Islam-Kindergärten: Stadt Wien wirft Kurz "Erfinden von Problemen" vor

Der ÖVP-Chef will islamische Kindergärten in Wien schließen. Stadtrat Jürgen Czernohorszky fordert konkrete Anhaltspunkte für Verstöße. Die FPÖ kritisiert den Minister als "Ankündigungsweltmeister", die Grünen orten "billiges Wahlkampfgetöse".

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Sebastian Kurz – APA/FRANZ NEUMAYR/MMV

 ÖVP-Obmann Sebastian Kurz würde gerne die islamischen Kindergärten in Wien schließen lassen. "Es braucht sie nicht", sagte er Mittwochabend beim "Kurier"-Gespräch. Funktionieren solle das über eine Verschärfung der Qualitätskriterien. Kurz glaubt, dass die kritisierten Einrichtungen dann nicht mehr förderungswürdig seien und schließlich von selbst zusperren müssten: "Das ist der leichteste rechtliche Weg."

"Es soll keine islamischen Kindergärten geben", betonte Kurz. Diese seien sprachlich und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abgeschottet und würden vom Steuerzahler auch noch gefördert.

Czernohorszky: "Probleme lösen und nicht erfinden"

Der zuständige Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) forderte Kurz auf, konkrete Anhaltspunkte zu nennen - was dieser aber schon bisher nie getan habe. "Ich bin der Meinung, Politik soll Probleme lösen und nicht erfinden", so der Stadtrat.

Falls es auch nur einen Fall gebe, wo der Verdacht bestehe, dass es Verstöße gebe, werde man prüfen, versicherte der Ressortchef. Sollte Kurz aber gemeint haben, dass man nur mehr säkulare Kindergärten erlauben solle, würde dies sicher zu einer "interessanten Diskussion" führen. Bei dieser sollten dann aber alle konfessionellen Träger dabei sein.

Strache: Kurz übernimmt alte FPÖ-Forderung

FPö-Chef Heinz-Christian Strache betonte, dass Kurz "neuerlich eine langjährige FPÖ-Forderung" aufnehme, rechnet aber nicht mit Umsetzung durch den "Ankündigungsweltmeister".  Kurz würden "Wille und Mut" fehlen, seine Ankündigungen umzusetzen, meinte Strache in einer Aussendung. Der Integrationsminister hätte schon längst handeln können und müssen, spätestens nach der im Vorjahr veröffentlichte Studie Ednan Aslans über islamische Bildungseinrichtungen. Damals habe Kurz aber nur eine "Placebo-Aktion" gesetzt, nämlich eine neue Studie für Mai 2017 angekündigt, von der man bis heute nichts gehört habe.

Endlich bundesweite Qualitätskriterien für Kindergärten hält zwar auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser für geboten. Aber Kurz' Hoffnung, dass dann die islamischen Kindergärten in Wien zusperren müssen, sei "nur billiges Wahlkampfgetöse". Missstände gebe es, die sollte man auch dringend angehen, aber "Verallgemeinerungen und ein generelles Verbot lösen die Ursachen nicht, sondern vergiften nur das gesellschaftliche Klima", merkte Walser an - und fragte auch, was passieren solle, wenn in Wien 10.000 Kinder schlagartig ihren Platz verlieren.

>> "Kurier"-Artikel

(APA)

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