''Lächerliche Heuchelei'': So geht das Bildungsbegehren zu Ende

Das Bildungsvolksbegehren wurde am Donnerstag seinem parlamentarischen Ende zugeführt. Nach wochenlangen Beratungen in einem Sonderausschuss wird resümiert, was von der Initiative geblieben ist. Und das ist eigentlich nichts. Trotzdem eine Gelegenheit für viele, sich mal kräftig auf die Schulter zu klopfen.(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

"Die Initiatoren haben einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag geleistet. Sie haben zur Bewusstseinsbildung dafür beigetragen, was das Zukunftsthema Bildung für unsere Gesellschaft bedeutet", würdigte die SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl die Ergebnisse des Bildungsvolksbegehrens. Aha.(c) APA (Gindl Barbara)

"Viele Forderungen des Bildungsvolksbegehrens im Bereich der Hochschulen sind nachvollziehbar. Umso wichtiger sind daher jene Maßnahmen, für die ich mich derzeit intensiv einsetze", sagte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle.(c) APA ( ROLAND SCHLAGER)

SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied bedankte sich bei den Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens und besonders auch bei SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer, der es ermöglicht habe, dass es in einem Klima von "Wertschätzung und Respekt" stets zu "konstruktiven Debatten im Auschuss" gekommen sei und verwies auf den Reformwillen der Regierung.(c) Dapd (Hans Punz)

SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer bedankte sich ebenfalls. "Die Ziele decken sich vollständig mit unseren und deshalb unterstützen wir die Empfehlungen der Initiatoren." Das Begehren habe neue Dynamik gebracht und bisher viel bewirkt, "das muss sich nun fortsetzen, denn zukunftsorientierte Bildungspolitik kann nur ein Ziel haben: die besten Chancen und die besten Angebote für unsere Kinder zu bieten", so Mayer.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Da kann man die Reaktion des Initiators Hannes Androsch verstehen: "Wenn man in fünf Monaten nicht in der Lage ist, trotz Sonderausschuss etwas zur Beschlussfassung zu bringen, ist das enttäuschend". Und: "Das ist kein Ruhmesblatt für die parlamentarische Demokratie und keine Empfehlung für mehr direkte Demokratie - da wird das Ganze zur lächerlichen Heuchelei".(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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