Streitgespräch: "Zwangsjacke macht keine guten Väter"

Die Presse: Wie hilft man Familien am besten? Indem man sie steuerlich entlastet oder indem man die Kinderbetreuung ausbaut?

Gabriele Heinisch-Hosek: Wir geben in Österreich sehr viel Geld für Familien aus, aber nach wie vor haben wir zu wenig Kinderbetreuungsplätze – die Nachfrage ist hier sehr groß. Wir sollten mehr auf Sachleistungen wie Kinderbetreuung setzen, aber ohne dafür in Summe mehr auszugeben.

Das SPÖ-Modell sieht vor, dass man die steuerlichen Begünstigungen für Familien streicht, die Familienbeihilfe vereinheitlicht und erhöht und das ersparte Geld in Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. Die Lösung der ÖVP geht in eine andere Richtung.

Johanna Mikl-Leitner: Ich glaube, wir müssen die ideologische Brille abnehmen. Bei der Kinderbetreuung stimmen wir überein: Wir brauchen mehr Qualität und Quantität. Ansonsten brauchen wir vor allem einen Ausbau der steuerlichen Absetzbarkeit. Einheitsförderung kann nicht der Weg sein, es gibt auch keine Einheitsfamilie. Wir wollen 7000 Euro pro Kind an steuerlicher Absetzbarkeit. Das ist ähnlich wie in Frankreich, wo ab dem dritten Kind die steuerliche Absetzbarkeit verdoppelt wird, was positiv auf die Geburtenrate wirkt.

Heinisch-Hosek: In Frankreich gibt es aber auch noch vor dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. So einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr brauchen wir auch. Ich bin auch gegen die ideologische Brille. Aber ich glaube, dass direkte Familienförderung den Vorteil hat, dass das Geld gleich verfügbar ist, während steuerliche Absetzbarkeit erst nachwirkt. Sie hilft auch nur jenen, die genug Einkommen haben.

Ist ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eine gute Idee?

Mikl-Leitner: Nein. Das kostet viel und wird nur zum Teil genutzt. Wir sind in der Familienpolitik gerade an einer Weggabelung: Wollen wir in Richtung SPÖ gehen, also mehr Staat, oder Richtung ÖVP, also mehr Eigenverantwortung, mehr Wahlfreiheit? Man darf auch nicht vergessen: Das System wird vom Mittelstand finanziert. Den darf man durch die Streichung der Absetzbarkeit nicht noch mehr belasten.

Heinisch-Hosek: Was nützt mir Wahlfreiheit, wenn ich nicht wählen kann, weil der Kindergartenplatz fehlt? Der Staat muss die Bedingungen schaffen, damit man wählen kann. In Österreich schwankt das Angebot bei der Kinderbetreuung bundesweit. Ich finde, der Bund könnte den Kommunen vorschreiben, dass sie einen Teil des Geldes, das er bereitstellt, in Kinderbetreuung investieren.

Mikl-Leitner: Jeder verantwortungsvolle Bürgermeister weiß, wie wichtig Kinderbetreuung ist, weil das zur Standortpolitik gehört. Man braucht nicht überall die Zwangsjacke.

Heinisch-Hosek: Es gibt aber leider auch Bürgermeister, die meinen, dass ein Kind erst ab dem vierten Lebensjahr in den Kindergarten gehen soll.

Mikl-Leitner: Diese Generation ist im Aussterben begriffen.

Die SPÖ hat ihr Modell – ungeachtet der Skepsis der ÖVP – vorgerechnet. Bei der Volkspartei weiß man nicht, wie sie die 7000 Euro Absetzbarkeit pro Kind finanziert. Gibt es eine konkrete Idee?

Mikl-Leitner: Selbstverständlich, aber die wird die Finanzministerin präsentieren. Es handelt sich um ein ganzes Paket und es gibt mehrere Komponenten zu berücksichtigen, etwa die Teilzeit auf Zeit. Die darf man nicht verteufeln. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Männer und Frauen Teilzeit wollen.

Heinisch-Hosek: Ich habe nie gesagt: Teilzeit auf Zeit ist ein Blödsinn. Ich sage nur: Zu lange Teilzeit hat Risken, vor allem in der Pension. Du als ÖAAB-Vorsitzende wirst wissen, dass Frauen in manchen Branchen sogar oft nur Teilzeitjobs angeboten bekommen, wobei der Stundenlohn im Vergleich zur Vollzeit ein Drittel geringer ist.

Sie wollen aber auch die Elternteilzeit reduzieren: vom siebenten auf das vierte Lebensjahr.

