Schmied: ÖVP ist nicht dialogbereit

Unterrichtsministerin Claudia Schmied kämpft weiter für die Gesamtschule: Die Neue Mittelschule soll zur "Ganztägigen Gemeinsamen Schule" werden. In der Uni-Debatte übt sie im "Presse"-Gespräch Kritik an der ÖVP.

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(c) Clemens Fabry

Die Presse: Haben Sie das Volksbegehren schon unterschrieben?

Claudia Schmied: Ja, am Donnerstag um 8.30 Uhr in der Wipplingerstraße.

 

Ist es nicht ein Armutszeugnis, wenn ausgerechnet die für Bildung zuständige Ministerin für ein Volksbegehren unterschreibt, das sich gegen den Stillstand in der Bildungspolitik richtet?

Nein, ich sehe das anders. Die Initiative hat dazu beigetragen, dass Bildung als Thema präsent ist – das war Rückenwind für meine Reformen. Beim Ausbau der Neuen Mittelschule sowie der Ganztagsschule sehe ich einen Zusammenhang zum Volksbegehren.

Klingt, als hätten wir das alles Hannes Androsch – und nicht Ihnen – zu verdanken.

Ich sehe mich an der Spitze der Reformbewegung. Genau so wichtig sind aber Mitstreiter außerhalb der Regierung. Vor allem, weil wir in einer Koalition sind – und die Dinge, die wir für wichtig halten, nicht allein umsetzen können.

Womit wir bei der Blockade sind. Uni-Minister Karlheinz Töchterle hat angekündigt, dass sich die ÖVP in Schulfragen nicht mehr zu bewegen brauche, solange die SPÖ nicht Zugeständnisse im Uni-Sektor mache. Ganz unrecht hat er damit nicht. Oder?

Doch, hat er. Weil die bisherigen Schulreformen die ersten Etappen im Umbau des gesamten Systems sind. Wenn jemand glaubt, die Arbeit ist erledigt, täuscht er sich.

Es scheint, als würden Sie Töchterles Kritik daran, dass sich die SPÖ gegen Studiengebühren und neue Zugangsbeschränkungen sperrt, einfach nicht wahrnehmen.

Es ist genau umgekehrt. Wenn ich mir ansehe, wie die SPÖ im Schulbereich gemeinsam mit ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon nach Lösungen gesucht hat, kann ich in Richtung Minister Töchterle nur sagen: Wir sind gesprächsbereit. Wir warten auf jenes Gesamtkonzept, das schon seine Vorgänger versprochen haben.

Sie sprechen vom Hochschulplan. Im bereits vorliegenden Expertenbericht dazu werden ebenfalls Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen vorgeschlagen. Worauf will die SPÖ da noch warten?

Hier liegt der Unterschied zwischen dem Zugang, den ich bei Reformen wähle – und jenem, den der Uni-Minister wählt: Ich stelle meine Expertenkommissionen breit auf, um den Regierungspartner möglichst von Beginn an miteinzubeziehen.

Und das tut Töchterle nicht?

Nein. Beim Hochschulplan setzt die ÖVP einzig und allein Themen, von denen sie weiß, dass es in der SPÖ eine klare Position dazu gibt. Etwa die Studiengebühren. Wenn sich Minister Töchterle nun weigert, das bestehende Studiengebühren-Gesetz zu reparieren, gerät er in eine Position, in der er sich nicht mehr bewegen kann. Ich reiche ihm die Hand zum Dialog.

Wo soll die Uni-Reform ansetzen?

Wir sollten uns auch die Frage stellen, ob die Uni-Autonomie, wie sie derzeit ausgestaltet ist, wirklich zum Erfolg führt. Ein Beispiel: Wenn die Uni Linz nach Deutschland fahren muss, um dort Studierende anzuwerben, muss ich mich schon fragen, ob wir hier das richtige Angebot haben. Ich bin eine Vertreterin der angebotsorientierten Politik. Der Staat muss sich ansehen, ob das Angebot passt.

 

Das heißt, die Uni-Autonomie führt in eine falsche Richtung.

In diesem Punkt ja. Das Problem ist, dass „public governance“ zu wenig stattfindet. Es werden Milliarden an Steuermitteln in die Unis investiert. Es wäre also legitim, stärker positiv steuernd einzugreifen. Entscheidend ist, dass wir die Angebots- und die Nachfrageseite anschauen. Einfach nur Nachfrageströme mittels Zugangsbeschränkungen zu regulieren, ist ein einseitiger Weg. Wir brauchen beides. Und mehr Geld für die Unis.

Sie feiern die Neue Mittelschule jetzt als „epochales Werk“, obwohl Sie eine echte Gesamtschule wollten. Geben Sie sich wirklich mit so wenig zufrieden?

Ich werde hartnäckig mein Ziel weiterverfolgen. Das Motto lautet: von der NMS zur GGS. Also: von der Neuen Mittelschule zur „Ganztägigen Gemeinsamen Schule“.

 

Wie wollen Sie das schaffen? Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Die ÖVP von der Gesamtschule zu überzeugen oder die Gymnasien zu überzeugen, freiwillig zu NMS zu werden.

Es gibt eine dritte Möglichkeit.

Sich einen anderen Koalitionspartner zu suchen.

(lacht) Nein, das wäre erst Variante vier. Mein Ziel ist, dass die Neuen Mittelschulen so große Strahlkraft entwickeln, dass sich immer mehr Eltern dazu entschließen, ihre Kinder in die NMS zu schicken.

Kommendes Jahr gibt es mit den Bildungsstandards den ersten Leistungsvergleich zwischen Neuer Mittelschule und Gymnasium. Erwarten Sie sich, dass die NMS gleich gut abschneidet?

Ich erwarte, dass sie gut abschneiden. Vergleiche sind wegen sozioökonomischer Hintergründe und der ersten Modellgeneration aber immer schwierig. Ich werde die Ergebnisse veröffentlichen.

Wenig Bewegung gibt es beim Lehrerdienstrecht. Die Gewerkschaft kritisiert, dass das Finanzministerium nicht in Gespräche eingebunden ist.

Das Dienstrecht soll spätestens im Sommer 2012 fertig sein. Ich habe bereits gute Gespräche mit Finanzministerin Maria Fekter geführt. Die Frage nach der Finanzierbarkeit kann und soll die Gewerkschaft der Dienstgeberseite überlassen.

 

ÖVP-Bildungssprecher Amon hat angedeutet, dass sich der Start der Zentralmatura verschieben könnte. Können Sie versichern, dass die Zentralmatura, wie geplant, ab 2014 an allen AHS durchgeführt wird?

Ja, davon gehe ich aus.

Weiß das auch Werner Amon?

Das weiß er.

Die Stimmung unter den Schülern, die in zwei Jahren mit Zentralmatura abschließen, ist schlecht. Viele fühlen sich wie Versuchskaninchen. Sie wissen gar nicht, was sie genau lernen müssen.

Wir werden in den nächsten Wochen mit einer intensiven Informationsserie starten. Veränderung erzeugt immer Unsicherheit – das können wir nur durch Information beheben. Wir müssen Schüler und Lehrer direkt ansprechen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2011)

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