Familienministerin Sophie Karmasin will statt einer Verpflichtung zum Besuch des Kindergartens ein verpflichtendes Beratungsgespräch.
Das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr kommt nun doch nicht - zumindest vorerst: Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat sich mit den Ländern darauf geeinigt, jene Eltern, deren vierjährige Sprösslinge nicht in Betreuung sind, zu verpflichtenden Beratungsgesprächen zu laden. Dieser Weg sei "zielführender", meinte die Ministerin. Die Beiträge sollen immerhin sinken.
Für Fünfjährige gilt bereits seit längerem Kindergartenpflicht, der Bund schießt den Ländern dafür jährlich 70 Mio. Euro zu. Im Zuge der Verlängerung dieser Vereinbarung wollte die Bundesregierung ihrem Arbeitsprogramm entsprechend eine Ausweitung auf die Vierjährigen vornehmen. Karmasin legte denn auch vor ein paar Wochen einen Entwurf vor, der so eine Pflicht - mit einigen Schlupflöchern - auch für Vierjährige vorsah. Alle Studien zeigten: Je länger die Kinder im Kindergarten, desto besser die Schulleistung, argumentierte die Ministerin.
Sechs Prozent nicht im Kindergarten
In den vergangenen Monaten habe man "sehr konstruktiv und partnerschaftlich" an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet, betonte Karmasin. Aus der Verpflichtung mit "Opt-out-Variante" wurde nun aber doch noch nichts: Stattdessen sollen in einem ersten Schritt jene rund 4.500 Vierjährige, die nicht im Kindergarten sind - das sind etwa sechs Prozent - mit ihren Eltern zur Beratung kommen müssen. Die Pädagogen sollen in individuellen Gesprächen versuchen, Barrieren abzubauen und einen Besuch empfehlen. "Das ist der richtige Weg, damit wir die Besuchsrate steigern", meinte Karmasin. "Ich bin überzeugt, dass das eine treffsichere und sehr wirksame Herangehensweise ist."
Dass ihr Entwurf damit entscheidend aufgelockert wurde, sieht die Ministerin nicht so: "Das Ziel bleibt das gleiche." Man könne ja mit einer Position in Gespräche gehen und "gute Ideen und Argumente aufgreifen". Außerdem verwies Karmasin auf eine im Gesetz vorgesehene Arbeitsgruppe mit den Ländern, wo man auch die Beratungsgespräche evaluieren werde. "Ich glaube es wird ausreichen, aber wenn dem nicht so ist, dann werden wir in der Arbeitsgruppe besprechen und diskutieren, dass wir dann ab 2018 den gratis verpflichtenden Kindergarten für die Vierjährigen umsetzen." Ein Ziel für die Evaluierung in Form einer bestimmten Betreuungsquote - bei den Fünfjährigen liegt sie bei 96 Prozent - wollte Karmasin nicht nennen. Und wenn sich gar nichts ändert? "Das ist zu wenig."
Teilweise nicht gratis
Ein zusätzlicher Anreiz sollte laut Entwurf eigentlich auch sein, dass für den halbtägigen Kindergartenbesuch der Vierjährigen nichts bezahlt werden muss - in der Steiermark, in Kärnten, Salzburg und Vorarlberg ist das nämlich noch nicht grundsätzlich gratis. Auch das wurde allerdings bis 2018 verschoben. Der Bund hatte nämlich nicht mehr Geld als bisher geboten, mit dem Argument, dass man den eigentlich zuständigen Ländern im Kinderbetreuungsbereich ohnehin schon großzügig unter die Arme greife. Es werde für die Betreuung der Vierjährigen nun aber zumindest "ermäßigte Beiträge" geben, freute sich Karmasin dennoch. "Es wird nicht für alle Vierjährigen gratis", räumte sie ein, "aber es wird auf jeden Fall eine Verbesserung".
Erfreut zeigte sich die Ministerin, dass es ihr gelungen sei, den Finanzminister zu überzeugen, drei Mal 70 Mio. Euro freizugeben - das sei ein Jahr mehr als ursprünglich geplant. Mit der SPÖ habe man sich in den groben Zügen abgestimmt, versicherte Karmasin. Sie rechnet damit, die Vereinbarung innerhalb der nächsten zwei Wochen unter Dach und Fach bringen zu können. Mit den Ländern seien nur noch Details zu präzisieren. In Kraft treten soll der Vertrag rückwirkend mit 1. September.
(APA)
