Lehrerdienstrecht: Besoldung hat Vorrang für Gewerkschaft

Die angekündigten Verhandlungen auf Ministerebene über ein neues Lehrerdienstrecht gehen für Lehrervertreter in die falsche Richtung. Sie sehen ein neues Besoldungsrecht als vorrangig.

Lehrerdienstrecht Besoldung Vorrang fuer
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Lehrerdienstrecht Besoldung Vorrang fuer
(c) Clemens Fabry

Mit der Ankündigung, dass die drei Ministerinnen Claudia Schmied (Unterricht; SPÖ), Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte; SPÖ) und Maria Fekter (Finanzen; ÖVP) in die Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft eintreten, soll das Tempo bei der seit langem angekündigten Dienstrechtsreform erhöht werden. Gegenüber der APA schränken Lehrervertreter ihre Bereitschaft zu einer raschen Lösung allerdings ein. "Wir wollen kein neues Dienstrecht, wir wollen ein neues Besoldungsrecht", betonte Jürgen Rainer (FCG) von den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen.

"Die Regierung will das Besoldungsrecht nicht ändern, aber die Stundenanzahl erhöhen, so dass sie unterm Strich ein billigeres System schaffen. Da wird es noch viele öffentliche Diskussionen zu diesem Thema geben", stellt Rainer eine rasche Reform des Dienstrechts in Frage. Diese will die Regierung nach wie vor gerne bis zum Sommer abschließen. Rainer fordert dabei ein Gesamtpaket, das Aufschluss über die neuen Aufgaben der Lehrer und die Auswirkungen auf deren Arbeitsplätze gibt. Substanzielle Fragen seien bisher nicht angesprochen worden, obwohl der offizielle Start der Verhandlungen auf Beamtenebene im April des Vorjahres stattgefunden hat.

Rainer: Anfangsgehälter anheben

Für viele vonseiten der Lehrer geforderte Verbesserungen, etwa mehr Unterstützung durch Psychologen oder Sozialarbeiter, brauche es kein neues Dienstrecht. Dasselbe gelte für die vielzitierte "Attraktivierung" des Lehrerberufs angesichts des durch die anstehende Pensionierungswelle steigenden Personalbedarfs. Dafür reiche es, die Anfangsgehälter anzuheben und die Lebensverdienstkurve abzuflachen, betont Rainer.

Auch über die Frage, ob man ein neues Dienstrecht für eine Änderung der Unterrichtsverpflichtung oder Anwesenheitspflicht brauche, könne man streiten, so Rainer. Wobei er für den Fall, dass die Regierung Junglehrer tatsächlich zu mehr Unterricht ohne entsprechenden Lohnausgleich verpflichten will, auf jeden Fall den Streit suchen will. "So wie es sich einige vorstellen, wird das sicher nicht kommen", meinte Rainer in Richtung von Fekter, die vorgeschlagen hat, dass neue Lehrer sechs Stunden länger arbeiten, aber nur vier davon bezahlt bekommen sollen.

Kimberger: Absage an Fekter

Auch der oberste Pflichtschullehrervertreter Paul Kimberger (FCG) erteilt Fekters Idee eine Absage: "Wir wissen aus der Realität, dass die Lehrer teilweise an der Belastungsgrenze sind und teilweise darüber. Man wird sich überlegen müssen, wie viel Qualität man im Schulsystem haben will. Da haben wir nach oben eine Grenze."

Er wünscht sich, dass die Regierung endlich mit mehr "Ernsthaftigkeit" an die Dienstrechtsreform herangehe. Vor Beginn der Verhandlungen müsse sie endlich, wie von der Gewerkschaft seit langem gefordert, Fakten auf den Tisch legen: Darüber, wie viele Lehrer in Pension gehen und wie hoch der Bedarf in den kommenden Jahren sein wird, aber auch wie viel Geld die Regierung in das Bildungssystem zu investieren bereit ist. Außerdem fordert er die Regierung auf, gemeinsam eine Folgestudie der Arbeitszeitstudie aus dem Jahr 2000 in Auftrag zu geben, um eine Datenbasis für die Reform zu bekommen.

(APA)

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