Politiker in Schulen: Problematische Imagepolitur

Wer Präsident werden will, muss Babys küssen“, heißt es in den USA. Ganz so schlimm ist es in Österreich nicht. Und dennoch: Auch die heimischen Politiker nutzen das Bad in der (Kinder-)Menge gern zur Imagepolitur, gerade in (Vor-)Wahlkampfzeiten wie diesen. Wissenschaftsminister, die in Anzug und Krawatte im Schneidersitz am Boden aus Büchern lesen, sind da ebenso wenig eine Seltenheit wie Außenminister, die türkische Amtskollegen durch Integrationsklassen führen oder Bundeskanzler, die den Bastelunterricht in Neuen Mittelschulen loben und bereitwillig Autogramme geben. Eine entscheidende Handlungsanweisung: Je ungezwungener, natürlicher der Politiker dabei wirkt, desto besser. Ein Heimspiel für den erst 26-Jährigen Sebastian Kurz also, der – nicht selten von jungen Damen umschwärmt – wie auch seine Kollegen keine Kamera auslässt.

Die Schulbesuche des Integrationsstaatssekretärs führen somit derzeit auch zu einer heftigen Kontroverse mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Die Ministerin blockiere sein Projekt der Integrationsbotschafter – Prominente mit Migrationshintergrund, die an den Schulen Vorurteile abbauen sollten –, lautet die Kritik von Sebastian Kurz. Die Botschafter seien willkommen, richtete Schmied ihm postwendend aus – lediglich der Staatssekretär nicht. Es gelte, eine „parteipolitische Agitation“ zu verhindern. In der Tat dürfte der Staatssekretär kein verbrieftes Recht darauf haben, durch Schulen zu touren. Laut Unterrichtsministerium ist die gesetzliche Lage klar. Nur die Ministerin, die jeweiligen Landeschefs und die Landesschulratspräsidenten dürfen Schulen besuchen. (Der Bundeskanzler laut Schmied übrigens auch – mit ihr gemeinsam.)

An die Schüler herankommen

In einer Zeit, in der Jugendforscher häufig völliges Desinteresse an Politik konstatieren, ist die Schule natürlich auch ein Ort, um an die Jugendlichen heranzukommen. Politiker erreichen die Jungen heute kaum mehr über Massenmedien, erst recht nicht über Wahlkampfveranstaltungen – und auch die Web-2.0-Auftritte der Politiker seien bei den Jugendlichen längst nicht so gut angekommen, wie die Parteistrategen erhofft hätten, sagt Philipp Ikrath vom Institut für Jugendkulturforschung. „Das heißt: Die Politiker müssen dorthin gehen, wo die Jugendlichen nicht auskommen.“ In die Schule.

Doch was haben sie davon? Studien, ob bzw. welchen Einfluss solche Visiten auf das Wahlverhalten der Jugendlichen haben, gibt es nicht. Aber: In der Schule Stimmen zu keilen sei – trotz Wahlrecht ab 16 – ob der geringen Zahl an potenziellen Wählern für Politiker wenig sinnvoll, meint der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, der die Studie „Jugend und Politische Bildung“ verfasst hat. Er denke schon, dass viele Politiker die Aufgabe, Jugendliche frühzeitig für Politik zu interessieren, ernst nehmen. Und das sei durchaus wichtig, so Filzmaier: „Ich sehe keine Gefahr, dass Politiker, ihre Propagandaparolen grölend durch Österreichs Schulen touren.“ Problematisch sei eher die Apathie oder Scheu vor der Politik. Dabei, das habe die Studie gezeigt, würden die Schülerinnen und Schüler durchaus gern mit Politikern diskutieren. „Aber zu einem sehr konkreten Thema. Was sie nicht wollen, ist eine Personality Show.“

Politiker aus hinteren Reihen

Unter bestimmten Bedingungen sind Besuche von Politikern an Schulen daher sogar sinnvoll. Vor allem etwa, wenn der Anstoß von der Schule selbst kommt, sich Schüler und Lehrer ein Thema suchen und – erst dann – überlegen, mit wem sie diskutieren könnten. Klar ist, so Filzmaier: Die parteipolitische Mischung muss insgesamt – etwa über das Schuljahr gesehen – ausgewogen sein. Und: „Es gibt viele gute Argumente, warum Schüler mit dem Umweltminister über Umwelt diskutieren sollen oder mit der Unterrichtsministerin über Bildung – aber es gibt kein Argument für das schöne Foto, das dann irgendwo abgedruckt wird“, sagt Filzmaier. Denn dann werde der Besuch von den Politikern missbraucht, um sich mit der Jugend schmücken zu können. „Ich würde mir hier Spielregeln wünschen“, sagt Filzmaier. Etwa einen Grundkonsens über die Nichtinszenierung solcher Schulbesuche.

Ein simpler Schritt wäre, die Besuche von Spitzenpolitikern zurückzudrängen – und stattdessen solche aus den hinteren Reihen in Schulen zu holen. Parteiakademien etwa hätten auch Aufgaben der politischen Bildung, so Filzmaier. Diese könnten sie auch in den Schulen wahrnehmen. „Und da ist auch die Bildgefahr nicht gegeben.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)