Bildungsvolksbegehren: So sollen Gesetze aussehen

Die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens haben neun Empfehlungen abgegeben. Für Hannes Androsch entscheidende Voraussetzungen, um "unser Bildungssystem ins 21. Jahrhundert" zu bringen.

Bildungsvolksbegehren sollen Gesetze aussehen
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Bildungsvolksbegehren sollen Gesetze aussehen
(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Konkrete Gesetzesinitiativen wünschen sich die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens als Ergebnis des eigens eingerichteten Sonderausschusses. Wie diese Gesetzesvorschläge aussehen sollten und könnten, haben die Proponenten gleich selbst am Montag zu Beginn der nunmehr zweiten Ausschussitzung im Parlament vorgestellt. Jeweils neun Empfehlungen zu den zwei Themenblöcken auf der Tagesordnung - pädagogischen bzw. organisatorischen Schwerpunkten - wurden formuliert und den Abgeordneten vorgelegt.

In Anlehnung an die Forderungen nach einer gemeinsamen Schule sowie einer Ganztagsschule standen am Montag brisantere Themen als zuletzt die Frühpädagogik am 1. März auf dem Programm. Für den Initiator des Volksbegehrens, Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch, bieten die zwei Blöcke zu Rahmenbedingungen daher "entscheidende Voraussetzungen", um "unser Bildungssystem wirkungsvoll ins 21. Jahrhundert" zu bringen.

Aus ebendiesen Forderungen haben die Proponenten rund um Androsch und VP-Bildungsexperten Bernd Schilcher jeweils "neun Empfehlungen für Gesetzesinitiativen formuliert, die wir uns vorstellen könnten". Im Zeitraum 2013 bis 2020 soll etwa der Fokus in der Lehrer-Ausbildung auf Begabungserkennung und Förderung gelegt werden, während Unterricht und Erziehung im selben Zug "vollständig modernisiert" werden müssen, so Schilcher. Eine "noch in dieser Legislaturperiode einzuleitende" Initiative betrifft jene 75.000 jungen Menschen ohne Schulausbildung, für die etwa das Nachholen von Berufsschulabschlüssen auch ohne Lehrvertrag und eine Aufstockung von Ausbildungsplätzen in Jugendwerkstätten nötig sei.

Ganztagsschule als Regelschule

Ebenfalls gefordert: Ganztagsschulen als Regelschulen flächendeckend bis 2020, Verringerung des Anteils an "frühen Schulabgängern" von derzeit 8,9 Prozent auf 5,1 Prozent bis 2020 sowie eine Erhöhung der Hochschulfinanzierung auf zwei Prozent des BIP bis 2016. Als "ersten Schritt" zur gemeinsamen Schule behandelt eine Empfehlung die "Verlängerung der gemeinsamen Volksschule bis zum Ende des 12. Lebensjahres", der später "die Verschmelzung mit den Hauptschulen bzw. Neuen Mittelschulen und AHS-Unterstufen" folgen soll.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) meint etwa bei früher Talenteförderung und der Schaffung von Ganztagsschulen Forderungen zu erkennen, "die in hohem Ausmaß auch unseren bildungspolitischen Zielen" entsprechen. Für diese Ziele sei "Ideologisches auf die Seite" geräumt und "ein pragmatischer Ansatz" gewählt worden, so ihr Gegenüber, Bildungssprecher Werner Amon vom Koalitionspartner ÖVP. Dieser forderte - wie schon in der Montag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" - zunächst noch in dieser Legislaturperiode eine "sanfte Reform" der Volksschule hin zu einer "zentralen Sprachschule". Neben den Kulturtechniken Schreiben, Lesen und Rechnen solle das Erlernen von Mutter-, Unterrichts- und Fremdsprache im Mittelpunkt stehen. "Die Sprache ist zentrales Element, um sich in einem Kulturkreis Bildung aneignen zu können", so Amon.

Lehrer-Ausbildung

Am Nachmittag sollen bei der dritten halbtägigen Sitzung u.a. die neue Lehrer-Ausbildung sowie Aspekte der Schulverwaltung diskutiert werden. Vonseiten der Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens werden hierzu Gesetzesinitiativen zur Bundeskompetenz für vorschulische Einrichtungen, Abschaffung der Bezirksschulräte, Fusionierungen von Landesschulräten mit Schulabteilungen der Länder zu "Bildungsdirektionen" sowie volle Schulautonomie vorgelegt. Ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für Pädagogen soll, geht es nach den Wünschen der Initiatoren, bis spätestens Dezember 2014 durchgesetzt werden, eine neue Pädagogen-Ausbildung auf universitärem Niveau bis spätestens Dezember 2013 stehen. Als "Wächter über die Kernaufgabe des gesamten Bildungssystems" wird indes der sofortige Einsatz eines "Bildungsrates" als "unabhängiges Beratergremium" gefordert.

Die künftig bei Sitzungen getroffenen Konsensmaterien sollen nach einem Vorstoß von Grünen-Bildungssprecher Harald Walser fortan im Rahmen von Fraktionsführertreffen unmittelbar nach den Ausschusssitzungen besprochen und festgeschrieben werden. Es habe diesbezüglich zwar, anders als von Walser im Vorfeld angegeben, "keine Vereinbarung, sondern nur Anregungen von mir" gegeben, so der Ausschussvorsitzende Elmar Mayer (S). Aufgrund der "breiten Zustimmung" aller Bildungssprecher stehe dem aber - außer etwaigen Terminproblemen - nichts im Wege.

(APA)

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