Mehr als 200 Jugendliche nahmen im niederösterreichischen Landtag Platz, um den Politikern ihre Sicht der Dinge zu erläutern.
St.Pölten. In einer ungewöhnlichen Situation fand sich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am vergangenen Mittwoch wieder. Zwar nahm er wie gewohnt im Landtag Platz, doch diesmal lediglich als Zuhörer. Am Rednerpult standen nämlich ausschließlich Schülerinnen und Schüler, die der Einladung von Landtagspräsidenten Hans Penz (ÖVP) gefolgt waren. Mehr als 200 waren gekommen, um bei der Veranstaltung „Politik hört zu“ über die Themen „Energie und Umwelt“, „Social Media“ und „Was wird aus EUropa?“ zu diskutieren. Während sie auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nahmen, wurden diese auf die Galerie verwiesen.
Die neun teilnehmenden Schulen nahmen sich kein Blatt vor den Mund. Bereits die ersten drei Präsentationen zum Thema „Energie und Umwelt“ machten klar: Das Vertrauen in die Politiker ist gering. Im Zweifelsfall schenken die Schüler eher den Experten Glauben als den gewählten Volksvertretern. Ihre Skepsis begründeten Schüler des Stiftsgymnasiums Seitenstetten nicht zuletzt mit der UN-Klimakonferenz in Durban. Diese wurde von Politikern zwar als Erfolg gefeiert, von Umweltexperten aber heftig kritisiert. Bei der anschließenden Abstimmung sprachen sich mehr als die Hälfte der Schüler dafür aus, dass das Volk direkt über etwaige Maßnahmen im Bereich Umwelt und Energie entscheiden sollte. Ein Drittel wollte den Experten die Entscheidungshoheit überlassen, nur knapp acht Prozent den Politikern.
Das große Vertrauen der Schüler in die Experten sorgte beim Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, der die Veranstaltung vor Ort analysierte, für „Bauchschmerzen“. „Ich muss eine Lanze für die Politiker brechen. Man muss bedenken: Politiker kann man abwählen, Experten nicht“, so Filzmaier. Insofern sei es wichtig, dass derartige Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen würden.
Die Ansprüche der Wähler machen die Entscheidungen aber nicht immer einfach: So sprachen sich bei der Abstimmung im Landhaus 81,5 Prozent der Schüler für den Ausbau erneuerbarer Energien aus, aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die Energiepreise nicht erhöhen. Nicht einmal jeder Fünfte wäre bereit, dafür mehr zu bezahlen. „Das Politikerschicksal ist kein einfaches“, resümierte Filzmaier.
Gegen „billigen Wählerfang“
Scharfe Worte gegenüber der Politik fanden auch jene drei Schulen, die sich dem Thema „Social Media“ widmeten. Die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und wirtschaftliche Berufe Krems warnte die Abgeordneten etwa davor, Facebook als Werbemaschine zu verstehen. Politiker sollten sich selbst fragen, ob sie „billigen Wählerfang“ betreiben wollen oder „Information zur Verfügung stellen“ möchten. Da immerhin 57 Prozent der Schüler glauben, dass sich Jugendliche durch die Social-Media-Auftritte von Politikern beeinflussen lassen, ist das keine unwesentliche Forderung. Auch die Politiker wurden zur Abstimmung über diese Frage gebeten. Das Ergebnis: Mehr als 70 Prozent der Politiker glauben, dass sie durch ihren Social-Media-Auftritt Einfluss auf die Jugendlichen ausüben können.
Besonders interessant für die zuhörenden Abgeordneten auf der Galerie war der letzte Diskussionspunkt: „Was wird aus EUropa?“. Die HLW Frohsdorf machte sich etwa Gedanken über die Themen Mobilität und Essen. Werden Businessmeetings künftig täglich in einem anderen EU-Land abgehalten? Oder werden sich die Menschen wieder vermehrt auf Regionales besinnen und auf die heimischen kulinarischen Schmankerl zurückgreifen?
Für große Verwunderung sorgte eine Umfrage des BRG/BORG St.Pölten: 62 Prozent der dabei befragten Schüler könnten sich in Zukunft die Weiterentwicklung der EU zu „Vereinigten Staaten von Europa“ vorstellen. Ein Gedanke, der dem Landeshauptmann dann doch etwas zu weit geht. Ein noch näheres Zusammenrücken der europäischen Länder könne er sich zwar vorstellen, „wir bleiben aber bei den regionalen Schmankerln“, pflichtet er einer Schülerin der HLW Frohsdorf bei.
Den Vorwurf, dass Jugendliche besonders desinteressiert an der Politik seien, konnten die Schüler widerlegen. Dass dennoch zwei Drittel angaben, nicht gut über die EU Bescheid zu wissen, ließ für Pröll nur einen Schluss zu: Politische Bildung müsse „vorangetrieben“ und Pädagogen dazu „motiviert“ werden, sich diesem Thema vermehrt zu widmen.
Auf einen Blick
Veranstaltung. Bereits zum zweiten Mal lud das Land Niederösterreich Schüler unter dem Motto „Politik hört zu“ (in Kooperation mit der „Presse“) in den Landtag. Der Einladung von Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) folgten dieses Jahr mehr als 200 Jugendliche aus neun Schulen, um den Landespolitikern ihre Meinung zu kommunizieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2012)