Tirol machten diesbezüglich Druck.
In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ meinte Mitterlehner dann am Wochenende, dass man neben der fix eingeplanten 15-Prozent-Quote pro Bundesland noch andere Parameter gelten zu lassen: etwa eine Maximalzahl von Schülern. Im Fall Vorarlberg könnte dieses Limit bei 5.000 liegen – und somit das ganze Bundesland zur Modellregion machen.
Letztlich würde aber in erster Linie Wien, wo es ohnehin schon genug Probleme gebe, unter einer solchen Ausweitung leiden, meint hingegen Gernot Blümel. Jede Änderung im Sinne der SPÖ würde zu Lasten der Schüler gehen. „Denn der sozialistische Einheitsbrei, der sich im Wort Gesamtschule versteckt, bedeutet dass sich alles nach dem Mittelmaß orientieren muss. Mittelmäßigkeit kann aber niemals unser Bestreben sein“, so Blümel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2016)