Heinisch-Hosek: Wenn der Kündigungsschutz mit dem vierten Lebensjahr endet, ist es legitim, an das zu denken. Aber mir ist klar, dass man beim Zurückschrauben von erworbenen Rechten wirklich aufpassen muss. Ich habe mich mit Gewerkschafterinnen unterhalten und bin nun vorsichtiger.

Mikl-Leitner: Auch hier ist mir die Wahlfreiheit wichtig. Wir wissen, dass neun von zehn Frauen Teilzeit bevorzugen. Familien brauchen Zeit, damit Kinder eine Bindung aufbauen.

Heinisch-Hosek: Nicht nur zu den Müttern! Auch zu den Vätern.

Mikl-Leitner: Keine Frage. Warum soll es künftig nicht flexiblere Arbeitszeitmodelle geben, wo Mann und Frau für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit auf 30 Stunden reduzieren? Es wird in der Wirtschaft ein Umdenken geben müssen.

Heinisch-Hosek: Reduzierte Vollzeit für alle ist eine Vision, die wir vielleicht teilen könnten.

Sie beide fordern einen Papamonat direkt nach der Geburt, wenn auch mit Unterschieden: In der SPÖ-Version verliert ein Vater, der den Papamonat nicht nimmt, einen Kindergeld-Monat am Ende der Karenz. Die ÖVP wiederum will bis zu drei Papamonate, allerdings gehen keine Karenzmonate verloren, wenn man sie nicht nimmt. Obwohl man sich in der Frage zumindest dem Grund nach einig ist, geht mit der Wirtschaft aber nichts weiter. Warum?

Heinisch-Hosek: Das verstehe ich auch nicht. Der Papamonat ist ausfinanziert.

Mikl-Leitner: Der Familienminister ist sehr engagiert und derzeit in Gesprächen mit den Sozialpartnern.

Sehr diplomatisch. Frau Ministerin Heinisch-Hosek: Sie haben im „Presse“-Interview vorgeschlagen, die Karenz zu teilen. In einem ersten Schritt ein Drittel und zwei Drittel, in einem zweiten Schritt halbe-halbe. Wenn ein Teil nicht genommen wird, soll er verfallen. Gibt es dazu Gespräche mit der ÖVP?

Heinisch-Hosek:Die Teilung wäre erst der nächste Schritt nach dem Papamonat. Gespräche gibt es keine.

Mikl-Leitner:Die Zwangsjacke macht keine guten Väter. Wir brauchen stattdessen Vorzeigeväter, die Mut machen. Ich kenne viele Väter, die in Karenz gehen wollen, aber sich nicht trauen, das ihrem Arbeitgeber zu sagen. Die Männer erleben, was wir Frauen seit Jahrzehnten erleben: die Sorge, durch Kinder einen Karrierenachteil zu erleiden.
Heinisch-Hosek: Gerade deshalb braucht es eine gesetzliche Regelung. Denn wenn es alle machen, braucht keiner Angst vor einem Karrierenachteil zu haben.

Sie haben beide betont, dass Sie gegen die ideologische Brille sind. Jetzt war viel von Wahlfreiheit kontra Staat die Rede. Klingt nach Ideologie.

Heinisch-Hosek: Wir haben andere Ansichten darüber, was Kernfamilie ist. Ich sehe das weiter als Mutter, Vater, Kind, Ehe. Zehn Prozent aller Familien sind Patchwork-Familien. Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern sind heute eine Selbstverständlichkeit, nur leider oft für die Politik nicht.

Mikl-Leitner: Patchwork-Familien sind gelebte Realität, an die wir uns angepasst haben. Aber für uns lässt sich nicht leugnen, dass die Beziehung zu Vater und Mutter das Beste ist.

Bei Ministerin Heinisch-Hosek weiß man, wie sie zum Thema Kinder und homosexuelle Paare steht: Ja zur Adoption, Ja zur künstlichen Befruchtung bei Lesben und auch bei alleinerziehenden Frauen. Wie sehen Sie das?

Mikl-Leitner: Es gilt, das Kindeswohl ins Zentrum zu stellen und wissenschaftliche Studien abzuwarten.

ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm hat sich eindeutiger geäußert. Mit einem Nein.

Mikl-Leitner: Ich halte nichts von Schnellschüssen.

Wir gehen einem Wahlkampf entgegen. Frau Ministerin Heinisch-Hosek hat schon kundgetan: Mit Rot-Grün wäre Familienpolitik einfacher. Wie ist Ihre Präferenz?

Mikl-Leitner: Das hat der Wähler zu entscheiden. Aber ich glaube, dass wir in der großen Koalition doch eine sehr gute Arbeit leisten.

Das heißt: Mit der FPÖ täten Sie sich beim Thema Familie nicht leichter?

Mikl-Leitner: Nicht wirklich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2012)